Irland Ein ganzes Volk diskutiert über Apples Steuermodell

Ohne Zwerge: Schneewittchen demonstriert vor dem irischen Parlament dafür, die 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung von Apple einzutreiben.

(Foto: Paul Faith/AFP)
  • Ein Geldsegen in Höhe von 13 Milliarden Euro müsste der Traum jedes Finanzministers sein, doch die Minderheitsregierung des konservativen Premiers Enda Kenny ist über das Geschenk nicht erfreut.
  • Sie fürchtet um den Ruf des Landes und will den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.
Von Björn Finke, London

Die Parlamentarier sind extra drei Wochen früher als geplant aus dem Urlaub zurückgekehrt. Die Sondersitzung des Dáil Éireann, des irischen Abgeordnetenhauses in Dublin, war am Mittwoch auf zehn Stunden angesetzt. Aber es wurden ja auch die ganz großen Fragen behandelt: Es ging um das irische Wirtschaftsmodell, um das Verhältnis des Landes zur EU, es ging um nationale Souveränität.

Die Politiker diskutierten über die Entscheidung der EU-Kommission, dass Apple auf der Insel 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Irland habe dem US-Technologiekonzern unzulässige Steuervergünstigungen gewährt, hat die Behörde geurteilt.

So ein Geldsegen müsste der Traum jedes Finanzministers sein, doch die Minderheitsregierung des konservativen Premiers Enda Kenny ist über das Geschenk gar nicht erfreut. Sie fürchtet um den Ruf des Landes und will den Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, genau wie Apple. Das Parlament unterstützte diesen Schritt am Mittwochabend nach langer Debatte, mit 93 zu 36 Stimmen.

Die EU-kritische Partei Sinn Féin begrüßt die Entscheidung aus Brüssel

Trotzdem belastet das unwillkommene Präsent die Minderheitsregierung. Und es könnte die Europabegeisterung der traditionell EU-freundlichen Iren abkühlen.

Denn auch die große Mehrheit der Bürger will auf die 13 Milliarden Euro verzichten; einer Umfrage zufolge sind 62 Prozent der Wähler für die Klage, 24 Prozent lehnen sie ab. Erbitterter Gegner eines Gangs nach Luxemburg ist die Oppositionspartei Sinn Féin, drittstärkste Kraft im Parlament. Das ist nicht ohne Ironie, denn die Partei, früher politischer Arm der Terrorgruppe IRA, ist der EU gegenüber sonst sehr skeptisch eingestellt.

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Aber die 13 Milliarden Euro, die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Apple abknöpfen möchte, will Sinn Féin gerne akzeptieren und für Soziales verwenden: Die Krankenhäuser seien überbelegt, und "trotzdem will die Regierung mehr Steuergeld ausgeben, um eine 13-Milliarden-Zahlung zurückzuweisen, die Apple dem Staat schuldet", sagte David Cullinane, der finanzpolitische Sprecher der Partei. "Das ist unglaublich."