Jean-Claude Juncker muss erst mal warten. Eine Viertelstunde sitzt er jetzt schon da vorne, in diesem Saal ohne Fenster, zupft an seiner blauen Krawatte und schaut amüsiert auf die Sitzreihen vor ihm. Da sitzt nämlich niemand, die Abgeordneten des Europaparlaments sind nicht da. Dabei waren sie es doch, die den Präsidenten der EU-Kommission eingeladen hatten.
Juncker soll an diesem Donnerstag Rede und Antwort stehen. Er soll sich dem Sonderausschuss "Taxe" stellen; er soll seine Rolle in der Lux-Leaks-Steueraffäre erklären. Aber dafür müssten die Abgeordneten nun erscheinen. Sie kommen dann auch, sie mussten noch über die Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen in Europa abstimmen. Jetzt geht es also um Lux-Leaks, jene Enthüllungen, die im vergangenen Jahr die Steuerabsprachen großer Unternehmen in Luxemburg offenbarten und Juncker politisch unter Druck setzten.
Der Kommissionspräsident war zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und danach Regierungschef des Großherzogtums. Er steht für die umstrittene Steuerpolitik seines Landes. Es gäbe also viel zu besprechen, aber Junckers Aufritt dauert nur anderthalb Stunden. Nicht viel, um die Frage der politischen Verantwortung zu klären. Denn darum geht es den Abgeordneten. Sie wollen wissen, ob Juncker die umstrittenen Steuerpraktiken geduldet oder gar befördert hat. Sie wollen wissen, wie das Großherzogtum internationale Konzerne wie Amazon und Ikea anlockte.
Steuertricks erfunden? Da würden seine Talente überschätzt
Juncker hatte angekündigt, dass er in seiner Funktion als Kommissionspräsident sprechen werde. Und das tut er auch. Er sagt: "Die Kommission setzt sich gegen Steuerbetrug ein." Er sagt: "Wir sind verpflichtet zu handeln." Und er sagt: "Zweifeln Sie nicht an unserem Willen." Europa brauche gerechte Unternehmenssteuern, etwa eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage. Und Gewinne müssten dort versteuert werden, wo sie ein Unternehmen erwirtschaftet. Die Kommission trete für einen Informationsaustausch bei Steuervorbescheiden, sogenannten Tax Rulings, ein.
Manche Abgeordnete loben die Vorschläge der Kommission, anderen wiederum gehen diese nicht weit genug. Was alle Fraktionen aber eint, ist die Frage nach Junckers Vergangenheit. So bleibt dem Kommissionschef nichts anderes übrig, als darauf zu antworten: "Ich habe in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung, der Steuerhintertreibung oder der Steuervermeidung zu Lasten anderer europäischer Staaten erfunden." Da würde man seine Talente überschätzen, sagt Juncker. In Luxemburg habe die Steuerverwaltung geltendes Recht angewendet; die Regierung habe darauf keinen Einfluss gehabt. Die Steuerverwaltung sei sehr allergisch gegen Einflüsse von Ministerien. Und dann sagt Juncker noch einen Satz, der eigentlich selbstverständlich sein sollte für einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union: "Luxemburg ist ein Rechtsstaat."
Auf die Frage, ob er sich jemals mit den großen Beratungsgesellschaften wie etwa Price-Waterhouse-Coopers getroffen habe, sagt er: "Nein, das ist nicht mein Umgang. Ich lasse mir Steuerpolitik nicht von Beratungsfirmen ins Logbuch diktieren." Ja, mit Bankern habe er sich manchmal getroffen, aber das sei für einen Finanzminister normal.
Ziemlich normal ist bis dahin auch Junckers Auftritt. Doch als ihn der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold unterbricht, reagiert er ungehalten. Giegold will wissen, warum Juncker seine Frage nicht beantworte. Er will von ihm wissen, warum die EU-Kommission Dokumente zur Aufklärung unter Verschluss halte. Da wird Juncker laut: "Sie sind hier nicht dafür zuständig, wer die Frage zu beantworten hat." Und gibt die Frage weiter an Pierre Moscovici, seinen Steuerkommissar, der neben ihm sitzt. Der sagt, eine Einsicht der Dokumente sei ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten nicht möglich. Man werde aber nach einer Möglichkeit suchen.
Nächste Woche stellt sich Bundesfinanzminister Schäuble den Fragen
Am Ende will Juncker noch eines loswerden: "Lux-Leaks ist ein Unwort." Man solle besser "EU-Leaks" sagen, denn wer das Problem auf Luxemburg reduziere, mache sich die Dinge so einfach wie möglich. Es sei ein europäisches Problem.
Während Moscovici und nach ihm Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager noch versuchen, die Steuerpolitik der Kommission zu erklären, gibt es draußen vor dem Saal schon laute Kritik. Michael Theurer (FDP), der Sonderberichterstatter des Ausschusses, hält Juncker für unglaubwürdig und fordert, dass das Mandat des Ausschusses verlängert wird. Nächsten Dienstag kommen noch die Finanzminister aus Berlin, Paris, Rom und Madrid und stellen sich den Fragen. Immerhin kommen sie, Konzerne wie Amazon, Coca-Cola oder Google bleiben dem Parlament fern. "Sie sind unserer Einladung nicht gefolgt, aber laden uns zu Lobbyempfängen mit schwedischen Fleischbällchen ein. Wer sich so benimmt, dem gehört der Zutritt ins Parlament versagt", findet Fabio de Masi von den Linken. Mit dieser Meinung ist er nicht allein. Alle Fraktionen außer den Rechtskonservativen haben sich geeinigt, einen entsprechenden Antrag bei Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einzureichen.
