Jens Weidmann und die Geldpolitik der EZB:Punktsieg für Draghi

Lesezeit: 6 min

Doch die Finanzmärkte gaben seither Ruhe. Und das, obwohl Draghi sein Anleihe-Programm bis heute kein einziges Mal anwenden musste. Allein seine Ankündigung, die EZB werde "alles tun, was nötig ist", um den Euro zu retten, reichte aus, um die Attacken auf die Währung und die Krisenstaaten zu stoppen. Punktsieg also für Draghi, der seither als Retter der Euro-Zone gefeiert wird.

Argwöhnisch beäugten sich danach die Notenbanker in Frankfurt, die Spannungen zwischen dem Euro-Tower und dem Bundesbank-Hochhaus waren förmlich zu spüren. Draghi unterstellte Weidmann, dass er gegen die Politik der EZB Stimmung mache, und beide Seiten frotzelten, man möge auf die Argumente der anderen Notenbank bitte nicht zu sehr hören.

Vor einem Jahr kochte der Streit dann vor dem Bundesverfassungsgericht erneut hoch. Weidmann erklärte vor Gericht, warum die Europäische Zentralbank ihr Mandat nicht überschreiten dürfe - und warum deshalb der Aufkauf von Staatsanleihen zwar nicht generell verboten, aber eben nur in Ausnahmefällen erlaubt sei.

Das Gericht folgte seiner Argumentation, im Februar veröffentlichte es ein Urteil, das auch aus der Feder der Bundesbank hätte stammen können. Punktsieg für Weidmann also, der seither von den Kritikern der Rettungspolitik - von konservativen Ökonomen und Kommentaren über die Linken, die FDP und Teile der CSU bis hin zur Ökonomenpartei AfD - erst recht als Held gefeiert wird.

Umstrittenes Rotationsverfahren

Gerade deshalb sorgt es nun für großen Ärger, dass Weidmann ab 1. Januar 2015 in den Sitzungen des EZB-Rats bei jedem fünften Treffen kein Stimmrecht mehr haben soll. Mit dem Euro-Beitritt Litauens tritt nämlich ein Rotationsverfahren in Kraft, das die EU-Staaten bereits 2003 beschlossen haben. Die EZB soll angesichts der dann 19 Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone in abgespeckter Form handlungsfähig bleiben, so die Absicht, die ein Legitimationsproblem aufwirft: Die Bundesbank, die für 27 Prozent der Risiken der EZB haftet, soll künftig auf die Ersatzbank.

Das regt viele auf. Deutschland sei schon jetzt im EZB-Rat "krass unterrepräsentiert", klagt die FAZ, und dieses Problem werde durch das Rotationsprinzip noch verschärft. FDP-Chef Christian Lindner spricht von einem "schlechten Scherz".

Allerdings wird dabei gern vernachlässigt, dass mit Sabine Lautenschläger ja eine weitere Deutsche nicht nur dem Rat angehört, sondern auch dem Direktorium der europäischen Notenbank - und damit nicht rotieren muss.

Außerdem darf man sich die EZB-Ratssitzungen nicht wie eine Parlamentsdebatte vorstellen. So kommt es nur in Ausnahmefällen zu einer formalen Abstimmung. Am Ende der Diskussion fasst EZB-Chef Draghi in aller Regel den sich herausbildenden Konsens zusammen. Und: Mitdiskutieren dürfen künftig weiterhin alle Ratsmitglieder, Weidmanns Wort hat also Gewicht - ob er nun mit abstimmt oder nicht.

Weidmann ist hierbei keiner, der sich vereinnahmen lässt. Er hat seinen eigenen Kopf. Den nutzt er auch ausgiebig - für oftmals sehr ausgefeilte, auf viele Daten und Zahlen gestützte Argumente, die zum Teil auch vom großen Apparat der Bundesbank, von ihren gut geschulten Volkswirten und Juristen entwickelt wurden.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema