Jahreswechsel:Was sich 2013 ändert

Ein Führerschein für ganz Europa, die GEZ-Gebühr pro Haushalt statt pro Fernseher, die Praxisgebühr fällt weg und Minijobber dürfen mehr verdienen: Zum Jahreswechsel treten viele neue Gesetze in Kraft, werden geändert oder aufgehoben. Ein Überblick.

Von Pia Ratzesberger

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Jahreswechsel:GEZ

Fernseher / Schrotthaufen

Quelle: ddp

Ein Führerschein für ganz Europa, die GEZ-Gebühr pro Haushalt statt pro Fernseher und die Praxisgebühr fällt weg: Zum Jahreswechsel treten viele neue Gesetze in Kraft, werden geändert oder aufgehoben. Ein Überblick.

Egal ob Radio, Fernseher, Handy oder PC: Von 2013 an zahlt jeder Haushalt einheitlich 17,98 Euro GEZ-Gebühren im Monat. Bisher wurde je nach Empfangsgerät getrennt abgerechnet. Radios kosteten monatlich zum Beispiel 5,76 Euro, Fernseher 17,98 Euro. Manche zahlten gar nichts und hofften, dass die GEZ nicht unangekündigt vor der Tür steht. Die Reform soll das ändern. Nun müssen alle pauschal zahlen. Nur wer staatliche Leistungen wie Bafög oder Hartz IV erhält, kann sich befreien lassen.

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Jahreswechsel:Praxisgebühr

Jahresrueckblick 2012: November

Quelle: dapd

Wer im neuen Jahr zum Arzt geht, muss an der Anmeldung keine zehn Euro mehr zahlen. Bisher hatten alle gesetzlich Versicherten pro Quartal bei jedem Arzt-, Zahnarzt-, Psychotherapeutenbesuch und beim Notdienst eine Praxisgebühr begleichen müssen. Im November hat der Bundestag das Gesetz gekippt. Das soll die Bürokratie reduzieren und den Ärzten mehr Zeit für ihre Patienten geben.

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Jahreswechsel:Rentenversicherung

Eine Seniorin geht spazieren

Quelle: dpa-tmn

Vier von zehn Arbeitnehmern befürchten laut einer Umfrage des Deutschen Gewerkschaftbundes, dass ihnen im Alter das Geld nicht reicht, weil die Rente zu schmal ist. Doch die Rentenbeiträge sinken im neuen Jahr. Die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung sind noch gut gefüllt, Arbeitnehmer müssen 2013 einen Beitrag von 18,9 statt bisher 19,6 Prozent einzahlen. Zusammengenommen werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer so jährlich um etwa drei Milliarden Euro entlastet.

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Jahreswechsel:Betreuungsgeld

Betreuungsgeld - Strampler auf der Leine

Quelle: Jan Woitas/dpa

Zwar nicht direkt zum 1. Januar, aber von August 2013 an können Eltern das umstrittene Betreuungsgeld in Anspruch nehmen: Jeder, der sich um seine Kinder im Alter von ein bis zwei Jahren zu Hause kümmert, statt sie in die Kita zu schicken, erhält vom Staat 100 Euro im Monat. Ab Juli 2014 wird der Betrag noch mal um 50 Euro aufgestockt. Gültig ist die Regelung für alle Kinder, die seit dem 1. August 2012 geboren worden sind. Im Vorfeld war das Gesetz kontrovers diskutiert worden: Kritiker bezeichnen das Betreuungsgeld als "Herdprämie".

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Jahreswechsel:Mini- und Midi-Jobs

Schwarzarbeit in privaten Haushalten oder legaler Minijob

Quelle: DPA-SZ

7,3 Millionen Minijobs gab es im vergangenen Jahr. Von 2013 an wird die Entgeltgrenze von 400 Euro auf 450 Euro angehoben - das heißt, dass erst ab diesem Betrag Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden müssen. Das Gleiche gilt für die sogenannten Midi-Jobs: Hier erhöht sich der Betrag von 800 auf 850 Euro. Die Rentenversicherung wird allerdings für beide Beschäftigungsformen verpflichtend, eine Befreiung ist nur auf Antrag möglich.

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Jahreswechsel:Führerschein

Verfallsdatum für den Lappen - Die neuen Führerscheinregeln

Quelle: dpa-tmn

Mehr als 110 verschiedene Führerscheine gibt es in Europa - die EU hat beschlossen, Ordnung in das Wirrwarr zu bringen. Von 2013 an wird ein neuer europaweit gültiger Führerschein die bisherigen ersetzen. Alle, die in Deutschland nach dem 19. Januar ihre Fahrprüfung ablegen oder ihren Führerschein verlieren, bekommen den neuen EU-Schein. Anders als bisher gilt dieser nur noch fünfzehn Jahre lang. Nach Ablauf der Frist muss die Fahrerlaubnis neu beantragt werden, eine neue Prüfung ist nicht notwendig. Grund für die Umstellung ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006, die vor allem Führerschein-Tourismus unterbinden will: So soll verhindert werden, dass bei Verlust des Führerscheins die Fahrerlaubnis in einem anderen Land beantragt wird.

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Jahreswechsel:Elektroautos

Mobiles Leben

Quelle: Getty Images

Umweltbewusstsein soll sich auszahlen: Die Bundesregierung will ab dem kommenden Jahr den Kauf von Elektroautos durch steuerliche Vorteile unterstützen. Zum einen sollen bei der Besteuerung von Dienstwagen die höheren Kaufpreise ausgeglichen werden. Zum anderen sollen private Besitzer von Elektroautos ein Jahrzehnt lang keine Kfz-Steuer zahlen: Alle Elektrofahrzeuge mit Erstzulassung vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2015 sollen von der Steuer befreit werden.

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Jahreswechsel:Pflegegeld

Pflegereport 2012 vorgestellt

Quelle: dpa

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt: Momentan sind 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig - bis 2030 werden es nach Berechnungen der Bundesregierung mehr als drei Millionen sein. Der Staat fördert daher von 2013 an jeden, der sich selbst um seine Pflegeversicherung kümmert. Gesetzlich Versicherte erhalten jährlich 60 Euro, das heißt fünf Euro im Monat, wenn sie eine private Pflege-Zusatzversicherung abschließen. Der Mindestbeitrag, der eingezahlt werden muss, beträgt 120 Euro im Jahr.

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Jahreswechsel:Pflegeversicherung

-

Quelle: AP

Der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung wird zum neuen Jahr um 0,1 Prozentpunkte angehoben - von 1,95 auf 2,05 Prozent. Dadurch werden nach Angaben der Bundesregierung die verbesserten Bedingungen für Pflegebedürftige finanziert: Die können ab dem neuen Jahr freier entscheiden, wie sie die Zeit mit dem Pflegedienst nutzen möchten. Zusätzlich zu den bisherigen Grundleistungen wie zum Beispiel Waschen, Anziehen oder Aufräumen kommt nun die "häusliche Betreuung" hinzu. Darunter fallen Spaziergänge oder Vorlesestunden.

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Jahreswechsel:Ticketpreise

MVG stellt neue Straßenbahn vor, 2010

Quelle: Catherina Hess

An den Fahrkartenschaltern im Nahverkehr ziehen die Preise an. Der Verkehrsbund Mittelthüringen erhöht seine Ticketpreise im neuen Jahr um durchschnittlich 4,9 Prozent, der Verkehrsverbund Rhein-Neckar um 3,3 Prozent. Kunden des Hamburger HVV werden durchschnittlich 3,5 Prozent mehr zahlen müssen. Ausschlaggebend für die Preiserhöhungen sind nach dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen vor allem drei Dinge: der Strom, der Sprit und das Personal.

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Jahreswechsel:Strompreise

Windräder, Strompreis, Ökostrom

Quelle: Christian Charisius/dpa

Der Strom wird teurer. Um durchschnittlich zwölf Prozent wollen die Energieversorger im neuen Jahr ihre Preise erhöhen. Als Grund nennen die meisten das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die Ökostrom-Umlage treibe die Preise in die Höhe.

© Süddeutsche.de/ratz/hgn/bavo
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