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Pandemie-Bekämpfung:Umstrittener Patentschutz

Rentner warten in Südafrika auf ihre Corona-Impfung: Ärmere Länder haben viel zu wenig Impfstoff - daher wird nun über eine Aufhebung der Patente diskutiert.

(Foto: Themba Hadebe/AP)

Das Europaparlament ist uneins, ob Patente für Corona-Impfstoffe freigegeben werden sollten. Die EU-Kommission hat derweil einen eigenen Vorschlag bei der Welthandelsorganisation eingebracht. Die Debatte ist heikel.

Von Björn Finke, Brüssel

Es geht um Leben und Tod und sehr viel Geld: Einige Staaten und Organisationen verlangen, den Patentschutz für Covid-Vakzine aufzuheben. Dies soll armen Ländern besseren und billigeren Zugang zu den knappen Heilsbringern ermöglichen. Die hochumstrittene Frage ist in dieser Woche Thema sowohl in Genf als auch in Straßburg. In Genf sitzt die Welthandelsorganisation WTO, und an diesem Dienstag und Mittwoch tagt der sogenannte Trips-Rat dieser globalen Handelswächter. Das Trips-Abkommen regelt den Umgang mit Patenten, und der Rat wird sich unter anderem mit einem überarbeiteten Vorschlag Indiens, Südafrikas und anderer Staaten befassen, den Patentschutz für mindestens drei Jahre auszusetzen.

Dies würde bedeuten, dass jeder Pharmakonzern weltweit zum Beispiel das Vakzin produzieren darf, das Biontech entwickelt hat. Die Mainzer könnten nicht mehr wegen Patentverletzungen klagen. Zugleich kommt das Plenum des Europaparlaments erstmals seit Februar 2020 wieder in Straßburg anstatt in Brüssel zusammen und wird am Mittwoch über Forderungen zum Patentschutz abstimmen. Sozialdemokraten, Linke und Grüne wollen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, bei der WTO den Vorstoß für eine befristete Freigabe zu unterstützen. Die christdemokratische EVP-Fraktion, die konservative ECR-Fraktion und die europäischen Liberalen von Renew argumentieren hingegen, dass solch ein Schritt auf kurze Sicht nichts an den Engpässen bei der Fertigung ändern würde.

Der Vorschlag "sieht so richtig aus auf den ersten Blick und ist doch so falsch", sagt der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon, der das Thema bei der EVP betreut. Die Herstellung sei kompliziert, daher bringe die Freigabe der Patente nichts, denn den möglichen neuen Fabrikanten fehlten die Erfahrung und das Wissen, um die Produktion hochzufahren. Zur Untermauerung verweist Simon darauf, dass die ärmsten Staaten der Welt ohnehin vom Patentschutz befreit sind - Firmen dort dürfen die Mittel also fertigen, ohne Klagen befürchten zu müssen. Trotzdem gebe es hier beim Aufbau von Produktionskapazitäten kaum Fortschritte.

Der CDU-Politiker befürchtet zudem, dass eine Aufhebung des Patentschutzes Pharmakonzerne vor neuen Forschungsinvestitionen zurückschrecken lasse: "Dabei gibt es jetzt schon Probleme, die nötigen Gelder für die Fortentwicklung der Covid-Impfstoffe zu finden." Das EU-Parlament hat bereits über ähnliche Forderungen abgestimmt - und die Befürworter einer Freigabe fanden eine Mehrheit. Das spricht dafür, dass sich auch am Mittwoch Sozialdemokraten, Linke und Grüne durchsetzen werden.

Der Vorstoß Washingtons ist "geschickte PR", sagt ein Abgeordneter

Solch ein Beschluss ist allerdings unverbindlich und zwingt die Kommission zu nichts. Die Brüsseler Behörde reichte am Freitag einen eigenen Vorschlag bei der WTO ein, eine Alternative zur Patentfreigabe. Die EU stand unter Druck zu reagieren, seit die neue amerikanische Regierung Anfang Mai überraschend verkündet hatte, bei der WTO Forderungen nach einer befristeten Aufhebung des Schutzes zu unterstützen. Die USA sind freilich seitdem konkrete Vorschläge schuldig geblieben - und das Konzept Indiens und Südafrikas gilt als chancenlos, da es sehr umfassend ist und somit der nötige Konsens bei der WTO kaum erreicht werden kann. CDU-Mann Simon wirft der US-Regierung daher vor, ihr Vorstoß sei vor allem "geschickte PR".

Die Kommission und die Mehrheit der EU-Staaten sind gegen eine Patentfreigabe; die Brüsseler Behörde argumentiert wie die Gegner im Europaparlament, dass das nichts nütze. Der bei der WTO eingereichte Alternativvorschlag ruft die Staaten dazu auf, keine Exportverbote für Vakzine und Vorprodukte zu verhängen. Zudem sollten Regierungen Pharmafirmen wie Biontech und Pfizer ermuntern, die Produktion auszuweiten, armen Ländern Vorzugspreise einzuräumen und mehr Lizenzvereinbarungen abzuschließen. Solche Verträge erlauben es anderen Herstellern gegen eine Gebühr, die patentgeschützten Vakzine zu fertigen. Geht es bei freiwilligen Lizenzen nicht voran, will die EU es Staaten erleichtern, Zwangslizenzen zu nutzen.

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange unterstützt die Ideen der Kommission, verlangt aber zusätzlich, dass sich die Europäer bei der WTO offen für die Aufhebung des Patentschutzes zeigen: "Wir brauchen den ganzen Blumenstrauß an Ansätzen", sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses. Der Vorschlag von Indien und Südafrika sei in der Form nicht akzeptabel, doch "wir müssen flexibel sein, was die befristete Freigabe von Patenten angeht".

© SZ
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