Juncker erwägt Wechsel in EU-Spitzenamt:Die Karrierepläne des Monsieur Euro

Jean-Claude Juncker

Juncker erwägt Wechsel in EU-Spitzenamt: Befinde mich "mit anderen in einem Denkprozess, von dem ich nicht weiß, wie lange er dauert"

(Foto: dpa)

Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker liebäugelt mit dem Wechsel in ein europäisches Spitzenamt. In der konservativen Europäischen Volkspartei mehren sich die Stimmen, ihn zum Spitzenkandidaten bei der Europawahl aufzustellen. Damit hätte er große Chancen auf einen Führungsposten.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Der langjährige Luxemburger Regierungschef und jetzige Oppositionsführer Jean-Claude Juncker trägt sich mit dem Gedanken, in ein europäisches Spitzenamt nach Brüssel zu wechseln. Er befinde sich "mit anderen in einem Denkprozess, von dem ich nicht weiß, wie lange er dauert", sagte der als Monsieur Euro bekannte Juncker am Samstag in Luxemburg. Er spreche dabei "mit vielen Menschen aus allen Gegenden in Europa".

Juncker wirft seinen Hut gerade rechtzeitig in den Ring. An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden der europäischen konservativen Volksparteien (EVP), unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, in Brüssel unmittelbar vor einem zweitägigen EU-Gipfel zu einem vorgeschalteten Parteigipfel. Auf der Tagesordnung steht die Sondierung eines Spitzenkandidaten, mit dem die EVP 2014 in den Europawahlkampf zieht.

Auf der Liste der Anwärter stehe Juncker ganz oben, sagte Manfred Weber, Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europaparlament, der Süddeutschen Zeitung. "Wann immer über unseren Spitzenkandidaten geredet wird, richten sich alle Augen auf Juncker", sagte Weber. Der 59 Jahre alte Politiker sei in Frankreich und Deutschland bekannt, "sehr erfahren in Wahlkämpfen und ein glaubwürdiges Aushängeschild".

Ob die Parteichefs der EVP das auch so sehen, dürfte am Donnerstag nach dem EVP-Parteigipfel feststehen. Offiziell wollen sich die Vorsitzenden zwar noch nicht auf eine Person festlegen, sondern nur auf das Verfahren zur Bestimmung des Spitzenkandidaten. Daraus ließe sich jedoch "sicher eine personelle Präferenz" herauslesen, heißt es in der EVP. Offiziell will die EVP ihren Spitzenkandidaten Anfang März küren.

Komplizierte Angelegenheit

Ziehen die europäischen Volksparteien mit Juncker an der Spitze in den Wahlkampf, wäre dem einstigen Mitbegründer des Euro ein Spitzenamt so gut wie sicher. Denn nach den Wahlen für ein neues Europäisches Parlament, die von 22. bis 25. Mai 2014 stattfinden, stehen Wechsel in den wichtigsten europäischen Ämtern an. Entschieden wird unter anderem über die Nachfolge von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Außenbeauftragten Catherine Ashton und Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem.

Bisher haben die Staats- und Regierungschefs diese Posten nach komplizierten diplomatischen Rechenspielen und Proporz vergeben. Die Parteien, die die meisten Stimmen bei den Europawahlen bekamen und zugleich die meisten Staats- und Regierungschefs stellten, besetzten auch die EU-Spitzenjobs.

Mit den Europawahlen 2014 wird die Angelegenheit aber komplizierter: Erstmals haben alle großen Parteien angekündigt, mit Gesichtern, also Spitzenkandidaten, Wahlkampf für Europa zu machen. Für die Sozialisten/Sozialdemokraten soll SPD-Mann und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz trommeln. Sein Gegenspieler könnte nun Juncker werden. Der Sieger in diesem Duell darf auf den prominentesten Posten hoffen, den Europa zu vergeben hat: den Chefsessel in der EU-Kommission. Die EU-Verträge sehen vor, dass das Amt im Lichte der Ergebnisse der Europawahl neu besetzt werden muss.

Offiziell begründet Juncker seine Bewerbung mit der Sorge um die wachsende Abneigung der Bürger gegen die Europäische Union. Eine schwache Wahlbeteiligung könne die Legitimität des Parlaments "unterhöhlen", sagte er. Seine "allergrößte Sorge" gelte jedoch dem erheblichen Einfluss der Europagegner. "Die Gefahr, dass Populisten jedweder Provenienz in Europa den Durchmarsch schaffen könnten", bestimme seine Überlegungen über die eigene Zukunft. "Ich werde mich jedenfalls aktiv daran beteiligen, dass Populisten und Vereinfacher, die Negationisten europäischer Geschichte ihr Ziel nicht erreichen werden."

Juncker war im Dezember 2013 als Premier von Luxemburg abgelöst worden, nachdem er wegen einer Geheimdienstaffäre einberufene vorzeitige Neuwahlen zwar knapp gewonnen hatte, aber keinen Partner zum Regieren mehr fand.

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