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Jean-Claude Juncker:"Berlin muss sich mit Widerspruch abfinden"

Luxemburgs Premier Jean Claude Juncker warnt die Bundesregierung vor überzogenen Forderungen bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes.

Luxemburgs Premier Jean Claude Juncker warnt die Bundesregierung vor überzogenen Forderungen bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes. Berlin müsse sich "damit abfinden", dass nicht alle Vorschläge umgesetzt würden, sagte Juncker im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung.

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Jean Claude Juncker sagt, es dürfe nicht ein ganzes Land in Sippenhaft genommen werden, wenn die Regierung die Regeln verletze.

(Foto: AFP)

Die Idee, permanente Sünder aus der Eurozone auszuschließen, habe sich "glücklicherweise nicht durchgesetzt". Umstritten sei auch die Forderung, ihnen das Stimmrecht zu entziehen. "Ich bin dagegen", erklärte Juncker. Es dürfe nicht ein ganzes Land in Sippenhaft genommen werden, wenn die Regierung die Regeln verletze. "Die Hauptstädte haben bereits Souveränität nach Brüssel abgegeben. Sie sollten auch mit an dem Tisch sitzen, an dem entschieden wird."

Die deutsche Forderung nach einem Insolvenzverfahren für klamme Staaten sei absehbar nicht umzusetzen. Juncker will Strafen künftig automatisch auslösen. "Das muss gelten", sagte er. Wer es einer rein politischen Entscheidung überlasse, ob bestraft werde oder nicht, der unterwerfe sich Einflussspielen vornehmlich der großen Länder. "Ich bin auch dafür, die Abstimmungsregeln umzukehren. Statt die Strafvorschläge aus Brüssel mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen, müssten sie damit abgelehnt werden."

Der langjährige Chef der Eurogruppe sprach sich dafür aus, die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Stabilitätspaktes weitgehend "so, wie sie sind" umzusetzen. Brüssel müsse mehr Macht erhalten. Nationale Lohnpolitik, Steuerpolitik, soziale Vorhaben sowie die Haushaltsplanungen müssten enger abgestimmt werden.

"Zur Koordination der Wirtschaftspolitik gehört der Reflex, nationale Vorhaben vorher im Kreise der Finanzminister zu erörtern. Und zwar auch in Bereichen, die in nationaler Verantwortung liegen. Wir brauchen eine Art Wirtschaftsregierung".