Israel wird OECD-Mitglied:Gefährliche Grauzone

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Durch eine Vergrößerung der Mitgliedszahl will die 1961 gegründete Organisation, die sich vor allem als Ratgeber versteht, auch den eigenen Bedeutungsverlust bekämpfen. Denn vor zwei Jahrzehnten waren auf die OECD-Staaten noch etwa 80 Prozent des gesamten Welthandels entfallen, heute sind es nur noch 60 Prozent.

Chile hat als erstes südamerikanisches Land bereits in der vorigen Woche seinen Beitritt besiegelt, mit Russland werden sich die Verhandlungen hinziehen. Aber auch Israel hat noch Probleme zu lösen, von denen einige sehr spezifischer Art sind.

Mängel bei der Korruption

Ein nun in Jerusalem übergebener OECD-Bericht zur sozialen Lage bemängelt zunächst die krass ungleiche Verteilung des Reichtums in Israel. Jeder fünfte der knapp 7,5 Millionen Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze, und diese Problemgruppe besteht hauptsächlich aus israelischen Arabern und ultra-orthodoxen Juden. Hier fordert die OECD deutliche Verbesserungen.

Zudem sieht die Organisation noch manche Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Bis hin zum früheren Premierminister Ehud Olmert müssen sich immer wieder israelische Politiker wegen Durchstechereien vor Gericht verantworten. Vor allem die Rüstungsindustrie wird von der OECD in einer gefährlichen Grauzone gesehen, weil dort die Offenlegung von Vergehen in den Medien durch die Militärzensur verhindert wird.

Innenpolitischer Sprengstoff

Schließlich fordert die Organisation von Israel noch Veränderungen in einem politisch höchst sensiblen Bereich: Offizielle Statistiken sollen sich nur auf Erhebungen innerhalb der Grenzen von 1967 beziehen. Herausgerechnet werden müssen dann also nicht nur die Siedlungen im Westjordanland, sondern auch die annektierten Golan-Höhen und Ost-Jerusalem. Innenpolitisch birgt das für Israel Sprengstoff, doch Berichten zufolge hatte unter anderem Großbritannien dies zur Aufnahmebedingung gemacht.

Von Beginn an herrschten Bedenken, dass Israels Beitritt den Palästina-Konflikt in die Organisation hineintragen und zu einer unerwünschten Politisierung führen werde. Gegner hat Israel in dem westlich geprägten Klub zwar nicht zu gewärtigen, aber durchaus Kritiker wie zum Beispiel die Türkei - und jedes Mitglied kann Neuaufnahmen per Veto verhindern.

Ein erster Protestruf kam allerdings nun aus Jerusalem selbst: Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi forderte Gurria auf, Israel wegen der Behandlung der arabischen Minderheit die Aufnahme zu verweigern.

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