Wer in München, Hamburg oder Frankfurt lebt, kennt das Problem schon eine Weile; wer in Eichstätt lebt, kennt es mittlerweile auch: Wohnen wird für immer mehr Menschen zum kaum noch lösbaren Problem, wenn es gilt, das eigene Leben zu gestalten. Denn Immobilien sind knapp und die Preise in die Höhe geschnellt. Neulich konnte man lesen, dass sich selbst der Oberbürgermeister von Eichstätt das Wohnen in seiner eigenen Stadt nicht mehr leisten kann. Die wenigen Häuser, die es zu kaufen gibt, sind viel zu teuer.
Wenn es noch eines Belegs dafür bedurfte, dass der Irrwitz auf dem Immobilienmarkt nicht bloß Menschen in den Metropolen verzweifeln lässt, war es dieses Beispiel aus einer idyllischen oberbayerischen Kleinstadt. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit bald drei Jahrzehnten liegt, ist das Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage geworden, zu einem Problem, das weite Teile der Gesellschaft beschäftigt. Wer kräftig verdient, im Job und an den Kapitalmärkten, wer viel geerbt hat, Aktien, Geld und am besten Immobilien, den wird der rasante Preisanstieg der letzten Jahre nicht sonderlich scheren. Im Gegenteil: Eher sieht man dies als Chance, mit Immobilien noch ein wenig reicher zu werden.
Wer aber nicht der Ober-, sondern bloß der Mittelschicht angehört, der kann sich den Traum vom eigenen (oder gemieteten) Haus oder der entsprechenden Wohnung für die Familie oft nicht mehr erfüllen - weil der Markt aus den Fugen geraten ist. Selbst ein halbwegs gut bezahlter Job, der monatlich mehr einbringt als der Durchschnittsverdienst von knapp 3500 Euro brutto, reicht heute oft nicht mehr aus, um sich eine Wohnung mit genug Platz oder ein kleines Haus im Grünen leisten zu können - oder man findet trotz intensiver Suche nichts. Wie extrem die Spekulation mit Immobilien mittlerweile ist, zeigte sich jüngst in München: Dort wurde vor Weihnachten erstmals eine Wohnung zum Kauf angeboten, für die mit Bitcoins zu zahlen war, dem zweiten großen Spekulationsobjekt dieser Tage.
Der Bund muss mit Ländern und Kommunen einen Pakt für bezahlbares Wohnen schließen
Die schwarz-rote Koalition in Berlin - so sie zustande kommt - muss deshalb dieses Thema zum zentralen Element ihrer Sozialpolitik machen. Sie muss mit Ländern und Kommunen einen Pakt für bezahlbares Wohnen schließen, zu dem alle beitragen: Der Bund sollte zum Beispiel Familien ein Baukindergeld gewähren und Investoren bessere Abschreibungsbedingungen, er sollte die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen, anstatt sich aus der Förderung von 2019 an zurückzuziehen. Die Länder wiederum müssten die Hilfen des Bundes auch für den sozialen Wohnungsbau einsetzen, anstatt damit ihre Haushalte zu sanieren.
Die Städte könnten eine Zweitwohnungssteuer einführen oder diese kräftig erhöhen, um der Spekulation mit kaum genutzten Zweit-, Dritt- oder Viertimmobilien entgegenzuwirken. Länder und Kommunen müssten zudem ihre Wohnungsbaugesellschaften stärken oder - falls sie diese in den letzten Jahren verkauft haben - neue gründen.
Denn klar ist: Der Immobilienmarkt wird nur dann wieder ins Lot geraten, wenn der Staat massiv interveniert und damit den Bau von bezahlbarem Wohnraum ankurbelt. Und weil die Politik hierbei mit der missratenen Mietpreisbremse kläglich gescheitert ist, muss sie nun andere Wege gehen.
