Süddeutsche Zeitung

Investitionsstau:Zweifel an der schwarzen Null

Keine neuen Schulden, das steht im Koalitionsvertrag. Doch mehr und mehr Ökonomen widersprechen. Deutschland müsse jetzt massiv investieren - und dafür womöglich auch das Schuldendogma opfern.

Die Zinsen: null Prozent. Die Konjunktur: auf dem Weg nach unten. Und dazu Großprojekte wie der Ausbau schneller Leitungen für Stromversorgung und Internet - kein Wunder, dass sich die Forderungen von Ökonomen mehren, kräftig zu investieren. Und zwar, das ist das Neue daran, ohne Furcht vor neuen Schulden. Es gebe "aus ökonomischer Sicht keinen Grund", das Konzept einer schwarzen Null zu pflegen, sagte Oliver Holtemöller, Vize-Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vergangene Woche in Berlin. Man müsse nicht der schwarzen Null im Bundeshaushalt wegen der Konjunktur hinterhersparen.

Das klingt wie eine - wenn auch vorsichtige - Kampfansage an das Prestige-Vorhaben der großen Koalition: Union und SPD haben darin vereinbart, ihr Regierungsprogramm ohne zusätzliche Schulden erfüllen zu wollen. Gerade hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 vorgestellt und versichert, dass er beides kann: keine zusätzlichen Schulden machen und trotzdem investieren. "Es bleibt bei einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden." Er könne zwar "nicht alles finanzieren, was man sich wünscht, aber ziemlich viel".

Doch dagegen, dass die Koalition trotz halbierter Wachstumsvoraussagen so weitermachen will wie bisher, regt sich inzwischen heftiger Widerspruch, unter konservativen wie linken Ökonomen, im Bundestag und auch in Scholz' eigenem Ministerium. Einig sind sich die Experten weitgehend darin, dass deutlich mehr Geld investiert werden muss als die 40 Milliarden Euro jährlich*, die Scholz vorgesehen hat. Die Frage ist nur, ob dafür neue Schulden gemacht werden sollen.

Nein, argumentiert Lars Feld. "Es ist auch ohne neue Schulden möglich, deutlich mehr zu investieren, wenn die Regierung die richtigen Prioritäten setzt." Der Wirtschaftsweise Feld gehört zu den ordoliberalen Ökonomen; ebenso wie Clemens Fuest, der das Münchner Ifo-Institut leitet: "Ich bin sehr für eine Offensive zur Steigerung privater und öffentlicher Investitionen", sagt Fuest. Und: "Dazu muss der Staat nicht mehr neue Schulden machen."

Schwarze Null versus Investitionsoffensive - so lässt sich die Debatte zusammenfassen, die der neue Chefökonom Jakob von Weizsäcker (SPD) nun auch im Ministerium angeregt hat. Weizsäcker lud kürzlich renommierte Ökonomen ein, um zu erkunden, wie angesichts abflauender Konjunktur, anhaltenden Niedrigzinsen und dringendem Investitionsbedarf mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse umgegangen werden könnte. Zentrale Frage: Sollte die Schuldenbremse künftig flexibler gehandhabt werden, insbesondere, falls die Konjunktur wirklich einbricht?

Die Schuldenbremse ist zehn Jahre nach ihrer Erfindung nicht mehr unumstritten. Das liegt daran, dass sich das wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld geändert haben. Das alte Diktum, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen seien, gerät ins Wanken. Stattdessen heißt es: Wenn wegen der Nullzinsen Investitionen fast nichts kosten, dem Wachstum aber zusätzliche Impulse geben, finanzieren sich die Schulden praktisch selbst.

Ein Kurswechsel ist nicht mehr ausgeschlossen: Die Nullzinsphase wird anhalten, gleichzeitig muss in Deutschland investiert werden. Folgerichtig denkt man im Finanzministerium über eine neue Idee nach: einen Investitionsfonds. Man überlegt, ein großes föderales Bündnis zu schmieden, mit Geld auszustatten und eine "modernisierende Investitionsoffensive" zu starten. Weil das ohne gesellschaftliche Unterstützung nicht geht, wäre zuvor ein Diskurs nötig, um Arbeitgeber, Unternehmer und Arbeitnehmer davon zu überzeugen, dass die erste Priorität nicht mehr sei, die schwarze Null zu halten, Steuern zu senken oder Transfers zu beschließen. Es gehe vielmehr darum, gezielt zu investieren. Bedarf gibt es genug: Das deutsche Stromnetz muss ausgebaut werden, Klimaschutz und Forschung verstärkt werden.

Linksliberale Ökonomen wie Marcel Fratzscher unterstützen die Idee Weizsäckers. "Eine Entschuldung der Kommunen, Zukunftsinvestitionen und ein Investitionsfonds wären eine kluge Art und Weise, die niedrigen Zinsen für Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen", sagt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die niedrigen Zinsen bedeuteten, dass die Bundesregierung auch solche Projekte sinnvoll umsetzen könne, die bei höheren Zinsen nicht lohnend gewesen wären. Auch Holtemöller schließt neue Schulden nicht von vornherein aus - trotz Schuldenbremse. "Konjunkturbedingte Defizite lassen die deutsche Schuldenbremse und das europäische fiskalpolitische Regelwerk ausdrücklich zu."

Und hier wird es komplex: Die Schuldenbremse gilt für Bund und Länder und soll die Regierenden disziplinieren. Sie erlaubt ein strukturelles, also von Konjunktureinflüssen gesäubertes Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind derzeit ungefähr zwölf Milliarden Euro. Bis 2023 würde sich die Summe jährlich halbieren. Das Problem ist: Sie ist hoch kompliziert zu berechnen und zu erklären. Die Beamten müssen genau schauen, welche Ausgaben nachhaltig sind; sie müssen voraussagen, wie viel Geld aus welchen staatlichen Finanztöpfen abfließt und wie sich die Einnahmen entwickeln - davon hängt das strukturelle Defizit ab.

Die EU-Regel, der Fiscal Compact, besagt zwar, dass Staaten, die die Schuldenobergrenze von 60 Prozent im Verhältnis zum BIP einhalten, jährlich nur ein Prozent neue Schulden machen dürfen. Die Vorgabe bezieht sich aber auf die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Das wären 34 Milliarden Euro.

Und die große Koalition? Sie ist weit davon entfernt, sich für die Idee einer Investitionsoffensive mit neuen Schulden zu begeistern; sie will an schwarzer Null und Schuldenbremse festhalten. Solange es eben geht.

*Anmerkung der Redaktion: Scholz hat jährlich 40 Milliarden Euro vorgesehen, in einer früheren Version hieß es fälschlicherweise, es seien 20 Milliarden Euro.

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SZ vom 08.04.2019
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