Schuldenkrise Warum haben die extremen Kräfte keine Chance?

Die Kritik und die Mahnungen des IWF kamen nicht überraschend. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hatte sich erst kürzlich ähnlich geäußert. Cavaco hat den von Premier Coelho forcierten Kurs der Austerität grundsätzlich verteidigt, er war dessen Vorgänger an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die trotz ihres Namens liberal-konservative Positionen vertritt.

Coelho hat für den Fall eines Sieges der jetzigen Mitte-rechts-Koalition bei den Wahlen im Oktober eine Fortsetzung seines Kurses angekündigt. Auch die oppositionellen Sozialisten (PS) verhehlen nicht, dass sie dessen Richtung im Prinzip für unausweichlich halten, doch würden sie sozialpolitisch andere Akzente setzen. Auch wollen sie die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder senken sowie begrenzte Konjunkturprogramme für einzelne Wirtschaftszweige auflegen. Beide Gruppierungen würden nach den jüngsten Umfragen jeweils etwa ein Drittel der Stimmen erreichen, würde am kommenden Sonntag gewählt.

Debatte zu Griechenland Erschlagen von der schwarzen Null
Gastbeitrag
Debatte zu Griechenland

Erschlagen von der schwarzen Null

Ein Haushalt ohne Schulden ist in Krisen keine Lösung, sagt der Berater von Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis.   Gastbeitrag von James Galbraith

Der Regierung werden Härten beim Sparprogramm angelastet, die vor allem Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger betreffen. Den Sozialisten hängt dagegen noch an, dass sie mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm, das wirkungslos verpuffte, zunächst die Krise verschlimmert haben. Der dafür verantwortliche damalige Premierminister José Sócrates befindet sich wegen Steuerhinterziehung und Korruption seit vergangenem Herbst in Haft. In Lissabon wird nicht damit gerechnet, dass er vor den Wahlen freikommt.

Entlassungen im öffentlichen Dienst

Im Gegensatz zum benachbarten Spanien haben in Portugal linksextreme und linksalternative Gruppierungen, die das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem umbauen möchten, nach den Umfragen keine Chance, an der künftigen Regierung beteiligt zu werden. An den letzten Protestkundgebungen gegen das Sparprogramm nahmen nicht mehr als 5000 Demonstranten teil, meist Gewerkschafter und Aktivisten linksradikaler Gruppierungen. Die Umfragen belegen auch, dass die große Mehrheit von Beschäftigten der Privatwirtschaft die Sparmaßnahmen befürwortet.

Sprecher der Händler- und Handwerkerverbände begrüßten die Entlassungen im öffentlichen Dienst. Sie sehen sie als Voraussetzung für künftige Steuersenkungen und somit Neueinstellungen der Privatwirtschaft. Das Heer der öffentlich Bediensteten war in den Boomjahren vor der 2008 ausgebrochenen Krise bei neun Millionen Einwohnern auf 900 000 angewachsen, im Verhältnis doppelt so viel wie in der Bundesrepublik. Ihre Gehälter und Pensionen machten rund 14 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.