Italien: Ein Kraftakt

1067 Meter lang und in weniger als zwei Jahren fertig geworden: die neue Autobrücke in Genua.

(Foto: Marco Passaro/imago images)

Seit dem Brückeneinsturz von Genua streitet das Land über die Autobahn-Privatisierung, von der auch die Benettons profitierten. Das schadet allen. Am Unglücksort ist derweil schon ein neues Viadukt entstanden.

Die Brücke steht wieder. Sie hebt sich nun anmutig vor dem Horizont Genuas ab, einer Stadt, die sich La Superba, die Herrliche, nennt. Fast zwei Jahre sind seit dem Einsturz der Morandi-Brücke vergangen. Das Unglück riss am 14. August 2018 43 Menschen in den Tod, teilte die Stadt in zwei Hälften und schnitt Italiens wichtigsten Hafen vom Autobahnnetz ab. Nun ist das überwunden. Und das was hier geschah, könnte auch Blaupause sein für einen noch schwierigeren Aufbau: Den Italiens aus der Corona-Krise.

"Genua ist ein Modell, das wir übernehmen müssen, um dem ganzen Land ein neues Gesicht zu geben", hatte Regierungschef Giuseppe Conte vor vier Wochen gesagt, als die neue, 1067 Meter lange, von Stararchitekt Renzo Piano entworfene Brücke fertiggestellt wurde. In jenen bedrückenden Apriltagen blitzte ein Schimmer Hoffnung auf: Während das Land im Lockdown festsaß, hatten die 300 Arbeiter an der Großbaustelle keinen Tag geruht. Die fertige Brücke war das Zeichen eines Neuanfangs. Für Genua. Und für Italien.

Das "Modell Genua" wird nun von vielen beschworen. Jetzt, da das von der Pandemie schwer getroffene Land vor einem sehr schwierigen wirtschaftlichen Wiederaufbau steht. Genuas Bürgermeister Marco Bucci war nach der Brückenkatastrophe als Sonderkommissar für den Bau des neuen Viadukts mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet worden. Er konnte den Wust von Gesetzen und Vorschriften links liegen lassen. Bucci schaltete so die lähmende Bürokratie aus und verkürzte das Bauverfahren um Jahre. Nur mit einer solchen Hauruckmethode lässt sich das Land mit mehr als 30 000 offiziellen Covid-Toten nach dem wirtschaftlich ruinösen Lockdown wiederaufrichten. Das kann man an der zermürbenden Langsamkeit beobachten, mit der die Corona-Soforthilfen gerade an die Unternehmen und die hilfsbedürftigen Bürger ausgezahlt werden. Die wohltuende Botschaft aus Genua lautete daher: Es geht auch viel schneller.

Ganz anders sieht es in Rom aus. Da geht seit dem August 2018 nichts voran in der Frage der Betriebskonzession für 3000 Kilometer des italienischen Autobahnnetzes, die man dem Mautunternehmen Autostrade per l´Italia (Aspi) wegnehmen will. So ist das Schicksal des Infrastrukturkonzerns Atlantia unklar, der mit 30 Prozent von der Familie Benetton kontrolliert wird.

Sollten die Fernstraßen wieder verstaatlicht werden, kämen Konzerne ins Wanken

Eine Rückblende: Als in Genua ein zweihundert Meter langes Stück Beton aus der Schrägseilbrücke über dem Tal der Polcevera brach, hatten die Populisten in der Hauptstadt auf der Stelle den Schuldigen gefunden. Die selbst proklamierte "Regierung des Wandels" der Parteien Fünf Sterne und Lega war damals gerade zehn Wochen im Amt und von ihrer Macht berauscht. Wenige Stunden nach dem Kollaps der Todesbrücke kündigte Verkehrsminister Danilo Toninelli auf Facebook den Entzug der Betriebslizenz für Autostrade per l´Italia an. "Wir können nicht auf die Feststellung der Verantwortung durch die Justiz warten", sagte damals auch Premier Conte. 21 Monate später ist noch immer nichts entschieden. Die Folgen dieser Ungewissheit sind verheerend. Sie hat Aspi und ihre Konzernmutter Atlantia in die Knie gezwungen. Das ist bitter für Benetton. Aber auch für Italien. Denn der Autobahnbetreiber ist einer der größten Investoren des Landes. Aspi beschäftigt direkt 7000 Mitarbeiter und will 25 Milliarden Euro verbauen. Im Tauziehen zwischen der Regierung und dem größten Mautkonzern der Welt, der von einer reichsten und berühmtesten Industriellendynastien Italiens kontrolliert wird, herrscht eine Patt-Situation. Das Land hat das Nachsehen.

Das belastet auch die aktuelle Regierungskoalition aus Fünf Sternen und der sozialdemokratischen PD. Das Thema Autobahnen ist zum ernsten Stresstest für die Regierung geworden. Wie immer muss Conte zwischen den Streithähnen vermitteln und dann die Entscheidung treffen. Das fällt ihm diesmal so schwer wie nie. Die Fünf Sterne, die ihn auf den Regierungssessel gehievt haben, flirten mit der Renationalisierung der Wirtschaft. Nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua brachten sie im Handumdrehen die Enteignung der privaten Betreiber auf den Weg, um die 1999 erfolgte Privatisierung des Autobahnnetzes rückgängig machen. Die Gefahr einer Verstaatlichung schlug die Anleger, darunter viele internationale Investoren, in die Flucht. Ob es allerdings jemals so weit kommt, war fraglich. Im Lizenzvertrag ist für den Fall eines Widerrufs der Konzession eine Entschädigung vorgesehen. Würden sich im Streitfall die Anwälte der Benettons vor Gericht durchsetzen, könnte das die italienischen Steuerzahler 23 Milliarden Euro kosten.

Der PD und die Splitterpartei von Ex-Premier Matteo Renzi wollen dieses Horrorszenario vermeiden. Die PD-Verkehrsministerin Paola De Micheli machte einen Alternativvorschlag: Sie will eine Revision der überaus opulenten Konzession mit einer Reduzierung der Mautgebühren und einer Erhöhung der Investitionsverpflichtungen sowie hohe Schadenszahlungen durchsetzen. Der Koalitionspartner schimpft: das seien "Liebesbriefe" an Atlantia. Sie kann es sich kaum leisten, wieder einzuknicken. Seit die ehemalige Protestpartei an der Macht ist, hat sich ihr Zuspruch in den Umfragen auf 15 Prozent halbiert.

Conte zögert mit einem Machtwort, fürchtet das Auseinanderbrechen der erst kürzlich ins Amt gekommenen Regierung. Und die Regierung selbst machte die Situation noch komplizierter, als sie einseitig eine Klausel des Lizenzvertrags änderte: Die Entschädigung für einen Entzug der Konzession wurde von 23 Milliarden Euro auf sieben Milliarden Euro gestrichen. Daraufhin stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Infrastrukturkonzerns Atlantia und der Tochter Aspi auf Schrottniveau herunter. Die Folge: Die Banken drehten den Unternehmen den Geldhahn zu. "Ein Todesurteil", sagt Renzi dazu.

Kalt abblitzen ließ man die Manager auch, als sie eine Staatsgarantie für einen Corona-Kredit von Unicredit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beantragten. "Die Gerechtigkeit muss zum Zug kommen", höhnten die Fünf Sterne.

Zugleich wird die finanzielle Notlage immer schwieriger: 69 Tage Lockdown haben das Verkehrsaufkommen um bis zu 80 Prozent reduziert. Aspi-Chef Roberto Tomasi rechnet bei den Mauteinnahmen in diesem Jahr 2020 deshalb mit einem Umsatzrückgang von einer Milliarde Euro.