Deutschland und die Europäische Union (EU) haben ein Aussetzen des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe verhindert. Zuerst hatten das Indien, Südafrika und andere ärmere Länder gefordert, dann auch die USA. Gleichwohl ist Bewegung in die Pandemie-Bekämpfung gekommen. Auf dem Weltgesundheitsgipfel in Rom haben EU und Pharmaindustrie zugesagt, die Initiative "Covid-19 Vaccines Global Access", kurz Covax, für ärmere Länder künftig stärker zu unterstützen, bis Ende 2022 mit 3,5 Milliarden Impfstoffdosen von Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson und noch 2021 mit 100 Millionen Dosen als Spende der EU.
Kurz zuvor allerdings hatte die EU allein für ihre eigenen 450 Millionen Einwohner, das sind weniger als sechs Prozent der Weltbevölkerung, weitere 1,8 Milliarden Dosen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes bestellt. Zusätzlich zu den zuvor bestellten 2,6 Milliarden verschiedener Hersteller, von denen circa zehn Prozent bereits geliefert und in mehr als 40 Prozent der erwachsenen EU-Bevölkerung verimpft sind.
So lässt sich die globale Ungleichheit im Kampf gegen das Virus kaum überwinden. Dabei kommt es auch angesichts gefährlicher Mutationen jetzt vor allem auf Schnelligkeit an. Statt den Patentschutz auszusetzen, gibt es aber eine bessere Lösung: die rasche finanzielle Aufstockung von Covax. Die Initiative könnte ein globaler Fonds werden und die Patentrechte an den Impfstoffen aufkaufen, die für ärmere Länder am besten geeignet sind. Geschehen würde das durch ein klug konzipiertes Auktionsverfahren. Anschließend könnte Covax kostenlose Herstellungslizenzen vergeben, an qualifizierte Impfstoff- und Generika-Hersteller in Ländern des globalen Südens. Am besten geeignet sind wohl der Impfstoff von Astra Zeneca, der an der Oxford Universität speziell für ärmere Länder entwickelt wurde, und der in den Niederlanden entwickelte von Johnson & Johnson, der bereits nach einer Dosis vollen Schutz gewährt, was die Logistik enorm vereinfacht.
Michael Stolpe leitet die Global Health Research Group des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel.
(Foto: oh)Erfolg bei globalen Impfkampagnen ist auch eine Frage ökonomischer Effizienz. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten können den Erfolg vereiteln. Oft breiten sich Infektionskrankheiten unter ärmeren Menschen und in armen Ländern stärker aus und bleiben dann eine weltweite Gefahr. Gleicher Zugang zu Impfstoffen ist daher essentiell, und das heißt für die Armen kostenlos, was aber nicht im Interesse privater Patentinhaber ist, die ja Geld verdienen wollen - auch um die oft hohen Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen zu refinanzieren.
Dieses Dilemma kann der gezielte Patentkauf durch einen globalen Fonds überwinden. Er kann helfen, den Armen kostenlosen Zugang zu verschaffen, und gleichzeitig den Impfstoffentwicklern einen höheren finanziellen Gewinn anbieten, sodass sie die ausgewählten Patente freiwillig verkaufen.
Die Wirtschaftswissenschaften haben Auktionsverfahren entwickelt, die einen finanziell attraktiven Preis ermitteln können, der gleichwohl weit unter dem bleibt, was die Welt durch maximalen Impfschutz an sozialem Ertrag gewinnt - eine Win-win-Situation also. Das ist möglich, weil es den Impfstoffentwicklern als Patentinhabern ohne die Hilfe von Covax nicht möglich wäre, sich mehr als nur einen recht kleinen Teil, geschätzt weit unter einem Zwanzigstel, des sozialen Ertrags weltweiten Impfschutzes in Form von finanziellem Gewinn privat anzueignen.
Zwar gewährt das bestehende globale Anreizsystem, geschaffen 1995 durch die Trade-related Intellectual Property Rights des TRIPS-Abkommens als Teil des Vertragswerks der Welthandelsorganisation (WTO), Patentinhabern für jeweils bis zu 20 Jahre ein weltweites Monopol zur wirtschaftlichen Verwertung pharmazeutischer Innovationen. Und TRIPS ermöglicht dazu auch länderspezifische Niedrigpreise für Arme, ohne dass Re-Importe, also der verbotene Parallelhandel, in Hochpreisländern einen Preisrutsch auslösen können.
Eine auf dem ganzen Globus erfolgreiche Corona-Impfkampagne hilft auch den reichen Ländern massiv, rechnet IWF-Chefin Kristalina Georgiewa vor.
(Foto: Sarah Meyssonnier/Reuters)In ärmeren Ländern können Patentinhaber Geld verdienen, solange der dort akzeptierte Preis über den Grenzkosten liegt. Gibt es aber auch innerhalb ärmerer Länder große soziale Ungleichheit, wäre eine viel stärker individuell differenzierte Preissetzungsstrategie erforderlich, als tatsächlich durchsetzbar ist, um private Gewinne zu erwirtschaften, die mehr als ein Zwanzigstel, also fünf Prozent, des sozialen Wertes weltweiten Impfschutzes erreichen.
Woher dieser Wert von fünf Prozent? Wie groß der soziale Ertrag pharmazeutischer Innovationen ist und wieviel davon sich Patentinhaber privat aneignen können, ist seit Langem Gegenstand gesundheitsökonomischer Forschung. So schätzen Anupam Jena und Tomas Philipson von der Universität Chicago 2008 im Journal of Health Economics, dass die privaten Gewinne meist deutlich unter 25 Prozent des sozialen Wertes lagen, den sie in der US-amerikanischen Bevölkerung erzeugt hatten. Im Mittel bei zehn bis 15 Prozent, in der Infektionsmedizin darunter. Im Fall antiretroviraler Medikamente, die ab 1995 in der Behandlung HIV-Infizierter zum Einsatz kamen, konnten sich die Patentinhaber nur fünf Prozent ihres sozialen Wertes aneignen.
Die finanziellen Innovationsanreize scheinen also selbst in den USA mit ihrem traditionell starken Patentschutz nicht sehr groß zu sein. In anderen Ländern sind sie viel kleiner und bei Impfstoffen meist noch kleiner als in der Akutmedizin.
Weil Geimpfte nicht nur selbst geschützt sind, sondern auch andere mit schützen und so auch die Wirtschaft stärken, profitieren auch reiche Menschen und die reichen Länder insgesamt, wenn möglichst alle Menschen in den ärmeren Ländern gegen Corona geimpft werden. Wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, auf dem Weltgesundheitsgipfel erklärte, würden 40 Prozent des durch eine weltweit erfolgreiche Corona-Impfkampagne ausgelösten Wirtschaftswachstums von bis zu neun Billionen Dollar den reichen Ländern zufließen.
Aus globaler Sicht haben wir nicht zu starke, sondern seit Langem viel zu schwache finanzielle Anreize für die Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten gegen ansteckende Krankheiten. Wenn Covax jetzt zeigt, wie der gezielte Aufkauf von Patenten und kostenlose Herstellungslizenzen beitragen können, Zugangsbarrieren abzubauen, ohne die durch den weltweiten Patentschutz geschaffenen finanziellen Innovationsanreize zu beschädigen, kann diese Strategie zum Modell für den Kampf gegen künftige Pandemien und bereits heute in vielen Ländern grassierende Infektionskrankheiten werden - wie zum Beispiel Tuberkulose, die in ärmeren Ländern wie Indien jedes Jahr Millionen Menschen tötet.