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Haushaltspläne:Italien riskiert den großen Knall

Luigi Di Maio und Matteo Salvini

Einen "konstruktiven Dialog" mit der EU-Kommission lehnen die Scharfmacher Luigi Di Maio (l.) und Matteo Salvini ab.

(Foto: dpa)

Das Land gerät immer tiefer in die Schuldenspirale. Treibt die populistische Regierung Italien gerade in eine neue Finanzkrise? Fragen und Antworten.

Das Italien-Risiko ist zurück. In nur vier Monaten hat Roms neue Regierung die Glaubwürdigkeit verspielt, die das Land in den sieben Jahren nach seiner Beinahe-Pleite 2011 unter großen Mühen mit Reformen und Sparmaßnahmen zurückgewonnen hatte. Wieder dreht sich alles um das alte Problem: Italien schert sich nicht um seine Schulden. Die populistische Koalition fordert auf ihrer Flucht aus der Realität nun die europäischen Partner mit ihren brandgefährlichen Budgetplänen heraus. Anfang der Woche wies die EU-Kommission erstmals den Etatentwurf eines Mitgliedslandes zurück. Italien stellt Europa mit seiner Provokation vor eine Bewährungsprobe. Wie sie ausgeht, hängt davon ab, welche Kräfte sich in Rom durchsetzen. Finanzminister Giovanni Tria, der einen Ausweg sucht? Er hat erkannt, dass das Land dem Finanzstress nicht standhalten kann, ohne in den Sog einer Schuldenkrise zu geraten. Oder die Parteichefs von Lega und Cinque Stelle, die mit ihren Plänen die EU aus den Angeln heben wollen?

Wie geht es jetzt nach der Brüsseler Ablehnung konkret weiter?

Die EU-Kommission gab Italien drei Wochen Zeit, um einen neuen Haushalt einzureichen. Die Zurückweisung sei "nicht das Ende der Geschichte", betonte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Sein Angebot zu einem "konstruktiven Dialog" wiesen die Scharfmacher in Rom entrüstet zurück. Das Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent werde nicht angetastet, versichern die beiden Koalitionsführer Matteo Salvini und Luigi Di Maio im Chor. Dagegen bemühen sich die gemäßigten, Finanzminister Giovanni Tria und jetzt auch Regierungschef Giuseppe Conte, die Tür nach Brüssel offen zu halten. Sie befürchten, die Kontrolle über das Hasardspiel zu verlieren. Tria räumte ein: Der Risikoaufschlag von mehr als drei Prozent, den Italien gegenwärtig auf Staatsanleihen zahlt, "ist nicht wie 37 Grad Fieber, aber auch nicht wie 40: Es ist ein Niveau, das wir nicht lange verkraften können". Neuerdings distanziert sich auch Conte vom Draufgängertum Salvinis und Di Maios. "Alle müssen ihren Beitrag leisten, durch verantwortungsbewusstes Handeln einen Rückgang der Zinsen zu erwirken", sagt er. Beide kämpfen bisher aber auf verlorenem Posten. Kommt Rom der Kommission nicht entgegen, kann die EU ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Damit wäre frühestens im Dezember zu rechnen.

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Wie hoch kann die Strafe für Italien sein, wenn sich das Land nicht an die EU-Vorgaben hält?

Italien droht dann 2019 ein Bußgeld in Höhe von 3,6 Milliarden Euro, 0,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Das schreckt die in Rom tonangebenden Euro-Gegner keineswegs. Im Gegenteil: Der Streit mit der Kommission ist die ersehnte Steilvorlage für die Propagandaschlacht vor den Europawahlen im Mai. Eine viel höhere Strafe bürden schon heute die Käufer der Staatsanleihen Italien auf, weil sie mehr Zinsen verlangen. Den Steuerzahler wird das 2019 knapp sechs Milliarden Euro kosten. Handelt sich die Regierung nun ein EU-Strafverfahren ein, werden die Anleger noch höhere Renditen verlangen. Der Regelbruch hat damit Konsequenzen, die Italien sehr wohl wehtun. EZB-Chef Mario Draghi sagte am Donnerstag, er sei zuversichtlich, dass sich Brüssel und Rom im Haushaltsstreit noch einigen. "Sehr zuversichtlich" sei er aber nicht, fügte er hinzu.

Was sehen die Budgetpläne der Regierung für 2019 vor?

Die Regierung möchte das Wachstum mit einer expansiven Ausgabenpolitik ankurbeln. Dazu sind im Etat 37 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, die das Haushaltsdefizit auf 2,4 Prozent treiben würden. Damit weiche Rom von den Vorgaben in einem "nie erlebten" Maß ab, moniert die EU. 15 Milliarden Euro sollen in die Einführung des versprochenen Grundeinkommens in Höhe von 780 Euro für Arbeitssuchende und in den vorzeitigen Ruhestand für 400 000 Beschäftigte fließen. Nur 500 Millionen Euro sind für Steuererleichterungen für Selbständige und 3,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Der erhoffte Konjunktureffekt dieser Maßnahmen wird von einem Großteil der Ökonomen angezweifelt. Trias Wachstumsprognose von 1,5 Prozent gilt als überhöht. Nach Schätzung der Zentralbank ist Italiens Wirtschaft im dritten Quartal nur um 0,1 Prozent gewachsen. Der frühere EZB-Banker Lorenzo Bini Smaghi warnt: Legt man dem Haushalt eine realistische Wachstumsprognose zugrunde, droht das Defizit 2019 auf 3,5 Prozent zu steigen.

Wie riskant ist die Verschuldung?

Italiens Staatsverschuldung beträgt 131,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur Griechenland ist in Europa noch höher verschuldet. Je tiefer das Land in die Krisenspirale gerät, desto mehr nähert es sich dem Abgrund einer Finanzkrise. Die Risikoprämie hat sich seit März von 1,2 auf 3,2 Prozentpunkte fast verdreifacht. Viele Beobachter betrachten die Vier-Prozent-Marke als absolut gefährlich. Ein gefürchteter Verstärker der Abwärtsspirale sind die Bewertungen der vier Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit benoten. Italiens Staatsanleihen sind nah am Ramschniveau. Es reichen drei weitere Herabstufungen der Bonitätswächter, um Finanzinstitution zu zwingen, die Staatspapiere abzustoßen. Ad-hoc könnten so mehr als 100 Milliarden Dollar den Markt überschwemmen - ein Tsunami. Akute Finanzierungsprobleme wären die Folge. "Wir wollen nicht, dass Italien ein zweites Griechenland wird", sagt der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Dabei lässt sich die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht mit Griechenland vergleichen. Italiens Unternehmen erwirtschaften stattliche Handelsbilanzüberschüsse. Das Privatvermögen der Italiener übersteigt die Staatsschulden.

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Wie gefährdet sind Italiens Banken?

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Könnte der ESM Italien retten?

Als Lehre aus der Schuldenkrise Anfang des Jahrzehnts legte sich die Euro-Zone 2012 einen Rettungsschirm zu. Es wurde der Euro-Rettungsfonds ESM mit einer Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro eingerichtet, um die Zahlungsfähigkeit von überschuldeten Mitgliedstaaten zu sichern. Daneben legte sich die EZB das Programm Outright Monetary Transactions (OMT) zu, mit dem unbegrenzt Staatsanleihen gekauft werden können. Draghi zerstörte am Donnerstag die Illusion der Regierenden in Rom, er könne seinen Landsleuten zur Seite springen. Genau das verlangt Italien hartnäckig von ihm. Mit Nachdruck wies der EZB-Chef darauf hin, dass dem Land als einzige Hilfsmöglichkeit das OMT zur Verfügung steht. Für seine Aktivierung müsste die Regierung einen Rettungsantrag beim ESM stellen und sich im Gegenzug zu Reformen und Sanierungsmaßnahmen verpflichten. Sie würde den Verlust ihrer Souveränität in der Haushaltspolitik unterschreiben. Das zeigt, wie grotesk die Lage ist: Denn wäre sie bereit, auf ihre Schuldenpolitik zu verzichten, bräuchte Italien überhaupt kein OMT.

Bewährt sich Europa gerade?

Am Finanzmarkt hat man verstanden, dass die aktuellen Turbulenzen nicht mit der Lage im Krisenjahr 2011 vergleichbar sind. Die neue Architektur der Stabilisierungsmechanismen eliminiert die Ansteckungsgefahr für andere Euro-Länder wie Spanien und Portugal, die bisher nicht mit Zinssteigerungen zu kämpfen haben. Für Griechenland senkte sich die Zinsdifferenz zu Italien sogar um einen Prozentpunkt. "Die Annahme, dass Italien zu groß ist, um nicht gerettet zu werden, ist damit anscheinend widerlegt", sagt Bini Smaghi. Das ist eine gewaltige Errungenschaft. Europa kann so den Erpressungsversuchen der italienischen Populisten widerstehen. Sie wollen den Euro-Partnern weismachen, dass eine Pleite Italiens sie mit in den Abgrund reißen würde.

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