Süddeutsche Zeitung

Innovation:Milliardenplan soll Deutschland innovativer machen

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Von Markus Balser, Berlin

Die Daten, die derzeit in der Berliner Scharnhorststraße 36, dem Dienstsitz von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD), zusammenlaufen, könnten eigentlich kaum besser sein. Deutschlands Wirtschaft brummt, es entstehen so viele neue Jobs wie zuletzt 2011. Die Manager sind so optimistisch wie lange nicht. In der Politik hält sich der Optimismus dennoch in Grenzen. Denn es gibt auch ganz andere Daten.

"Innovatorenquote" steht über einer internen Grafik des Ministeriums. Darunter Erschreckendes: Der Anteil der Mittelständler, die Innovationen hervorbringen, ist von mehr als 50 Prozent in den 1990er-Jahren auf aktuell 35 Prozent gesunken. Andere Länder geben zudem deutlich mehr für Forschung und Entwicklung aus. Im Wirtschaftsministerium gilt das als Alarmsignal, schließlich sind die "Innovationen von heute die Wertschöpfung von morgen", sagt Staatssekretär Matthias Machnig. "Deutschland als Standort muss Innovationsführer sein, denn auf der Kostenseite können wir den internationalen Wettbewerb nicht gewinnen."

Mit einem Milliardenplan will die Bundesregierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun massiv gegensteuern. Auf zehn Seiten listet das Ministerium neue "innovationspolitische Eckpunkte" auf, die einen Schub auslösen sollen. Es geht um mehr Geld für Gründerfonds, Steuererleichterungen für Forschungsausgaben und neue Denkfabriken. Im Ministerium selbst sieht man die Sache als ziemlich großen Wurf. "Wir sprechen von einer neuen Dimension der Innovationspolitik", sagt Machnig. "Das Volumen für zusätzliche Maßnahmen zur Innovationsförderung liegt in der Größenordnung von rund einer Milliarde Euro", sagt er.

Bis zu 750 Millionen Euro will die Regierung für die Forschungsförderung im Mittelstand bereitstellen. Das Modell sieht vor, dass Unternehmen mit weniger als 1000 Beschäftigten zehn Prozent der Personalkosten in Forschung und Entwicklung von den monatlichen Lohnsteuerkosten abgezogen wird. Zudem sollen drei nationale Forschungsprogramme für den Mittelstand um insgesamt mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Das Ziel: Die Innovatorenquote in wenigen Jahren wieder auf 50 Prozent anzuheben.

Bis 2025 sollen die deutschen Forschungsausgaben 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen; derzeit liegt der Anteil bei drei Prozent. Länder wie Südkorea geben allerdings schon heute mehr als vier Prozent aus.

Was nach einer Lappalie klingt, ist aber eher ein Kraftakt. Die Forschungsetats des Landes müssten von 80 Milliarden auf gut 90 Milliarden Euro steigen. Helfen soll dabei auch ein neuer Gründerfonds, den die Regierung mit einem Volumen von 300 Millionen Euro auflegen will. Zudem plant das Ministerium über die staatliche Förderbank KfW eine "dauerhafte, eigenständige Struktur der Wagniskapitalfinanzierung zu schaffen". Die Wagniskapitalinvestitionen in Deutschland sollen sich nach dem Willen der Regierung in den kommenden Jahren verdoppeln.

Da, wo die Industrie selbst nicht tätig wird, könnte in Zukunft der Staat eine größere Rolle spielen. Das Wirtschaftsministerium denkt über den Aufbau einer staatlichen Denkfabrik nach US-Vorbild nach. "Wir wollen prüfen, ob wir ein Strategisches Innovationszentrum Deutschland mit Elementen des Darpa der USA einführen", heißt es im Eckpunkte-Papier. Darpa ist die Abkürzung für die mächtige Forschungsbehörde Defense Advanced Research Projects Agency des US-Verteidigungsministeriums. Diese war maßgeblich an der Entwicklung des Internets und des Mobilfunkstandards GPS beteiligt. In Deutschland könne so eine vom Wirtschafts- und Forschungsministerium getragene Einrichtung Empfehlungen für die Entwicklung und Förderung von Schlüsseltechnologien erarbeiten, heißt es in dem Papier weiter.

Experten sehen Gründe für die Probleme auch in der Politik

Mit dem Vorstoß reagiert die Politik auf Warnungen, ganze Branchen könnten abrutschen. Vor allem der Mittelstand sei gefährdet; ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Industrie hatte ihn vor Kurzem als "bedingt zukunftsfähig" bezeichnet. Auch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim warnte. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass das Erfolgsmodell in eine Krise gerate. Die Folgen wären bedrohlich. Denn 99,6 Prozent der Privatwirtschaft besteht aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. 60 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in dieser Unternehmensgruppe.

Experten sehen Gründe für die Probleme auch in der Politik. Die Regierung verschwende zu viele Ressourcen für den Schutz etablierter Strukturen, anstatt mutig auf die Chancen der Digitalisierung zu setzen, warnt die Expertenkommission für Forschung und Innovation. Eine zögerliche Politik sei "nicht mehr angebracht". Dazu seien die Herausforderungen einfach zu groß.

In der Bundesregierung sieht man die Lage selbstkritisch. "Erstens brauchen wir eine bessere, technologieoffene Innovationsförderung, und zweitens brauchen wir eine stärkere Fokussierung auf strategische Schlüsselbereiche und zukunftsrelevante Technologien, wie zum Beispiel die Mikroelektronik", sagt Wirtschaftsministerin Zypries. Schwerpunkte sieht das Ministerium auch in den Bereichen Bioökonomie, Quantentechnologie und künstliche Intelligenz. Und beim Ausbau eines schnelleren Internets: "Japan, die Niederlande oder die Schweiz haben schnelleres Internet als Deutschland, bei der Digitalisierung können wir also durchaus noch einen Zahn zulegen."

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SZ vom 18.04.2017
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