IWF-Chefin fordert Aufstockung des ESM – Lagarde setzt Merkel unter Druck

IWF-Chefin fordert Aufstockung des ESM:Lagarde setzt Merkel unter Druck

24. Januar 2012, 10:22 Uhr

Christine Lagarde können die Brandschutzmauern nicht hoch genug sein: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds will den Euro-Rettungsschirm massiv aufstocken lassen. Das hieße auch: mehr Milliarden von Deutschland. Kanzlerin Merkel war bisher dagegen - doch sie scheint von ihrem strikten Nein abzurücken.

Christine Lagarde hat Angela Merkel zu ihrem Treffen in Berlin schlechte Nachrichten mitgebracht. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds IWF fordert in ihrer Rede einen größeren Rettungsschirm für die Euro-Zone. Doch das lehnt die CDU-Chefin bislang ab - schließlich bürgt Deutschland schon jetzt für mehr Geld im Rettungsfonds EFSF als andere Euro-Staaten. Am Vorabend hatte die Französin mit der Bundeskanzlerin beraten. Allerdings scheint der Widerstand der Kanzlerin zu bröckeln.

Es gehe um eine höhere "Brandschutzmauer" für Italien und Spanien, sagte Lagarde, damit diese Länder wegen abnormaler Zinskosten nicht in die Solvenzkrise rutschten. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte vergrößert werden um jene Mittel, die bereits für den EFSF festgelegt seien. Dazu solle das bisher geplante ESM-Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro erhöht werden. Das bedeute allerdings nicht, dass der Betrag verdoppelt werden müsse. Laut einem Spiegel-Bericht vom Wochenende fordert Italien das.

Auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ist Lagardes Meinung: Nicht verwendete Mittel aus dem EFSF sollten für den ESM verwendet werden. Der soll Mitte des Jahres den EFSF ersetzen und als dauerhafte Einrichtung gegen die Schuldenkrise in der Euro-Zone dienen. Der IWF selbst will laut Lagarde 500 Milliarden Euro zusätzlich auftreiben, um die Weltwirtschaft zu stützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte zumindest eine Verdoppelung des ESM ab. Das habe derzeit keine Priorität. Allerdings klang das Nein der Kanzlerin schon einmal überzeugender. Bisher hatte sie sich gegen jede Auswirkung gesperrt. Eine weitere Aussage der Kanzlerin könnte darauf hindeuten, dass der Widerstand der Bundesregierung nachlässt und sie weitere Hilfsmaßnahmen für nötig erachten könnte: Deutschland habe "immer alles getan, um den Euro zu schützen. Bis März haben Lagarde, Monti und Draghi noch Zeit, Merkel zu überzeugen: Dann verhandeln die Staats- und Regierungschefs noch einmal über das Volumen des ESM.

Der aktuelle Rettungsschirm EFSF sei mit der verbliebenen Ausleihkapazität von 230 Milliarden Euro ausreichend handlungsfähig, sagte Merkel. Nun gehe es darum, den Nachfolgeschirm ESM möglichst schnell einzurichten. Deutschland komme den anderen Staaten schon entgegen, indem es seinen Beitrag nicht wie geplant in fünf Teilbeträgen abstottere: "Wir sind bereit, die Tranchen zusammenzuziehen und schneller Kapital einzuzahlen."

Im Übrigen habe die Europäische Zentralbank gerade erst 500 Milliarden Euro an die Finanzwirtschaft als Liquidität gegeben. Mit diesen Mitteln könne man zunächst arbeiten, argumentierte die Kanzlerin.

Die IWF-Chefin verband ihre Forderung mit einer Mahnung an die Gastgeber: Ihr sei zwar bewusst, dass die Aufstockung ein kontroverses Thema sei. Ohne ausreichende Entschlossenheit könne die Finanzkrise aber nicht gelöst werden. Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble täten aber alles, was sie könnten.

Lagarde hält Euro-Bonds für sinnvoll

Lagarde fordert seit langem von den Regierungen Europas, endlich geschlossen aufzutreten und mit massiveren Interventionen das Vertrauen der Investoren auf den internationalen Finanzmärkten zwiederherzustellen.

Weil viele Euro-Länder massiv überschuldet sind und sich mit Reformen schwertun, vertrauen Anleger ihnen immer weniger. Deshalb liegen die Zinsen von Staaten wie Italien und Griechenland auf hohem Niveau. So wird es immer schwieriger für die Regierungen, sich Geld zu leihen - das sie unter anderem brauchen, um alte Schulden zu bedienen.

Lagarde nannte außerdem Euro-Bonds als ein mögliches Mittel gegen die Krise: Sie könnten das Risko in der Euro-Zone verteilen und damit abmildern. Auch gegen diese gemeinsamen europäischen Anleihen sperrt dich hauptsächlich Deutschland.

Ökonomen rechnen damit, dass das bisher geplante ESM-Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreicht, vor allem wenn die Konjunktur abschwächt. Wissenschaftler des Peterson Institute in Washington haben nun nachgerechnet: Im schlimmsten Falle sei die enorme Summe von fast 5000 Milliarden Euro nötig.