Wirtschaftsdaten: Italien rutscht in die Rezession

• Die italienische Wirtschaftsleistung sinkt zum zweiten Mal in Folge, das Land rutscht damit in die Rezession.
• Ein wichtiger Grund für die schlechten Daten sind die Haushaltspläne der Regierung. Sie will weitere Schulden machen.
• Der Streit über diese Pläne mit der EU-Kommission sorgte für viel Verunsicherung an den Märkten. Italienische Unternehmen verlieren das Vertrauen in die Regierung.

Die populistische Fantasie ist in Italien von der Wirklichkeit eingeholt worden, und die Folgen sind für das krisengebeutelte Land schmerzhaft: Die Wirtschaftsleistung schrumpft zum zweiten Mal in Folge, das Land rutscht in eine Rezession. Nach einem Rückgang um 0,1 Prozent im dritten Quartal verstärkte sich der Abschwung zwischen Oktober und Dezember auf minus 0,2 Prozent.

Acht Monate nach dem Antritt der römischen Koalition aus der Protestpartei Cinque Stelle und der rechtsnationalistischen Lega bekommt Italien die Quittung für den wirtschaftsfeindlichen Kurs ihrer Regierung. Zudem belasten das Abflauen der Weltkonjunktur, die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China sowie die Krise der deutschen Autoindustrie die exportstarken italienischen Unternehmen.

Besonders negativ auf das Wirtschaftsklima wirkten sich in den Herbstmonaten die scharfen Auseinandersetzungen zwischen der populistischen Regierung in Rom und der EU-Kommission über Italiens Haushaltsentwurf aus. Der italienische Staat ist bereits mit 2,3 Billionen Euro verschuldet. Die Finanzmärkte reagierten sehr nervös auf den Streit um die Deckelung der italienischen Neuverschuldung. Er wurde erst kurz vor Weihnachten beigelegt. Die Risikoprämie für römische Staatsanleihen verdreifachte sich vorübergehend. Die Turbulenzen setzten die italienischen Banken besonders stark unter Druck. Sie schränkten ihrerseits die Kreditvergabe ein und bremsten damit die Konjunktur zusätzlich.

Der erzielte Kompromiss im Haushaltsstreit mit Brüssel ist nach der Vorlage der schlechten Konjunkturzahlen nun für die Tonne. Kaum ist das Etatgesetz in Kraft getreten, scheint ein Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe notwendig zu sein, um die Neuverschuldung wie vereinbart auf 2,0 Prozent zu begrenzen. Die Populisten gründeten ihren Haushalt auf eine Wachstumsprognose für 2019 von 1,0 Prozent. Die römische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds korrigierten ihre Prognosen für Italien auf 0,6 Prozent nach unten.

Doch die am 1. Juni angetretene Regierung hat die Wirtschaft auch mit anderen Entscheidungen tief verunsichert. So verursachte sie eine abrupte Drosselung der privaten Investitionen seit dem Sommer. Besonders besorgt reagierten die Unternehmen auf das Zurückdrehen der Arbeitsmarktreform und den Regierungsstopp für große Infrastrukturprojekte. Das war fatal, denn der kräftige Anstieg der Unternehmensinvestitionen hatte im Vorjahr den Aufschwung stark beflügelt. 2017 erzielte Italien mit einem Wachstum von 1,6 Prozent das beste Ergebnis seit 2010.

"Wir werden in den ersten Monaten dieses Jahres noch schwächeln, aber es sind alle Voraussetzungen für einen Neustart im zweiten Quartal gegeben", sagte Regierungschef Giuseppe Conte vor Industriellen in Mailand. Die Ökonomen erwarten dagegen keine spürbaren Wachstumsimpulse von den sozialpolitischen Maßnahmen, die nach Ansicht der Regierung die Konsumnachfrage schon bald beleben sollen. Rom mobilisiert im laufenden Haushalt zwölf Milliarden Euro zur Finanzierung des Bürgerlohns und der Frührente, den beiden wichtigsten Wahlversprechen von Cinque Stelle und Lega. Ziel der Regierung ist es, in drei Monaten rechtzeitig vor den Europawahlen im Mai die ersten Gelder auszuzahlen.

Vertrauen der italienischen Unternehmen nimmt ab

Die Kosten der beiden Maßnahmen werden ab 2020 empfindlich anziehen. Sie belaufen sich in drei Jahren auf 44 Milliarden Euro. Finanziert werden der Bürgerlohn und die Absenkung des Rentenalters über die Aufnahme neuer Schulden. Der Prüfausschuss des italienischen Parlaments hatte im Dezember gewarnt, das Etatgesetz habe negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum.

Nun hat die Realität die Propaganda in Italien tatsächlich rasch eingeholt. Doch für Industrie- und Arbeitsminister Luigi Di Maio ist das kein Anlass zur Sorge. "Die Italiener erwartet ein neuer Wirtschaftsboom wie in den 1960er Jahren", tönte der Vizepremier neulich. Anstelle des staatlichen Autobahnbaus könnte heute der Ausbau digitaler Autobahnen einen formidablen Aufschwung beflügeln, sagte der Parteichef der Cinque Stelle.

Doch das Investitionsprogramm Industrie 4.0, mit dem die vorherige Regierung die Aufholjagd Italiens in der Digitalisierung der Wirtschaft gestartet hatte, strich Di Maio zusammen. Das Vertrauensklima in den Firmen verschlechtert sich seit Juli von Monat zu Monat. Die Stimmung sackte im Dezember auf den tiefsten Punkt seit August 2016. Besonders alarmiert die Unternehmen das fehlende Bewusstsein der Minister für den Ernst der Lage. Carlo Bonomi, Chef der Industriellen aus der Region Lombardei, forderte Regierungschef Conte am Mittwoch in Mailand auf, "die hartnäckige Feindseligkeit gegenüber den Unternehmen" einzustellen. Sie schade dem Wachstum des Landes.