Industriepolitik: Signal für grünen Stahl

Die Bundesregierung stellt der Stahlindustrie Hilfen in Aussicht. Die Corona-Krise hat die Probleme hiesiger Stahlwerke verschärft.

Zukunft ja, aber bitte klimafreundlich: Die Bundesregierung stellt der Stahlindustrie in Deutschland Unterstützung in Aussicht, verlangt aber Veränderung. Eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlherstellung hierzulande sei von "herausragender Bedeutung", heißt es in einem Handlungskonzept Stahl, welches das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Wir wollen zeigen, dass Industrie und Klimaschutz kein Gegensatz sind", sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Branche leidet darunter, dass in Fabriken weltweit viel mehr Stahl hergestellt werden kann, als benötigt wird. In Deutschland arbeiten noch etwa 86 000 Menschen in der Stahlindustrie, einst waren es mehr als 200 000. Die hiesige Produktion ist seit 2010 um etwa ein Zehntel zurückgegangen. "Eine Fortsetzung und Beschleunigung dieser Entwicklung könnte über kurz oder lang zur Gefährdung dieses wichtigen Industriesektors führen", heißt es im Papier der Bundesregierung.

Wegen der Corona-Krise fragen viele Branchen weniger Stahl nach. "Eine Wiederaufnahme der ursprünglichen Produktion ist stark konjunkturabhängig und scheint mittelfristig wenig wahrscheinlich", heißt es in dem Regierungskonzept. Zudem werden CO₂-Emissionsrechte in der EU knapper und teurer. Hiesigen Stahlherstellern bleibt mit ihrem hohen Treibhausgasausstoß auch deshalb kaum Geld, um in - längst bekannte - klimaschonende Technologien zu investieren.

"Es ist möglich, grünen Stahl zu erzeugen", sagt Minister Altmaier. Allerdings schätzt die Branche ihren Investitionsbedarf bis 2050 auf etwa 30 Milliarden Euro. "Diesen Weg können wir nur gemeinsam gehen, Wirtschaft und Staat." Die Bundesregierung wolle sich auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, die Branche besser vor Billigimporten aus Asien zu schützen. Wenn hiesige Stahlhersteller von Produzenten aus Weltregionen mit niedrigeren Standards verdrängt würden, wäre dies "für die CO₂-Bilanz des Planeten verheerend", so Altmaier.

Branchenvertreter begrüßen das politische Bekenntnis. "Es braucht nun rasch eine Konkretisierung einzelner Maßnahmen", fordert Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Auch Gewerkschafter mahnen zur Eile. "Das Problem der weltweiten Überkapazitäten hat zugenommen", sagt IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner. So sei die Stahlproduktion etwa in China während der Pandemie weiter gestiegen. "Corona wirkt wie ein Brandbeschleuniger", konstatiert Kerner.