Subventionen: Warum der Industriestrompreis nur wenig hilft

Nach dem neuen Regelwerk erlaubt es die Kommission den EU-Staaten, energieintensiven Industrien bis zu drei Jahre lang einen Teil der Stromkosten zu erstatten. Christoph Schmidt

Die Bundesregierung will Firmen mit niedrigeren Strompreisen entlasten. Das verspricht kurzfristige Erleichterung, löst aber nicht die grundlegenden Probleme der energieintensiven Industrie. Ein neues Papier zeigt, wo die liegen.

Katherina Reiche war erst wenige Wochen im Amt, da erzielte sie schon einen wichtigen Sieg in Brüssel. Die Bundeswirtschaftsministerin hatte im Namen der neuen Regierungskoalition darauf gedrängt, Unternehmen in Deutschland beim Strompreis entlasten zu dürfen. Für derartige Subventionen gelten in Europa strenge Vorgaben. Und siehe da: Ende Juni lockerte die EU-Kommission die entsprechenden Regeln für Staatsbeihilfen genau so, wie Deutschland es für seinen Industriestrompreis gebraucht hat.