Italien: Ein Land sagt no

Italien widersetzt sich mit seinen Haushaltsplänen der EU. Wie geht es jetzt weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Italien stellt sich stur und hält an der geplanten Neuverschuldung im abgelehnten EU-Haushaltsplan fest. Damit fordert die populistische Koalition die EU heraus.

Vor drei Wochen wies die EU-Kommission im Fall von Italien erstmals den Etatentwurf eines Mitgliedslandes zurück und forderte das Land auf, diesen zu überarbeiten. In der vergangenen Nacht lief die Frist ab, die die EU Italien zur Überarbeitung der Haushaltspläne gesetzt hatte. Doch die populistische Regierung hält an ihrem Plan fest, im kommenden Jahr 2,4 Prozent mehr auszugeben als einzunehmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Italien habe seinen Haushaltsplan ja überarbeitet, gibt das Finanzministerium in Rom an. Nur: Die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord hält eben an ihren Defizit-Plänen fest. Daher dürfte die EU mit dem jetzigen Plan noch nicht einverstanden sein.

Die EU-Kommission kann Italien jetzt zu mehr Haushaltsdisziplin drängen: Der Rat der Finanzminister müsste in dem Fall bestätigen, dass Italiens geplantes Defizit zu hoch ist. Sollte auch das Italien nicht innerhalb von sechs Monaten von seinen Plänen abbringen, droht eine Strafzahlung.

Wie hoch kann die Strafe für Italien sein, wenn sich das Land nicht an die EU-Vorgaben hält?

Italien droht dann 2019 eine Zahlung in Höhe von ungefähr dreieinhalb Milliarden Euro an Brüssel, mithin 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine viel höhere Strafe bürden schon heute die Käufer der Staatsanleihen Italien auf, die mittlerweile mehr als drei Prozent Zinsen verlangen. Der italienische Staat muss den Haltern seiner Anleihen eine Art Zitterprämie zahlen, da die italienische Haushaltspolitik die Staatsanleihen als Geldanlage unsicherer machen. Den italienischen Steuerzahler könnte das 2019 knapp sechs Milliarden Euro kosten. Handelt sich die Regierung nun ein EU-Strafverfahren ein, werden die Anleger noch höhere Renditen verlangen.

Wie dürfte sich ein Defizitverfahren auf die Stimmung in Italien auswirken?

Die Strafzahlungen dürften die in Rom tonangebenden Euro-Gegner keineswegs schrecken. Im Gegenteil: Der Streit mit der Kommission ist die ersehnte Steilvorlage für die Propagandaschlacht vor den Europawahlen im Mai. Auch in Italien gibt es gemäßigte Kräfte wie den parteilosen Finanzminister Giovanni Tria und den ebenfalls parteilosen Regierungschef Giuseppe Conte, die die Tür nach Brüssel lieber offen halten. Aber eine von der EU aufgezwungene Zahlung könnten Innenminister Matteo Salvini von der Lega und Vize-Premier Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung für sich nutzen. Die beiden sind eher als populistische Draufgänger und EU-Gegner bekannt.

Gab es schon mal solche Defizitverfahren in der EU?

Defizitverfahren sind keine Seltenheit in der EU. Auch Deutschland und Frankreich drohte Brüssel schon mit Finanz-Sanktionen. Das Verfahren gegen Deutschland wurde ohne Strafzahlungen vor mehr als zehn Jahren eingestellt. Frankreich wurde von 2009 bis 2018 strenger überwacht und kam auch ohne Strafzahlungen davon - obwohl das Land jahrelang gegen die Stabilitätsregeln der EU verstieß.

Was sagt Italien zu möglichen Strafmaßnahmen?

Salvini sagte dem italienischen Radiosender Rai Radio 1: "Uns fehlen nur noch die Inspektoren, die Blauhelme der Vereinten Nationen und die Sanktionen gegen Italien". Er kritisierte, dass die Haushaltspläne der vorherigen Regierungen von der EU angenommen worden seien. Diese hätten Italien gar nicht gut getan. "Wenn sie versuchen, auch nur daran zu denken, Sanktionen gegen das italienische Volk zu verhängen, haben sie sich geirrt", sagt er über die EU. Am Dienstag hatte Italien noch angekündigt, seine Einnahmen durch Immobilienverkäufe zu erhöhen.

Was sehen die Budgetpläne der italienischen Regierung für 2019 vor?

Die Regierung möchte das Wachstum mit einer expansiven Ausgabenpolitik ankurbeln. Dazu sind im Etat nach jetzigem Informationsstand 37 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen, die das Haushaltsdefizit auf 2,4 Prozent treiben würden. Damit weiche Rom von den Vorgaben in einem "nie erlebten" Maß ab, moniert die EU. Von den 37 Milliarden Euro sollen 15 Milliarden Euro als Sozialausgaben in die Einführung des versprochenen Grundeinkommens in Höhe von 780 Euro für Arbeitssuchende und in den vorzeitigen Ruhestand für 400 000 Beschäftigte fließen.

Wie riskant ist die Verschuldung?

Italiens Staatsverschuldung beträgt 131,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nur Griechenland ist in Europa noch höher verschuldet. Je tiefer das Land in die Krisenspirale gerät, desto Gefahr einer neuen Finanzkrise. Ein gefürchteter Verstärker der Abwärtsspirale sind auch die Bewertungen der vier großen Ratingagenturen, die die Kreditwürdigkeit benoten. Zuletzt hatte die Ratingagentur Standard & Poor's Italiens Kreditrating zwar unverändert gelassen, den sogenannten Ausblick aber von "stabil" auf "negativ" gesenkt.