Italien Spiel mit dem Strafverfahren

Fragen nach den verschwundenen Wahlkampfentschädigungen lässt Lega-Chef Matteo Salvini in den Sozialen Medien streichen.

(Foto: Riccardo Antimiani/dpa)

Italiens populistische Regierung will die Ausgaben nicht begrenzen. Nun mahnt die Wirtschaft des Landes: "Unsere Geduld ist am Ende."

Von Ulrike Sauer, Rom

Es hängt eine heiße Dunstglocke über der Stadt. Italiens Topmanager steigen aus ihren gekühlten Maserati, eilen durch die stickige Luft und verschwinden nach wenigen Schritten im Keller der Konzernzentrale des Energieversorgers Enel in Rom. Dort trifft sich der Verband der Börsenunternehmen, Assonime, zur Hauptversammlung. Der Präsident Innocenzo Cipolletta blickt nach seiner Rede vom Manuskript auf und wendet sich direkt an Premier Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria in der ersten Reihe. "Italien will nicht aus dem Euro austreten, Italien will Europa nicht verlassen, Italien will keine Troika", sagt Cipolletta.

Der Ökonom, der früher Spitzenjobs beim Textilkonzern Marzotto, beim italienischen Industrieverband und beim römischen Bahnkonzern innehatte, ist kein Typ für Pathos. Doch jetzt verrät er Emotionen. "Wir vertrauen darauf, dass die Regierung mit einem whatever it takes diese Gefahr bannt", redet er Conte und Tria mit bewegter Stimme ins Gewissen.

Die Machtspiele in der EU werden erstmals ohne das Gründungsmitglied ausgetragen

So weit ist es also gekommen. Eine Woche nach der Ankündigung eines EU-Strafverfahrens gegen Italien wegen der steigenden Schuldenlast ist die Angst der Wirtschaft im Saal greifbar. Der Chef-Lobbyist Cipolletta bemüht das ultimative Versprechen von Mario Draghi, der in seiner Londoner "What-ever-it-takes-Rede" versichert hatte, dass die Europäische Zentralbank bereit ist zu tun, "was immer nötig ist, um den Euro zu bewahren". Der EZB-Chef hatte im Jahr 2012 auf diese Art Italien und den Euro gerettet. Die heutige Situation ist mit der europäischen Staatsschuldenkrise damals allerdings nicht zu vergleichen. Vor sieben Jahren drohte die finanzielle Schieflage Italiens die gemeinsame Währung zu sprengen. Heute liegt das Problem nicht in einer Krisenspirale auf den Finanzmärkten begründet. Sondern allein in der Politik der populistischen Regierungskoalition in Rom. Im Epizentrum der Krise steht Vize-Premier Matteo Salvini, der nach dem Triumph seiner Lega bei den Europawahlen allein das Kommando übernommen hat. Der Rechtsnationalist glaubt, mit einem dreisten Anti-Euro-Kurs von den EU-Partnern Zugeständnisse erpressen zu können.

Doch Italiens Position in Europa hat sich grundlegend gewandelt. In vier Monaten scheidet Draghi in Frankfurt aus. Im sechsköpfigen EZB-Direktorium wird dann kein Italiener mehr Platz nehmen. In Brüssel haben die Koalitionsparteien Cinque Stelle und Lega ihr Land ins Abseits manövriert. Italien hat dort derzeit nichts zu melden. Die Machtspiele in der EU werden erstmals ohne das Gründungsmitglied ausgetragen. "Wenn man sich nicht mit an den Tisch setzt, kann man auch nicht mit der Faust auf den Tisch hauen", schimpfte der ehemalige Kommissionspräsident Romano Prodi am Mittwoch.

Die Abwendung von Europa steigert die Nervosität der italienischen Industriellen, die dem Binnenmarkt ihren Wohlstand verdanken. "Unsere Geduld ist am Ende", schleuderte Alessio Rossi, Chef der italienischen Jungunternehmer, der Regierung entgegen. Statt Propaganda zu verbreiten solle sie sich endlich der Realität zuwenden. Es gebe keine Alternative zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. "Wir wollen nicht am Spielfeldrand sitzen, sondern in Europa mit den europäischen Regeln dabei sein", sagte er. Auch die deutschen Unternehmen in Italien sorgen sich um das Wirtschaftsklima in Italien. 59 Prozent der von der deutsch-italienischen Handelskammer befragten Unternehmen sehen die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung pessimistisch.

Der dritte Unterschied zu 2012 ist der Entscheidende: Italiens prekäre Lage ist heute ein Einzelfall. Während sich im ersten Regierungsjahr der Populisten die Risikoprämie für italienische Staatsleihen verdoppelt hat, ist die Zinsdifferenz zu deutschen Bundesanleihen in Spanien und Portugal weiter gesunken. Die Ansteckungsgefahr, auf die Salvini setzt, scheint gebannt. "Das ist ein klares Indiz dafür, dass die Gefahr einer Euro-Krise nicht mehr als glaubwürdige Verhandlungswaffe gegenüber Europa angesehen wird", sagt der Ökonom Alessandro Penati.

In Rom gibt man sich indes weiter Illusionen hin. "Ich glaube nicht, dass sie ernst machen werden", sagte Vize-Premier und Cinque-Stelle-Chef Luigi Di Maio am Dienstag. Er meinte die europäischen Partner. Prompt sprachen sich nach der EU-Kommission auch die Vertreter der Mitgliedsländer im Wirtschafts- und Finanzausschuss in Brüssel für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Italien aus. So soll geahndet werden, dass das mit 2,3 Billionen Euro verschuldete Land die Zusage gebrochen hat, seine gigantischen Verbindlichkeiten abzubauen. Italien droht ein Bußgeld von bis zu 9 Milliarden Euro.

Die Botschaft aus Brüssel ist klar: Nicht nur die verhassten "Euro-Bürokraten", sondern auch die demokratisch gewählten Regierungen sind gegen Zugeständnisse. Italien soll stattdessen die Ausgaben begrenzen und künftig disziplinierter haushalten, um das angedrohte Strafverfahren auf Eis zu legen. Das Treffen der EU-Finanzminister am 9. Juli dürfte für die Italiener dafür die letzte Gelegenheit sein.

Regierungschef Conte rief daraufhin umgehend einen Regierungsgipfel ein, um den Kurs in der Haushaltspolitik festzulegen. Die Blitzreaktion des Premiers ist als Geste der Kompromissbereitschaft gegenüber den EU-Partnern zu werten. Wie Conte hat auch Finanzminister Tria eindeutig signalisiert, dass die Regierung alles daransetzt, ein Strafverfahren zu vermeiden. Doch bei den beiden Koalitions-Chefs Salvini und Di Maio beißen sie bisher auf Granit. Der Haushaltsgipfel am Mittwoch endete nach zwei Stunden ergebnislos.

Kenner des römischen Polit-Theaters verfolgen den Showdown dennoch mit Gelassenheit. "Wir erleben mal wieder einen großen Verhandlungspoker, in dem niemand Interesse an einem Bruch hat", sagt der Politologe Giovanni Orsina von der römischen Privathochschule Luiss. Selbst Salvini könne nicht daran gelegen sein, Italien erneut in eine explosive Situation zu treiben. Zudem werde der Einfluss der Euro-Gegner in der Lega überschätzt.