Mitbestimmung: Gewerkschaft verklagt die EZB vor Europäischem Gerichtshof

Ein Streit zwischen EZB und den Arbeitnehmervertretern landet vor dem Europäischen Gerichtshof. (Foto: Michael Probst/Michael Probst/AP/dpa)

Der Vorwurf, den das Gericht klären soll, wiegt schwer.  Hat die EZB ihren Personalratschef eingeschüchtert, weil dieser in der Bank „eine Kultur der Angst“ bemängelt?

Es gibt diese Momente, in denen man Christine Lagarde ein wenig besser kennenlernt. Es war im April, ein Interview mit der Washington Post, da fragte der Moderator die EZB-Präsidentin, was sie denn ihrem Nachfolger in puncto Führung mit auf den Weg geben würde. Lagarde schien es ein Anliegen zu sein, Klartext zu reden. Ihre Empfehlung: „Stellen Sie sicher, dass Sie die Bastarde schnell loswerden. Manchmal sind es nicht viele, vielleicht nur ein oder zwei. Aber tun Sie es sofort, denn das stärkt die Führungsposition“, sagte die Französin, die sich ladylike, bevor sie diese Sätze sagte, für die brüske Ausdrucksweise („bad language“) entschuldigt hatte.

Man weiß natürlich nicht, an welche Personen die EZB-Chefin in diesem Moment dachte. Dennoch merkten einige Menschen in der Notenbank auf, als sie diese Worte vernahmen. Denn Carlos Bowles, der Chef der Arbeitnehmervertretung, die bei der EZB Personalrat heißt, heizt der Institution seit Jahren ziemlich ein. Immer wieder kritisiert er eine Vetternwirtschaft in der EZB. Für Lagarde, die 2019 mit einer guten Reputation in Sachen Mitarbeiterführung angetreten war, ist das unangenehm. In einem Interview mit der Börsenzeitung im Mai warnte Bowles sogar, eine Kultur der Angst könne in der EZB zu Selbstzensur und schlechten politischen Entscheidungen beitragen.

In der Klage geht um Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit

Es folgten Briefwechsel zwischen der Führungsebene und Bowles. Darin muss es so hart zugegangen sein, dass die EZB-Gewerkschaft IPSO (International and European Public Services Organization) nun vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen die Notenbank eingereicht hat. Der Vorwurf: Die EZB habe Personalvertreter eingeschüchtert. „Die Klage richtet sich gegen Briefe des EZB-Chief Services Officer, die es Mitarbeitern und Gewerkschaftsvertretern untersagen, sich öffentlich zu Problemen am Arbeitsplatz wie Vetternwirtschaft und der angeblichen ‚Kultur der Angst‘ innerhalb der EZB zu äußern“, so die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung.  Der Chief Services Officer ist zuständig für den operativen Geschäftsbetrieb, die Personalplanung und die IT-Modernisierung. Dessen Briefe, so die Gewerkschaft, würden eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Rechte auf Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit darstellen. Es geht also darum, ob die ehrwürdige EZB ihrem Personalrat den Mund verbietet.

Die EZB verwahrt sich gegen die schweren Vorwürfe. „Die vom Chief Services Officer verschickten Schreiben waren eine Erinnerung daran, dass unbegründete Anschuldigungen die Glaubwürdigkeit der EZB und den Ruf der Mitarbeitenden schädigen. Über die bestehenden internen Kanäle wurde kein Beweis vorgelegt“, teilte eine EZB-Sprecherin mit. Die EZB bekenne sich uneingeschränkt zur Meinungsfreiheit und zur Rechtsstaatlichkeit und arbeite innerhalb eines klaren Beschäftigungsrahmens, der eng an die EU-Beamtenvorschriften angelehnt ist und der Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs unterliege. Zum bevorstehenden Gerichtsverfahren selbst äußerte sich die EZB nicht.

Streit zwischen EZB und Personalrat seit über zehn Jahren

Die Eskalation kommt zu einem Zeitpunkt, da die Inflation in der Euro-Zone weitgehend unter Kontrolle ist. Der EZB-Rat wird den wichtigsten Leitzins daher am Donnerstag sehr wahrscheinlich unverändert bei  2,0 Prozent belassen. Die Inflation liegt mit 2,2 Prozent nahe dem Ziel der EZB. Lagarde kann das als Erfolg verbuchen, doch der eskalierende Konflikt mit der Gewerkschaft wirft einen Schatten auf ihre 2027 endende Amtszeit.

Immer wieder beklagen Mitarbeiter in internen Umfragen zur Zufriedenheit, dass es bei der Rekrutierung von Führungspositionen ungerecht zugehe, der Vorwurf der Vetternwirtschaft macht regelmäßig die Runde. Der Personalrat der EZB trägt diese Missstände immer wieder an die Öffentlichkeit. Bowles ist keiner, der sich leicht einschüchtern lässt. Der Ökonom hat die in Umfragen registrierte Mitarbeiterunzufriedenheit der EZB-Belegschaft 2015 sogar vor das Europäische Parlament gebracht. Unter dem früheren Notenbankchef Mario Draghi spürte er am Ende 2018/2019 so etwas wie einen kleinen Erfolg. „Die Probleme wurden immerhin anerkannt“, sagte der Franzose im Juni in einem Gespräch mit der SZ. Doch unter Lagarde sei es noch schlimmer geworden, sagte er damals.

Man kann von außen kaum beurteilen, wie die Lage der anständig bezahlten Belegschaft wirklich ist. Die Umfragen der Arbeitnehmervertreter fallen stets negativer aus als die Befragungen der Personalabteilung. Vetternwirtschaft und Burn-out beklagen die Gewerkschafter, die EZB verweist darauf, dass mehr als 85 Prozent der Mitarbeiter stolz darauf seien, für die EZB zu arbeiten. Man achte darauf, dass es bei der Einstellung keine Bevorzugung gebe. Jetzt folgt bald der Showdown vor dem Europäischen Gerichtshof: Personalratschef Carlos Bowles wollte die Angelegenheit nicht kommentieren, „aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen“, wie er sagte.