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Evgeny Morozov:Eine fundamentale Steuerreform müsste das Grundeinkommen finanzieren

Zweitens: Viele Arbeit wird heute kollektiv geleistet - aber wissen Sie, wie Ihre individuelle Suche Google dabei hilft, Ihren Suchindex zu verbessern? Es ist meistens unmöglich, genau zu sagen, wie viel ein Einzelner zum endgültigen Produkt beigetragen hat. Ein Grundeinkommen trägt der Tatsache Rechnung, dass kognitive Arbeit oft im Kollektiv erbracht wird.

Zuletzt wird so garantiert, dass einige Produktivitätszugewinne, die Folge neuer Techniken und weiterer Rationalisierungsprozesse sind und die früher durch Mechanismen wie die Lohnindexierung weitergereicht wurden, immer noch weiterverteilt werden können, obwohl ja Tarifverhandlungen und andere Arbeiterrechte geschwächt wurden. Das könnte wiederum zu höheren Investitionen und Profiten führen, wovon auch wieder alle profitieren.

Die Ausführungen der Vertreter des kognitiven Kapitalismus für ein Grundeinkommen sind komplexer als meine grobe Zusammenfassung. Aber sie beinhalten zwei weitere Grundbedingungen: Der Wohlfahrtsstaat muss, in einer reformierten Form, überleben und sogar gestärkt werden - er ist eine der sozialen Schlüsselinstitutionen. Ein funktionierendes Gesundheits- und Bildungswesen geben uns erst die Freiheit, überhaupt kreativ zu sein.

Zweitens braucht es eine fundamentale Steuerreform, um das Grundeinkommen zu finanzieren: Dafür müssen nicht nur finanzielle Transaktionen besteuert werden, sondern auch Instrumente wie Patente, eingetragene Warenzeichen und die Rechte an kollektiven Daten, Instrumente also, welche die optimale gesellschaftliche Nutzung von Wissen verhindern.

Bedingungsloses Grundeinkommen Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen
Experiment

Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen

Finnland führt das Grundeinkommen ein? Internetnutzer reagierten euphorisch auf diese Meldung. Doch sie ist falsch - zumindest ein bisschen.   Von Silke Bigalke, Stockholm, und Lea Hampel

Diese radikale Interpretation des Grundeinkommens zeigt, dass das Silicon Valley nicht dessen wichtigster Fürsprecher, sondern dessen größter Feind ist. Die dort angesiedelten Firmen zahlen so wenig Steuern wie nur irgend möglich. Sie finden immer neue Wege, um den Nutzern ihre Daten abzuluchsen. Sie wollen den Wohlfahrtsstaat zerstören. Außerdem kolonisieren sie jedwede neue Spielart der sogenannten Sharing Economy und machen sie so doch wieder nur zu einer Ware.

Man kann entweder für eine radikale Form des Grundeinkommens plädieren, bei der den Menschen frei steht, in welcher Form sie mitmachen wollen, da sie nicht mehr gezwungen wären zu arbeiten. Oder man kann den Plattformkapitalismus wollen, der jeden in einen prekären Unternehmer verwandeln möchte. Aber man kann nicht beides auf einmal haben.

Es wäre ein Leichtes für das Silicon Valley, die ersten Schritte in Richtung Grundeinkommen zu machen: Warum sollten wir, die Nutzer, nicht Besitzer unserer eigenen Daten werden? Das könnte uns auf jeden Fall schon mal dabei helfen, alternative, nicht-kommerzielle Anwendungen für sie zu finden. Wenn man es weiterdenkt, wäre ein Mechanismus möglich, durch den Städte, Verwaltungen und sogar Staaten, die momentan keine Chance haben, an all die Daten zu kommen, welche die großen Firmen horten, ihre Bürger für die Bereitstellung ihrer Daten durch eine Art Grundeinkommen entschädigen könnten, sei es nun direkt mit Geld oder indirekt durch die kostenlose Benutzung irgendwelcher Infrastrukturen wie des Nahverkehrs.

Das aber wird nicht geschehen, weil Daten der Trumpf sind, der das Silicon Valley unzerstörbar macht, und das wissen sie. Was wir stattdessen bekommen, ist das hohle Propagieren einer Agenda, die sie gleichzeitig mit aller Macht bekämpfen. Unsere Technik-Elite will uns glauben machen, dass die Regierungen genug Geld dafür aufbringen können. Aber wer wird am Ende dafür zahlen? Ganz bestimmt nicht die radikalen Valley-Mogule. Die ziehen es vor, ihr Geld offshore zu parken.

Deutsch von Alex Rühle

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