Defizit Italiens Haushalt ist vor allem eins: frauenfeindlich

Neun von zehn Nutznießern der Frühverrentung in Italien werden Männer sein. Denn Italienerinnen haben mit 62 nur sehr selten die verlangten 38 Beitragsjahre zusammen.

(Foto: AFP)

Von den Geldgeschenken der Regierung in Rom profitieren fast nur Männer. Diese Politik ist chauvinistisch - und ein monströser Rückschritt.

Kommentar von Ulrike Sauer, Rom

Tage, Wochen, Monate vergehen, und Italien rätselt, wie viele neue Schulden sich das Land im kommenden Jahr wohl leisten wird. Steigt das Defizitziel auf 2,4, auf 2,1 oder nur auf 1,9 Prozent? Notgedrungen treibt die Frage seit 80 Tagen auch die Euro-Partner Italiens um. Wie weit die römische Regierung in der Machtprobe mit der EU und den Finanzmärkten geht, wird sich kommende Woche erweisen.

Klar ist bereits heute: Das römische Defizit ist frauenfeindlich. Während alle auf die Dezimalzahlen des Schuldenpokers schauen, drückte die Koalition dem Haushalt schon mal ihren Stempel auf. Von den auf Pump finanzierten Ausgaben wird nichts in die Reduzierung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen investiert. Die Finanzpolitik von Lega und Cinque Stelle steht im Zeichen des prosperierenden Machismo.

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2,04 statt 2,4 Prozent: So viel soll die Neuverschuldung des Landes 2019 betragen. Beigelegt ist der Streit mit der EU-Kommission damit jedoch noch nicht.

Ihr größtes Geschenk macht die Koalition den Männern mit der Absenkung des Ruhestandsalters von derzeit 67 Jahren. Zur Europawahl im Mai möchte sie 400 000 Beschäftigte ab 62 vorzeitig in die Rente schicken. Matteo Salvini, Vizepremier und rechtslastiger Lega-Chef, preist die Geste gar als eines der größten Verdienste der Regierung. Sie belastet die Staatsfinanzen in Zukunft mit 100 Milliarden Euro. Das ist riskant. Unverantwortlich ist die Spendierlust, weil sie eine Reform aufweicht, mit der Italien 2011 nach der Beinahepleite das Vertrauen der Anleger zurückgewann.

Neun von zehn Nutznießern der Frühverrentung werden Männer sein. Denn Italienerinnen haben mit 62 nur sehr selten die verlangten 38 Beitragsjahre zusammen. Geschuldet ist das ihrer Benachteiligung am Arbeitsmarkt und den Erziehungspausen. Von einem "Verrat der Frauen" spricht darum Tito Boeri, Chef der Rentenkasse.

Noch bedenklicher: Das Milliardengeschenk ist das Gegenteil dessen, was zur Ankurbelung des Wachstums geboten wäre. Um die chronische Konjunkturschwäche zu überwinden, benötigt Italien mehr Menschen, die arbeiten, und nicht mehr Menschen, die sich auf Kosten der jungen Generation zur Ruhe setzen. Vor allem braucht das Land mehr Frauen, die einer bezahlten Arbeit nachgehen. Mit 49,6 Prozent liegt die weibliche Beschäftigungsquote 17 Punkte unter dem EU-Durchschnitt. Italien komme das teuer zu stehen, mahnt der Internationale Währungsfonds. Denn: Mehr Frauen mit Jobs heißt mehr Wachstum. Maßnahmen, die ihre Teilnahme am Berufsleben fördern, sucht man im Haushaltsplan vergeblich.

Im Regierungsvertrag wird die Gleichberechtigung nicht einmal erwähnt

Das ist kein Zufall. Auf den 63 Regierungssesseln nehmen elf Frauen Platz. Die Quote fiel damit unter 20 Prozent. Im Regierungsvertrag wird die Gleichberechtigung nicht erwähnt. Die im Wahlkampf versprochenen kostenlosen Kitaplätze waren schnell vergessen. Dafür sieht das Etatgesetz vor, dass Familien, die ein drittes Kind bekommen, vom Staat kostenloses Ackerland erhalten. Frauen, schenkt dem Vaterland ein Baby!

Den Ton im Kabinett gibt die chauvinistische Lega an, die sich für den Schutz der "natürlichen Familie" starkmacht. Die improvisierenden Vertreter der Cinque Stelle sehen dem Rechtsruck zu. Vor Sexismus in den eigenen Reihen sind sie nicht gefeit, wie frauenverachtende Tweets eines engen Mitarbeiters von Industrieminister Luigi Di Maio zeigen. Das Ministerium für Gleichstellung wurde in Ministerium für Familie und Behinderte umbenannt, geführt von einem Lega-Mann.

Die Koalition wehrte einen Vorschlag ab, 20 Millionen Euro in einen Spezialfonds für Waisen zu stecken. Das Geld sollte 2000 Kindern zugutekommen, deren Mütter vom Ehepartner ermordet worden sind. Die Kasse sei leer, hieß es zur Begründung. Sogar die Vatertage sind nun umstritten. Fast hätte das Parlament den Anspruch gekippt, als Vater vier Tage ohne Gehaltsabzug beim neugeborenen Kind zu bleiben. Seit 2013 hilft die Regelung, das starre Rollenverständnis der Italiener aufzubrechen und ein Vorurteil der Mittelständler anzugreifen, die eine Einstellung von Frauen für nachteilig halten.

Gelockert wurde derweil der Mutterschutz. Wenn keine medizinischen Bedenken bestehen, dürfen Schwangere künftig bis zur Geburt arbeiten. Das wird als Gewinn von Freiheit gepriesen. Es besteht aber die Gefahr, dass Frauen von ihrem Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden. Egal wie weit Roms Populisten sich den Defizitforderungen der EU beugen werden, ihre wachstumsfeindliche Haushaltspolitik trägt die Handschrift von Chauvinisten. Sie ist Ausdruck einer reaktionären Ideologie, die Frauen eine klare Rolle zuweist. Ein monströser Rückschritt.

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