Irland stimmt für Fiskalpakt:Ein wichtiges Ja für die Zukunft des Euros

Die Iren haben dem Fiskalpakt per Volksabstimmung zugestimmt. Anders als Politiker immer glauben, haben die Wähler den Ernst der Lage begriffen und die Notwendigkeit einer schmerzhaften Ausgabendisziplin erkannt. Das ist europaweit bedeutsam.

Martin Winter

Auf dem langen Weg zur Rettung des Euro - und mit ihm der Europäischen Union - ist das irische Ja zum europäischen Fiskalpakt eine wichtige Wegmarke. Ein Nein hätte der Politik der strikten Haushaltsdisziplin einen herben Schlag versetzt. Irland konnte das Abkommen zwar nicht zu Fall bringen, weil es auch ohne Teilnahme der Insel in Kraft treten kann. Aber ein Nein bei der einzigen Volksabstimmung über den Pakt hätte jenen Auftrieb gegeben, die ihn nie so recht wollten und ihn am liebsten kippen oder verwässern würden - sehr zum Schaden der EU, denn der Fiskalpakt ist ein tragendes Element einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion, an der Europa gegen die Stürme der Finanzmärkte und des globalen Wettbewerbs gerade zu bauen beginnt.

Das irische Votum ist aber noch aus einem anderen Grund europaweit bedeutsam. Es zeigt, dass die Menschen, anders als viele Politiker glauben, sehr wohl den Ernst der Lage und die Notwendigkeit einer auch schmerzhaften Ausgabendisziplin begriffen und akzeptiert haben. Das geht so tief, dass die Iren dieses Mal, anders als früher so oft, der Versuchung widerstanden, es der EU per Volksabstimmung heimzuzahlen.

Dieser Lerneffekt der Krise gibt der Politik die Chance, durchgreifende Reformen auf nationaler wie auf europäischer Ebene anzupacken. Es sollte nun niemand mehr Zeit bei der Ratifizierung des Fiskalpakts verlieren, auch Deutschland nicht. Umso schneller können sich die Europäer dann der anderen Seite der Medaille zuwenden. Der Frage nämlich, wie sie ihre knappen Mittel besser einsetzen können und welche Strukturen sie verändern müssen, um die Kräfte des Wachstums freizusetzen.

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