Auch auf Druck der EU-Kommission will die Deutsche Bahn die Gewinne ihres Netzes wieder voll in die Schienenwege investieren. Der Konzern wolle das Geld vollständig in die Infrastruktur stecken, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube am Freitag in Berlin. Er schlug vor, die Netzgewinne und einen großen Teil der Dividende, die die Bahn an den Bund überweist, in einen Fonds fließen lassen. Aus diesem soll das knapp 34.000 Kilometer lange Schienennetz mitfinanziert werden.
Zwar wollte sich Verkehrsminister Peter Ramsauer nicht zu dem Vorschlag äußern, in Kreisen des Ministeriums wurde aber Sympathie für die Idee geäußert. Die Bahn steht zudem unter Zugzwang, da wegen Personalmangel im Stellwerk Mainz die Stadt im August nicht mehr regelmäßig angefahren werden konnte.
Die EU-Kommission fordert seit langem eine Trennung des staatlich finanzierten Netzes vom Unternehmen. Damit soll zum einen eine Diskriminierung von Konkurrenten über Trassengebühren und Nutzungsbedingungen verhindert werden und somit mehr Verkehr auf die Schiene kommen. Zum anderen soll ausgeschlossen werden, dass staatliche Zuschüsse für die Infrastruktur in übrige Unternehmensteile abfließen. Dagegen hatten sich Bahn und Bund vehement gewehrt. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bot als Kompromisslösung an, dass zumindest die Finanzströme zwischen Netz und Konzern gekappt werden müssten. Dies verlangte auch die FDP.
Grube sagte nun, man wolle sich nicht ständig vorwerfen lassen, dass die Gewinne des staatlich bezuschussten Netzes etwa in den Kauf von Terminals in China flössen. "Wir möchten aus dieser einfachen und auch ein bisschen billigen politischen Instrumentalisierung heraus", sagte er. "Hier möchten wir eine ganz andere Transparenz haben." Mit der Fondslösung könne man auch Überlegungen entgegenwirken, dass eine vollständige Trennung von Netz und Betrieb positive Folgen habe, betonte der Bahnchef.
Das Schienennetz entwickelte sich 2012 so zum wichtigsten Gewinnlieferanten für den Staatskonzern. Allerdings ist es hoch verschuldet, so dass Zinszahlungen den Nettogewinn schmälern. 2011 flossen rund 300 Millionen Euro letztlich in den Konzern, 2012 waren es 200 Millionen Euro.
Der Bund schießt allein für Ersatzinvestitionen im Netz jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro zu. Dies gilt aber angesichts maroder Brücken oder veralteter Stellwerke als nicht ausreichend. In diesem und im kommenden Jahr erhält die Bahn nun 500 Millionen mehr, die dafür aber vom Etat für den Neubau abgezogen werden. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten Grube und Ramsauer am Freitag. Mittelfristig halten Bund und Bahn aber mindestens eine Milliarde Euro mehr für die Schiene für nötig.