InsolvenzanträgeAuch im Januar  ausgesetzt

Die große Koalition aus Union und SPD hat sich darauf verständigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen im Falle einer Überschuldung auch im Januar auszusetzen. Viele Unternehmen gerieten aufgrund der Corona-Beschränkungen unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage und benötigten staatliche Unterstützung, sagte der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, der Deutschen Presse-Agentur. "Um unsere Rettungsbemühungen nicht zu konterkarieren, setzen wir die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages daher noch einmal für den Januar aus." Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte dem Handelsblatt, damit solle verhindert werden, dass betroffene Firmen Insolvenz beantragen müssten, nur weil die staatlichen November- und Dezemberhilfen noch nicht ausbezahlt worden seien. Das hatte auch der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in Bremen angekündigt. Eigentlich sollte die Sonderregelung zum 31. Dezember auslaufen.

© SZ vom 15.12.2020 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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