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Italien-Wahl und der Finanzmarkt:Italien ist nicht wettbewerbsfähig genug

Ein Teufelskreis, der noch vergangenen Sommer zu Debatten über ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone geführt hatte. Erst als die Europäische Zentralbank (EZB) Ende Juli 2012 einsprang, der Euro-Rettungsfonds ESM seine Arbeit aufnahm und der Aufbau einer Europäischen Bankenaufsicht beschlossen wurde, entspannte sich die Situation.

Auch wenn Berlusconi keine Machtposition erhält, bleibt die Lage kritisch. Italien ist nicht wettbewerbsfähig genug, denn die Lohnstückkosten sind selbst in den Jahren der Krise weiter gestiegen. Die Liberalisierung des Arbeitsmarkts steht immer noch aus, der Regierung Monti fehlte die Kraft, obwohl es Hilfe von außen gab.

Die EZB hat in den vergangenen Jahren italienische Staatsanleihen im Wert von knapp 100 Milliarden Euro gekauft. Gleichzeitig steht das Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, alles zu tun, um den Euro zu retten. Dazu würden weitere Anleihekäufe gehören, finanziert von der Notenpresse.

Doch wenn die EZB Italiens Staatsfinanzen weiterhin stabilisiert, erlahmt dort der Reformdruck, weil man sich an Unterstützung gewöhnt. Deshalb fordert Draghi politische Gegenleistungen. Es geht um die Liberalisierung geschlossener Märkte und um die Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Im Sommer 2011 war es, da hat der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zusammen mit seinem damals schon designierten Nachfolger Draghi den mittlerweile legendären Brief nach Rom geschrieben. Darin forderten die beiden Zentralbanker den damaligen Regierungschef Berlusconi ultimativ auf, all die wichtigen Reformen endlich umzusetzen - sonst würde die EZB die Hilfen stoppen. Jetzt merkt man, wie schwierig es ist, Italien auf Wachstumskurs zu trimmen - selbst ohne Berlusconi.