Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die Bundesregierung wegen der rasanten Preissteigerungen zum Handeln aufgefordert. „Angesichts der dramatischen Preisentwicklung bei Diesel und Düngemitteln brauchen wir zwingend schnelle Entscheidungen für eine Entlastung der Landwirtschaft“, sagte Rukwied der Nachrichtenagentur dpa. „Diese enormen Kosten schnüren unseren Betrieben die Luft ab. Wenn keine schnelle Entscheidung fällt, kann es sein, dass die Erntemengen zurückgehen und die Lebensmittelpreise ab dem Sommer deutlich ansteigen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise gedämpft. Die Bundesregierung sei „in engstem Dialog“, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der CDU-Chef am Donnerstag in Berlin. Zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gibt es Streit über mögliche Maßnahmen.
Die Bundesregierung müsse beim Diesel die CO₂-Besteuerung aussetzen und die Energiesteuer zeitweise reduzieren, forderte Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. Zudem brauche es eine Preisbeobachtung für Düngemittel und eine zeitweise Aussetzung des CO₂-Grenzausgleichs für Dünger.
„Besonders Stickstoffdünger hat sich seit Jahresbeginn auf den Weltmärkten um 30 bis 40 Prozent verteuert, die Abgabepreise an deutsche Landwirte liegen mittlerweile bis zu 30 Prozent über dem Vorjahr“, sagte Rukwied. Auf das Düngen zu verzichten, sei keine Option. „Ohne Stickstoff sinken Ertrag und Qualität unmittelbar.“
Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, der Krieg in Iran dürfe nicht als Vorwand dienen, die Wunschliste der Lebensmittelindustrie durchzudrücken. Anstatt jetzt nach Staatshilfen zu rufen, müsse sich diese von Öl und Gas unabhängiger machen, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Chris Methmann. „Bio-Betriebe haben gerade die Nase vorn: Sie benötigen keinen energieintensiven Kunstdünger, der in großen Mengen durch die Straße von Hormus transportiert wird.“ Die Bundesregierung müsse zudem Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten – etwa mit einer Nullsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.