Zuweilen neigen Menschen dazu, im Hier und Jetzt eine Last auf sich zu nehmen, wenn sie danach für eine ganze Weile nichts dergleichen befürchten müssen. Sei es der groß angelegte Frühjahrsputz, sei es der gefürchtete Zahnarztbesuch: Heute leiden, damit morgen Ruhe herrscht, lautet die Devise.
Einer der größten Vermieter der Republik, die LEG Immobilien aus Düsseldorf, überträgt dieses Muster nun in die Wohnungswirtschaft. Der Konzern, dem etwa 130 000 Wohnungen gehören, bietet Mietern derzeit eine sogenannte Mietpreisgarantie an. Wer die Offerte annimmt, muss vom 1. Mai an zwar jeden Monat zehn Euro mehr Miete zahlen. Im Gegenzug verspricht die LEG allerdings, dass sie die Miete mindestens zwei Jahre lang nicht weiter erhöhen wird. Das M-Dax-Unternehmen setzt ganz offensichtlich darauf, dass es manchen Mietern heutzutage schon viel wert ist, wenn ihre Miete wenigstens in den nächsten zwei Jahren sicher nicht steigt.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnet das Vorgehen der LEG jedoch als zweifelhaft. "Mieterinnen und Mieter sollten genau hinsehen", sagt Silke Gottschalk, Geschäftsführerin des DMB in Nordrhein-Westfalen. Die sogenannte Garantie sei längst nicht für alle vorteilhaft. Im Gegenteil, warnt die Rechtsanwältin: Wer das Angebot des Großvermieters unterschreibe, könne sich unter Umständen schlechterstellen als nötig.
Zum einen verweist der Mieterbund darauf, dass ein Eigentümer die Miete in einem bestehenden Vertragsverhältnis immer nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen darf - es sei denn, er modernisiert die Immobilie. So sieht es das Gesetz vor. Was ortsüblich ist, regeln in vielen Städten Mietspiegel. Erhöhungen über dieses Niveau hinaus müssen Mieter nicht akzeptieren. Mithin wäre die sogenannte Garantie der LEG ein schlechtes Geschäft für Mieter, die bereits die ortsübliche Miete (oder mehr) bezahlen.
Zum anderen gelten vielerorts Kappungsgrenzen: Dort darf der Eigentümer die Miete binnen drei Jahren höchstens um 20 Prozent erhöhen. Die Länder können diese Kappungsgrenze auch auf 15 Prozent absenken. Falls der Vermieter diesen Spielraum schon ausgeschöpft hat, argumentieren die Mieterschützer, müsse der Mieter zunächst keine Erhöhung fürchten. Auch dann wären die zehn Euro pro Monat rausgeschmissenes Geld.
Die LEG betont, dass die angeschriebenen Kunden vor einer freien Entscheidung stehen. "Selbstverständlich können unsere Mieter sich immer am jeweiligen Mietspiegel orientieren", sagt ein Sprecher, "und abwägen, ob sie unser Angebot annehmen möchten - oder gegebenenfalls auch nicht." Das Unternehmen hatte die jeweils ortsüblichen Mieten jedenfalls nicht berücksichtigt, bevor es die Angebote verschickt hat.
Kunden wünschten sich Planungssicherheit, teilt der Wohnkonzern mit
Im Ruhrgebiet, wo die LEG ihre Schreiben offenbar fleißig unters Mietervolk gebracht hat, bestehe nun großer Beratungsbedarf, sagt Gottschalk. "Viele Mieter sind verunsichert und wissen nicht, wie sie das Angebot einordnen sollen." Besonders unverständlich sei, dass sich Mieter schon bis zum 20. April entscheiden müssten, ob sie die sogenannte Garantie in Anspruch nehmen möchten, kritisiert die Mieterschützerin. Dies sei mitunter zu wenig Zeit, um einen Rechtsanwalt oder Mieterverein um Rat zu fragen.
Bei der LEG ist man hingegen überzeugt, dass die Frist von zwei Wochen "angemessen und ausreichend" sei, um sich für oder gegen das freiwillige Angebot zu entscheiden. Mit der Preisgarantie reagiere die LEG darauf, dass sich viele Mieter mehr Planungssicherheit bei den Zahlungen wünschten. "Für uns als Unternehmen ist das Angebot auch eine Maßnahme zur Kundenbindung", sagt der Sprecher. Wie viele der etwa 130 000 Haushalte die LEG nun angeschrieben hat, verrät das Unternehmen nicht.
Die frühere Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Nordrhein-Westfalen zählt zu den fünf größten Vermietern in Deutschland. Die meisten Wohnungen des M-Dax-Konzerns befinden sich an Rhein und Ruhr. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Gesellschaft vor zehn Jahren privatisiert. Seitdem profitiert die LEG vom Zuzug in die Städte, steigenden Immobilienpreisen und Mieten. An der Börse ist der Großvermieter mittlerweile fast sechs Milliarden Euro wert.
