Geldpolitik:Inflation - das ungelöste Problem
Die EZB hat kein schnell wirkendes Mittel gegen hohe Preise. Nun muss die Politik helfen - aber nur denen, die wirklich Hilfe brauchen.
Kommentar von Markus Zydra, Frankfurt
Sie steigt und steigt. Zehn Prozent betrug die Inflation in Deutschland im September, einen solchen Anstieg gab es seit 1951 nicht mehr, wie das Statistische Bundesamt feststellt. Viele Menschen verzweifeln angesichts der hohen Lebenshaltungskosten. Zuständig für die Bekämpfung der Inflation ist die Europäische Zentralbank. Stabile Preise zu gewährleisten, diese Aufgabe ist ihr Kerngeschäft. Es ist die einzige Rechtfertigung ihrer Existenz, doch Europas Währungshüter haben dabei in den letzten anderthalb Jahren keine gute Figur gemacht. Sie haben die Preisrisiken länger unterschätzt als andere Notenbanken. Immerhin hat die EZB den Leitzins zuletzt in zwei Schritten von null auf 1,25 Prozent stark angehoben, und im Oktober soll die nächste "XXL"-Zinsanhebung folgen.
Endlich handeln nun also die Notenbanker, aber dass die Preise deshalb bald weniger stark steigen, ist zweifelhaft. Die klassische Geldpolitik wirkt erst mit zeitlicher Verzögerung. Es dauert erfahrungsgemäß neun bis zwölf Monate, bevor höhere Zinsen den Konsum und die Investitionen preisdämpfend bremsen. Dazu kommt die Befürchtung, dass die Nachfrage aufgrund der weltpolitischen Lage ohnehin sinken würde, wenn Deutschland und die anderen Euro-Staaten nächstes Jahr in eine Rezession rutschen. Danach sieht es nach Ansicht der Wirtschaftsforschungsinstitute aus. Die Notenbank müsste sich erneut rechtfertigen. Denn hohe Leitzinsen verschärfen im schlimmsten Fall die Rezession.
Die hohe Inflation ist vor allem den Energiepreisen geschuldet. Darauf hat die EZB kaum Einfluss: Wenn Gas-Lieferanten wie Russland nicht mehr liefern, steigt der Preis - egal wie hoch der Leitzins steht. Aber inzwischen steigen die Preise auch in allen anderen Wirtschaftssektoren. Die Inflation wird nächstes Jahr und wohl auch übernächstes Jahr über dem Ziel der Währungshüter von zwei Prozent liegen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Notenbank schwindet. Deshalb zeigen EZB-Präsidentin Christine Lagarde und ihre Kollegen nun Härte. Es vergeht keine Rede, in der sie nicht sagen: Die Inflation muss runter, auch um den Preis einer Rezession. Auch diese Aussage wirkt nicht wirklich beruhigend.
Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen um ihre Zukunft. Vor allem für einkommensschwache Haushalte sind die hohen Lebenshaltungskosten eine große existenzielle Bedrohung. In Deutschland hatten 2021 rund 4,9 Millionen Rentnerinnen und Rentner monatlich weniger als 1000 Euro Nettoeinkommen zur Verfügung - auch in der jüngeren Bevölkerung ist der Anteil der Wenig- und Geringverdiener gestiegen. Darüber hinaus sind energieintensive Betriebe wie Bäckereien von der Inflation besonders stark betroffen.
Finanzhilfen darf es nur für Bedürftige geben
Die Bundesregierung und die übrigen Euro-Staaten sollten diese Menschen und Firmen finanziell angemessen stützen. Doch dafür müssen die Regierungen zusätzliche Schulden aufnehmen. Das ist nicht so leicht wie früher. Die Investoren fordern für Staatsanleihen immer höhere Zinsen. In Großbritannien setzte die neue Regierung auf höhere Schulden, die Folge war ein Crash der britischen Währung. Die Bank of England musste am Mittwoch als Retter einspringen. Auch in einigen Euro-Ländern ist die langfristige Schuldentragfähigkeit nicht mehr gewährleistet. Die EZB hat bereits ein Rettungsprogramm aufgelegt, für den Fall, dass Spekulanten eine zweite Euro-Schuldenkrise auslösen.
Die hohe Inflation wird nicht so schnell vergehen. Auch die EZB hat kein Instrument zur Hand, um dieses Problem in aller Schnelle zu lösen. Gleichzeitig müssen die Euro-Staaten mit ihren Mitteln haushalten. Die öffentlichen Finanzhilfen zum Ausgleich der starken Preissteigerungen dürfen deshalb nur gezielt an die bedürftigen Personengruppen gehen. Diesen Menschen maximal zu helfen - das ist nicht nur ein Gebot der Fairness. Eine Verteilung mit der Gießkanne verbietet sich auch, weil diese politische Maßnahme den Inflationsdruck noch verstärken könnte: Geringverdiener stecken den staatlichen Zuschuss in die Bezahlung der Energierechnung - und sonst nichts. Menschen mit mehr Einkommen, die sich die höhere Stromrechnung leisten können, würden das zusätzliche Geld in den Konsum stecken - und damit die Inflation weiter anheizen.