Italien Lega schießt gegen das Bürgergeld

"Das Bürgergeld gefällt einem Italien, das wir nicht mögen", sagt ein Lega-Staatssekretär.

(Foto: Stefano Rellandini/Reuters)
  • Die Partei Cinque Stelle drängt darauf, dass noch vor den Europawahlen ihr wichtigstes Wahlversprechen eingelöst wird: Das Bürgergeld soll kommen.
  • Bedürftige Singles sollen monatlich 780 Euro erhalten, Familien mit zwei Kindern 1280 Euro.
  • Doch der Koalitionspartner Lega mag das Bürgergeld nicht und könnte das Projekt noch stoppen oder stark aufweichen.
Von Ulrike Sauer, Rom

"Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!", soll König Pyrrhus nach einer gewonnenen Schlacht gegen die Römer gesagt haben. Tatsächlich erlitten die Griechen nach ihrem mit hohen Verlusten erkauften Erfolg eine bittere Niederlage im Krieg gegen Rom. Die Minister von Italiens Bürgergeld-Partei Cinque Stelle, die vor fünf Monaten triumphierend auf den Balkon des römischen Regierungssitzes traten und Zeige- und Mittelfinger zum V spreizten, lassen Selbstzweifel nicht zu. Dabei hätten sie allen Grund dazu: Seit Parteichef Luigi Di Maio am 27. September siegestrunken in die Nacht rief: "Wir haben heute die Armut abgeschafft", hat sich die wirtschaftliche Lage der Italiener konstant verschlechtert. Und das hat auch mit dem versprochenen Grundeinkommen zu tun.

Je näher der Tag der sozialpolitischen Wende rückt, desto lauter werden die Einwände gegen die improvisierte Einführung des Bürgergeldes. Die Koalitionspartei Cinque Stelle hat seit dem Regierungsantritt vor acht Monaten in den Meinungsumfragen acht Prozentpunkte verloren und drängt nun vor den Europawahlen Ende Mai auf die Einlösung ihres wichtigsten Versprechens.

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Sie plant, dass Arbeitsuchende ab 6. März ihre Anträge stellen können. Ende April soll der Staat erstmals die Hilfe auf Debit-Karten überweisen. Bedürftige Singles erhalten monatlich 780 Euro, Familien mit zwei Kindern 1280 Euro. Er sei stolz, mit 32 einen neuen Sozialstaat zu begründen, sagte Vize-Premier Di Maio. Den Italienern versichert der Populist: "Jetzt fällt niemand mehr hinten raus".

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit klafft jedoch ein Abgrund. Das liegt daran, dass die Regierung zwar vor einem Monat die Verordnung zur Einführung des Bürgergeldes verabschiedet hat, es jetzt im Parlament aber bei ihrer Inkraftsetzung hakt. Schuld ist nicht allein die schlechte Vorbereitung des Kraftakts, der das hoch verschuldete Land in diesem Jahr sieben Milliarden Euro kosten soll. Hinderlich wirkt sich zudem aus, dass der Koalitionspartner Lega den Grundlohn nicht mag. "Das Bürgergeld gefällt einem Italien, das wir nicht mögen", ätzte Regierungsstaatssekretär Giancarlo Giorgetti. Das war ein boshafter Seitenhieb für die Cinque Stelle und ihre Wähler im wirtschaftlich schwachen Süden.

So lässt Lega-Chef Matteo Salvini das Gesetz jetzt im Senatsausschuss umschreiben. Die Änderungsanträge zielen darauf ab, den Kreis der Berechtigten einzuschränken. Der Anspruch auf die Unterstützung soll auf drei Jahre begrenzt werden. Entrichtet ein Empfänger die lokalen Abgaben nicht, soll ihm der ausgezahlte Betrag um bis zu 90 Prozent gekürzt werden. Weil in Italien ein verdächtiger Anstieg von Trennungen zu beobachten ist, soll von Eheleuten, die sich scheiden lassen, ein polizeilicher Nachweis der separaten Wohnsitze verlangt werden.

Empfänger sollen 36 Stunden pro Woche gemeinnützig arbeiten

Die Lega will zudem die Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit von acht auf 36 Wochenstunden erhöhen. Salvini geht es darum, die Befürchtung seiner Wähler im wohlhabenden Norden zu entkräften, das Bürgergeld lade zum Missbrauch ein. Daher müssen die Cinque-Stelle-Abgeordneten ihre Vorzeige-Maßnahme nun zuallererst gegen die Angriffe aus der Koalition verteidigen. Und das drei Wochen bevor der Run aufs Grundeinkommen die Behörden ins Chaos zu stürzen droht.

Grundsätzliche Kritik an der neuen Politik kommt aus unerwarteter Richtung. Gewerkschaften, linke Parteien und die regionalen Arbeitsvermittlungen, zu deren Kernklientel sozial Benachteiligte gehören, machen gemeinsam mit den Unternehmerlobbys gegen das Bürgergeld mobil. Sogar Italiens 44 000 Sozialarbeitern ist bange, wenn sie sich ausmalen, was ab April auf sie zukommt. "Wir haben Angst, dass enttäuschte Erwartungen in Wut umschlagen", sagt Gianmaria Gazzi. Der Vorsitzende des Bundes der Sozialarbeiter klagt: "Die Ankündigungen häufen sich, der Streit nimmt zu und es gibt mehr Zweifel als Gewissheiten".

Die Gegner des italienischen Bürgergeldes befürchten, dass die Maßnahme sich als Bumerang auf dem Arbeitsmarkt erweisen wird. Die Cinque Stelle preisen das Grundeinkommen dagegen als Patentmittel zur Schaffung von Stellen. Eine Million Jobs erhoffe man sich von der Einführung des Grundeinkommens für fünf Millionen Arme, sagt der wirtschaftspolitische Berater von Di Maio, Ökonomieprofessor Pasquale Tridico. Die Regierung will auf der Stelle 10 000 Navigatoren einstellen, wie man die Arbeitsvermittler in Rom jetzt nennt. Die jungen Hochschulabsolventen sollen den Bürgergeldempfängern helfen, einen Job zu finden. Doch ihre Chancen haben sich unter der populistischen Regierung rapide verschlechtert. Italien ist in die Rezession gerutscht und die Arbeitslosenrate steigt an.

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