Twitter, Tesla und Co.:Biden für Überprüfung von Musks Auslandsgeschäften

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US-Präsident Joe Biden hält eine Rede.

Der US-Präsident will nicht unterstellen, dass Elon Musk Unrechtes tue. Eine Prüfung sei aber angebracht, sagte er am Tag nach den Zwischenwahlen.

(Foto: Oliver Contreras/Imago)

Der US-Präsident erklärt am Tag nach den Zwischenwahlen, dass er eine Kontrolle von Elon Musks Kooperationen mit Ländern wie China, Saudi-Arabien oder Katar für angebracht hält.

US-Präsident Joe Biden hat sich offen für eine Prüfung der Auslandsgeschäfte des Unternehmers Elon Musk durch amerikanische Behörden gezeigt. "Ich denke, dass Elon Musks Kooperationen und technische Beziehungen mit anderen Ländern es wert sind, geprüft zu werden", sagte Biden am Tag nach den Zwischenwahlen in Washington. Er wolle damit nicht unterstellen, dass Musk etwas Unrechtes tue. Eine Prüfung sei aber angebracht.

Biden war gefragt worden, ob er Musk als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachte. Musk führt unter anderem den Elektroauto-Hersteller Tesla sowie die Raumfahrt-Firma Space-X und kaufte jüngst den Online-Dienst Twitter. Für Tesla ist China, wo die Firma eine große Fabrik hat, ein wichtiger Markt. Bei der rund 44 Milliarden Dollar schweren Übernahme von Twitter bekam Musk Geld unter anderem vom saudischen Prinzen Alwaleed bin Talal Al Saud, einem Tochterunternehmen des staatlichen Investmentfonds von Katar und der Kryptowährungsbörse Binance, die ursprünglich in China gegründet worden war.

Die Sorge: Drittstaaten könnten auf Daten zugreifen

Die Washington Post berichtete vor einer Woche, das Finanzministerium habe bei Twitter mehr Informationen zur Rolle solcher Investoren angefragt. Speziell gehe es darum, ob sie Zugriff auf Informationen wie Nutzerdaten bekommen könnten. Der Zugriff auf Daten von Amerikanerinnen und Amerikanern aus Drittstaaten ist eine große Sorge der US-Behörden und ließ sie bereits gegen die populäre Video-App Tiktok vorgehen, die dem chinesischen Konzern Bytedance gehört.

Der Kurznachrichtendienst Twitter steht seit der Übernahme durch Musk auch in der Kritik, bei den US-Zwischenwahlen nicht angemessen gegen Fehlinformationen vorzugehen. Und am Vortag der Zwischenwahlen in den USA hatte der neue Twitter-Chef die "unabhängig denkenden Wähler" obendrein dazu aufgerufen, die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump zu wählen.

Tech-Milliardär Musk sorgte vor einigen Wochen auch mit außenpolitischen Vorstößen für Aufsehen, die ihm Kritik einbrachten. So schlug er vor, aus Taiwan eine "Sonderverwaltungszone" unter chinesischer Herrschaft zu machen. Die Regierung in Taipeh wies das als inakzeptabel zurück. Auch plädierte Musk dafür, die Ukraine solle die von Russland widerrechtlich annektierte Krim verloren geben und einem Referendum unter UN-Aufsicht in ihren von russischen Truppen besetzten Gebieten zustimmen. Am Donnerstag verschickte Musk eine erste Mail an alle Twitter-Mitarbeiter, die zumindest keine außenpolitischen Verwicklungen nach sich zieht: Die Mitarbeiter, die er noch nicht wie so viele andere gefeuert hat, dürfen nun nicht mehr von zuhause aus arbeiten.

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