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Neuverschuldung:Italien kommt EU im Haushaltsstreit entgegen

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

(Foto: AP)
  • Italien macht im Streit um seinen Haushalt einen Schritt auf die EU-Kommission zu.
  • Die Neuverschuldung soll für 2019 statt der bislang geplanten 2,4 Prozent nun nur 2,04 Prozent betragen.
  • Zuletzt hatte die Kommission damit gedroht, ein Defitizverfahren gegen Italien einzuleiten.

Im erbitterten Haushaltsstreit mit der EU-Kommission macht Italien nun erste Zugeständnisse. Die Neuverschuldung des Landes soll im kommenden Jahr nun doch nur 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen - anstatt wie bisher geplant 2,4 Prozent. Das sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Eine Sprecherin der EU-Kommission sprach anschließend von "guten Fortschritten".

Conte macht damit einen wichtigen Schritt auf die Behörde zu. Diese hatte vor etwa sechs Wochen den ursprünglichen Haushaltsentwurf der Regierung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt - eine Premiere. Zuvor war dies noch keinem anderen Euro-Land passiert. Zuletzt war die Stimmung rauer geworden, die Kommission drohte sogar mit einer milliardenschweren Strafe und empfahl ein Defizitverfahren gegen Italien.

Nach Ansicht der Kommission ist Italien nicht bereit, sich an die Verschuldungsregeln der Europäischen Union zu halten. Zwar wäre das Land auch mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent unter der erlaubten Grenze von drei Prozent geblieben. Das bis zuletzt anvisierte Defizit wäre allerdings drei Mal so hoch wie von der Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart. Auch 2,04 Prozent lägen deutlich darüber - zuletzt hatte es jedoch den Anschien, damit könne Brüssel leben.

Ob mit dem Vorschlag Contes eine echte Entspannung in die Gespräche zwischen Italien und der EU kommt, bleibt jedoch abzuwarten. Von ihren Schlüsselvorhaben wie einer Senkung des Renteneintrittsalters oder dem Bürgereinkommen will die Regierung nach wie vor nicht abrücken. Die EU-Kommission will sich die Pläne Italiens in den kommenden Tagen näher anschauen. Bislang wurde erwartet, dass die Behörde noch im Dezember oder im Januar offiziell ein Defizitverfahren einleiten könnte.

© SZ.de/dpa/vit/mane
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