Industriepolitik: Auch die EU will nun grüne Technologien stärker fördern

Windpark in Nordrhein-Westfalen: Die EU-Staaten sollen künftig Fabriken für grüne Technologien besser fördern können. (Foto: IMAGO/Jochen Tack/IMAGO/Jochen Tack)

Ob E-Autos oder Windräder: Die USA subventionieren die Branchen massiv. Als Reaktion will die EU-Kommission die Beihilfe-Regeln lockern. Doch manche Regierungen befürchten Nachteile.

Es ist die mit Spannung erwartete Antwort auf das Förderpaket der USA: Wer in der EU grüne Technologien herstellt, etwa Windräder oder Batterien für Elektroautos, soll künftig schneller, einfacher und großzügiger Subventionen erhalten. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können den Konzernen auch Steuernachlässe gewähren. Und lockt ein Land außerhalb Europas wie die USA oder China Fabriken für diese zukunftsträchtigen Produkte mit besonders üppigen Beihilfen an, dürfen die EU-Staaten den Unternehmen ebenfalls mehr Geld anbieten, um nicht abgehängt zu werden. Diese brisanten Vorschläge will die EU-Kommission an diesem Mittwoch präsentieren; der Süddeutschen Zeitung liegt ein 17-seitiger Entwurf des Strategiepapiers vor.