Industrie und Politik:So rücksichtsvoll geht der Verkehrsminister mit Konzernen um
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Von Klaus Ott und Katja Riedel
Geduld, Geduld, Geduld, das ist offenbar das Motto von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Umgang mit der Autoindustrie. Viele Fahrzeuge blasen zwar viel mehr Schadstoffe in die Luft als das eigentlich erlaubt ist. Aber bevor das Ministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schlimme Messwerte veröffentlichen, wird erst einmal viel mit den Herstellern geredet.
Infolge der Abgasaffäre von Volkswagen hat Dobrindt vom 5. Oktober 2015 bis zum 10. Februar 2016 die Stickoxid-Werte von mehr als 50 Diesel-Modellen ermitteln lassen. Danach dauerte es fast zwei Monate und zwei Wochen, bis das Ministerium und das KBA die teils verheerenden Resultate bekannt gab. Erst wurden nämlich, wie das Verkehrsressort jetzt auf Anfrage von SZ, NDR und WDR mitteilte, viele Gespräche mit verschiedenen Herstellern geführt; zur "Plausibilisierung der Prüfergebnisse".
Großer Redebedarf bei VW und Opel
So viel Rücksichtnahme würde sich mancher Verkehrssünder auch wünschen. Zu schnell gefahren? Bei Rot nicht angehalten? Alles bestens dokumentiert? Da könnten Polizei und Straßenverkehrsämter doch auch erst einmal nachfragen, wie plausibel das alles ist. Und ob es nicht irgendeinen Grund gebe, die eine oder andere Sünde durchgehen zu lassen. Etwa, weil es dem Auto schaden könnte, wenn man zu langsam fährt oder zu schnell bremst. Auf solche Ausreden lässt sich natürlich keine Behörde ein, zumindest nicht bei den Autofahrern. Bei den Autokonzernen hingegen schon.
Insgesamt 46-mal haben sich eine von Dobrindt eingesetzte Untersuchungskommission und das KBA mit Vertretern von Herstellern und Zulieferern getroffen. Teils während der Messreihen, teils danach. Die meisten Termine gab es mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Gleich 13 Autoproduzenten wurde aufgrund von auffällig hohen Stickoxid-Werten zu immerhin 30 "Klärungsgesprächen mit dem KBA eingeladen". Den größten Redebedarf hatte man mit der VW-Gruppe und Opel mit jeweils sechs Terminen. Die meisten Leute hingegen brachte Daimler mit, als acht Konzernvertreter erschienen, um schlechte Abgaswerte zu erläutern.
"Freiwillige Optimierung der Emissionskonzepte"
Das geht alles aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer hat den Eindruck, dass "hier verhandelt und gefeilscht wurde, um Zwangsmaßnahmen des Kraftfahrt-Bundesamtes und der Bundesregierung zu umgehen".
Minister Dobrindt hat in der Tat keineswegs hart durchgegriffen, sondern eher rücksichtsvoll agiert. Das Verkehrsressort vereinbarte mit Volkswagen, den VW-Töchtern Audi und Porsche sowie Mercedes und Opel eine "freiwillige Optimierung der Emissionskonzepte", wie das im Amtsdeutsch der Regierung heißt. Die fünf Hersteller wollen 630 000 Fahrzeuge in die Werkstätten beordern, um die Abgasreinigung zu verbessern. 630 000 von mehr als zwei Millionen Autos, die deutlich über den Grenzwerten zum Schutz von Mensch und Natur liegen. Das KBA wiederum soll prüfen, ob die angeblich freiwillig geplanten Maßnahmen zu einer "signifikanten Verbesserung" der Stickoxidwerte führen, ohne dass die Autos mehr Sprit brauchen und mehr Kohlendioxid ausstoßen. "Andersfalls erfolgt keine Freigabe", hat das Verkehrsministerium dem Bundestag mitgeteilt.
Eine freiwillige Maßnahme, die vom KBA erst freigegeben werden muss. Sehr seltsam.