Die Arzneimittelindustrie hat sich Regeln auferlegt, wie Unternehmen und Ärzte zusammenarbeiten sollen - und doch gab es unlängst wieder eine Razzia bei einem großen Pharmakonzern, dessen Vertreter Geld- oder Sachgeschenken verteilt haben sollen. Um die Verschreibung eigener Produkte zu fördern.
Wolfgang Schulz
(Foto: Foto: Hans-Bredow-Institut)Der Deutsche Corporate Governance Kodex besagt, dass Unternehmensvorstände nur in Ausnahmefällen den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen sollten. Doch knapp die Hälfte der Dax-Unternehmen sieht sich als Ausnahmefall und hat einen solchen Wechsel zugelassen. Jetzt könnten solche Wechsel verboten werden.
Und die Selbstregulierung bei den Stromkonzernen war derart lasch, dass mittlerweile die Regulierungsbehörde das Ruder übernommen hat.
Taugt das Modell Selbstkontrolle der Unternehmen nicht? Und wie funktioniert es überhaupt? Wir haben Wolfgang Schulz, Geschäftsführer beim Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg gefragt, der sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt hat.
sueddeutsche.de: Bei vielen der jüngsten Unternehmensskandalen haben die selbstauferlegten Kontrollmechanismen versagt. Scheitert das Prinzip Selbstkontrolle immer dann, wenn es darauf ankommt?
Wolfgang Schulz: Die Selbstkontrolle wird mit unterschiedlichen Zielen und unter unterschiedlichen Bedingungen durchgeführt. Die Erkenntnis ist tatsächlich, dass es in einigen Bereichen funktioniert, in anderen indes grandios scheitert. Es gibt leider das Phänomen, dass Menschen und Unternehmen zwar Richtlinien befürworten, sie dann aber doch nicht einhalten, wenn es wirtschaftlich brennt.
sueddeutsche.de: Was ist die wichtigste Voraussetzungen für den Erfolg von Selbstkontrolle?
Schulz: Die beteiligten Unternehmen müssen auch alle mitmachen wollen. Doch wenn beispielsweise frühere Monopolisten auf neue Gesellschaften treffen, richtet sich das Interesse der alteingesessenen Konzerne meist eher darauf, die eigene Marktstellung zu sichern. Da ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Selbstverpflichtung gering.
sueddeutsche.de: Wann wollen denn Unternehmen von sich aus mitmachen?
Schulz: Vor allem dann, wenn ein Nutzen absehbar ist, denn Selbstregulierung kostet auch Geld. Nehmen Sie die verschiedenen Zertifikate, die im E-Commerce vergeben werden. Diese Labels sind ein Ergebnis freiwilliger Selbstkontrolle und sie signalisieren den Verbrauchern, dass sie im Internet sicher einkaufen können. Hier profitieren die Unternehmen.
sueddeutsche.de: Und abgesehen vom Geld ...
Schulz: ... liegt der größte Anreiz natürlich darin, den Staat draußen zu halten. Wer sich selbst diszipliniert, versucht, Interventionen von außen zu verhindern. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Unternehmens-Image. Wenn Konzerne nicht zur Selbstkontrolle bereit sind, kann das Ansehen einer ganzen Branche leiden. Solche Überlegungen sind natürlich für eine große, bekannte Marke wichtiger als für einen windigen Anbieter im Internet, der heute hier und morgen dort sein Angebot aufbauen kann. Die Wirksamkeit von Selbstkontrollen ist also abhängig von Branche und Geschäftsmodell - und den Sanktionen.
sueddeutsche.de: Selbst Unternehmen räumen ein, dass Selbstkontrolle ohne den "heavy stick in the background" nicht funktioniert. Wie hart muss der Knüppel sein?
Schulz: Sinnvoll ist ein abgestuftes System. Häufig stehen Bußen am Anfang und Geschäftsverbote am Ende. Doch auch die Sanktion "Imageverlust" ist nicht zu unterschätzen. Für Manager kann es eine große Belastung sein, nach Skandalen in der Öffentlichkeit zu stehen und vor die Kameras gezerrt zu werden. Da würden sicher manche lieber ein Bußgeld zahlen oder unauffällige strafrechtliche Konsequenzen in Kauf nehmen. Eine weitere Sanktion kann sein, dass die Selbstkontrolle nicht mehr zugelassen wird und der Staat die Regulierung übernimmt.
sueddeutsche.de: Bedeutet Selbstkontrolle, dass die Unternehmen nach eigenem Gutdünken regulieren können oder reguliert der Staat die Selbstkontrolle?
Schulz: Es gibt Bereiche, da hat der Staat nichts zu suchen. Etwa publizistische Entscheidungen, bei denen sich der Staat schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht einmischen darf. Hier kann nur reine Selbstregulierung greifen. Daneben gibt es Bereiche, die der Staat regulieren muss. Etwa beim Thema Gesundheit oder im Jugendmedienschutz. Und drittens gibt es einen Bereich, den der Staat regulieren kann - aber nicht muss. In den beiden zuletzt genannten Bereichen ist eine Kombination denkbar: Die Unternehmen kontrollieren sich selbst, doch die Selbstkontrolle wird vom Staat reguliert. Dieses Model, auch Co-Regulierung genannt, wird übrigens von EU derzeit bevorzugt, zumindest im Vergleich zur rein staatlichen Regulierung.
sueddeutsche.de: Warum?
Schulz: Man möchte die Vorteile zweier Welten vereinen: Die Wirtschaft übernimmt Verantwortung, trägt das Modell mit und kann neue Entwicklungen rascher in die Regulierung einbeziehen. Zugleich greifen die Vorteile staatlicher Regulierung: Es gibt eine relative Sicherheit, dass die Regulierung auch tatsächlich stattfindet.
sueddeutsche.de: Regulierung der Regulierung - ist das nicht schon wieder ziemlich viel Regulierung?
Schulz: Die Gefahr ist groß, dass es zur Verantwortungsdiffusion kommt, sprich: Es kann unklar sein, ob eine Aufgabe privat oder vom Staat zu erledigen ist. Und die Systeme werden sehr komplex. Versuchen Sie mal, jemandem das deutsche Jugendschutzsystem zu erklären, angefangen bei der Selbstkontrolle bis hin zum Jugendmedienschutz. Trotzdem: Ich sehe gerade für das Modell Co-Regulierung großes Potenzial in verschiedenen Bereichen.
sueddeutsche.de: Die Regulierung seitens des Staates - wird die nebenbei erledigt oder brauchen wir da immer auch gleich eine Regulierungsbehörde?
Schulz: In vielen Bereichen haben wir schon entsprechende Instanzen: Prüfstellen, Beauftragte, und Aufsichtsbehörden. Doch im Grunde könnten solche Aufgaben auch häufig herkömmliche Regierungsstellen übernehmen.
sueddeutsche.de: "Don't let co-regulation become a lifestyle" - mahnen manche. Worin liegt die Gefahr von Co-Regulierung?
Schulz: Das die ganzen Akteure und Lobbyisten, die beim Aufbau der Selbstkontrolle eine Rolle spielen, die vom und in dem System leben, das eigentliche Ziel der Regulierung aus den Augen verlieren. Es geht um eine Regulierungsaufgabe - etwa einen bessereren Verbraucherschutz - und nicht darum, von Kongress zu Kongress zu ziehen.