Israel wird OECD-Mitglied:Willkommen im Klub!

Lesezeit: 3 min

Israel wird im Sommer vorraussichtlich in die OECD aufgenommen - ein Erfolg für die Regierung, die "Weltmacht" werden will. Der Weg dorthin birgt allerdings innenpolitischen Sprengstoff.

Peter Münch

Israel soll noch in diesem Jahr Mitglied in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werden. Der Aufnahmeprozess verlaufe glatt, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria nun in Jerusalem. "Wenn es im Juni nicht klappt, wird es im Juli sein, aber es wird passieren."

Israel, OECD; AP

Israelis in Superman-Kostümen beim Purimfest in Tel Aviv: Die Aufnahme in den Klub der Industriestaaten soll dem Land den Aufstieg zu einer "technologischen Weltmacht" ermöglichen.

(Foto: Symbolbild: AP)

Die israelische Regierung sieht sich damit fast am Ziel eines sehr weiten Weges. Denn die Mitgliedschaft in dem Klub der bislang 31 Industriestaaten war lange angestrebt worden und hat für das Land nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Bedeutung.

Das "andere Gesicht"

Entsprechend aufwendig wird Gurria bei seinem zweitägigen Besuch in Jerusalem hofiert. Neben seinen Gesprächen mit den Fachministern wurde er auch von Präsident Schimon Peres und von Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen.

Präsident Peres sieht in der OECD vor allem die Chance, ein "anderes Gesicht" des jüdischen Staats zu zeigen, erklärte er bei seinem Treffen mit Gurria. Bei internationalen Organisationen steht Israel oft wegen seiner Besatzungspolitik in den Palästinenser-Gebieten am Pranger, hier aber könnte es sich als innovatives Land und Hochtechnologie-Standort präsentieren.

Regierungschef Netanjahu sagte, Israels Ziel sei es, durch eine OECD-Mitgliedschaft zu einer "regionalen Wirtschaftsmacht und technologischen Weltmacht" zu werden. Das Land hat vor allem in der Hightech-Branche in den vergangenen Jahren einen rasanten Aufstieg erlebt und auch die Weltwirtschaftskrise besser überstanden als die meisten anderen Staaten.

Langes Drängen

2009 verlief besser als erwartet wurde. Für 2010 rechnet die OECD mit einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Die Arbeitslosenquote beträgt 8,1 Prozent, die Inflationsrate 3,0 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt liegt mit 24000 Dollar pro Kopf höher als in manchen EU-Staaten.

Die OECD hatte Israel nach langem Drängen aus Jerusalem vor knapp drei Jahren zu Beitrittsgesprächen eingeladen - zusammen mit Chile, Lettland, Slowenien und Russland. Als Aufnahmekriterien gelten marktwirtschaftliche und demokratische Strukturen sowie ein fairer Wettbewerb.

Gefährliche Grauzone

Durch eine Vergrößerung der Mitgliedszahl will die 1961 gegründete Organisation, die sich vor allem als Ratgeber versteht, auch den eigenen Bedeutungsverlust bekämpfen. Denn vor zwei Jahrzehnten waren auf die OECD-Staaten noch etwa 80 Prozent des gesamten Welthandels entfallen, heute sind es nur noch 60 Prozent.

Chile hat als erstes südamerikanisches Land bereits in der vorigen Woche seinen Beitritt besiegelt, mit Russland werden sich die Verhandlungen hinziehen. Aber auch Israel hat noch Probleme zu lösen, von denen einige sehr spezifischer Art sind.

Mängel bei der Korruption

Ein nun in Jerusalem übergebener OECD-Bericht zur sozialen Lage bemängelt zunächst die krass ungleiche Verteilung des Reichtums in Israel. Jeder fünfte der knapp 7,5 Millionen Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze, und diese Problemgruppe besteht hauptsächlich aus israelischen Arabern und ultra-orthodoxen Juden. Hier fordert die OECD deutliche Verbesserungen.

Zudem sieht die Organisation noch manche Mängel bei der Korruptionsbekämpfung. Bis hin zum früheren Premierminister Ehud Olmert müssen sich immer wieder israelische Politiker wegen Durchstechereien vor Gericht verantworten. Vor allem die Rüstungsindustrie wird von der OECD in einer gefährlichen Grauzone gesehen, weil dort die Offenlegung von Vergehen in den Medien durch die Militärzensur verhindert wird.

Innenpolitischer Sprengstoff

Schließlich fordert die Organisation von Israel noch Veränderungen in einem politisch höchst sensiblen Bereich: Offizielle Statistiken sollen sich nur auf Erhebungen innerhalb der Grenzen von 1967 beziehen. Herausgerechnet werden müssen dann also nicht nur die Siedlungen im Westjordanland, sondern auch die annektierten Golan-Höhen und Ost-Jerusalem. Innenpolitisch birgt das für Israel Sprengstoff, doch Berichten zufolge hatte unter anderem Großbritannien dies zur Aufnahmebedingung gemacht.

Von Beginn an herrschten Bedenken, dass Israels Beitritt den Palästina-Konflikt in die Organisation hineintragen und zu einer unerwünschten Politisierung führen werde. Gegner hat Israel in dem westlich geprägten Klub zwar nicht zu gewärtigen, aber durchaus Kritiker wie zum Beispiel die Türkei - und jedes Mitglied kann Neuaufnahmen per Veto verhindern.

Ein erster Protestruf kam allerdings nun aus Jerusalem selbst: Der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi forderte Gurria auf, Israel wegen der Behandlung der arabischen Minderheit die Aufnahme zu verweigern.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB