Hannover (dpa/lni) - Das niedersächsische Landeskabinett hat die Neufassung der Mietpreisbremse beschlossen. Die Begrenzung gilt wegen vieler Neubauten nicht mehr in Leer und Vechta, wie das Bauministerium am Dienstag mitteilte. Gedeckelt sind demnach aber Mieten in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen, Lüneburg, Langenhagen, Laatzen, Buchholz in der Nordheide, Buxtehude, Wolfsburg und auf den Ostfriesischen Inseln. Die Verordnung tritt Anfang Januar in Kraft. „Wir schaffen jetzt klare Verhältnisse“, sagte Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD).
Die Mietpreisbremse besagt, dass der Preis für Neuvermietungen nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Die 2016 eingeführte Regelung war im August vom Landgericht Hannover gekippt worden. Der Grund: Aus Sicht der Richter fehlten teils noch konkrete Begründungen für die Deckelung der Mieten.
Anfang 2020 hatte die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Lage auf den Wohnungsmärkten analysierte und vorschlug, in welchen Kommunen eine Mietpreisbremse gelten soll. Auf Basis dieses Gutachtens sei dann ein Entwurf für eine neue Mieterschutzverordnung erarbeitet worden, erklärte das Ministerium. Anschließend konnten die Kommunen Stellung hierzu nehmen.
Die IG Bauen-Agrar-Umwelt sieht derzeit auch aufgrund der Corona-Krise wachsende Risiken für Mieterinnen und Mieter. Durch andauernde Kurzarbeit, Entlassungen, das Ende befristeter Arbeitsverhältnisse oder den Wegfall von Mini-Jobs werde die Zahl einkommensschwacher Haushalte deutlich steigen, warnte Gewerkschaftschef Robert Feiger. „Es wird Zigtausende Corona-Wohnverlierer geben, weil ihr Budget für Wohnkosten schrumpft.“ Weil gleichzeitig die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen weiter sinke, verschärfe sich der Mangel.
Aus dem Niedersächsischen Städtetag hieß es, die Reform sei zu begrüßen - auch, dass „die Landesregierung die besondere Situation in den Städten Gifhorn, Buchholz, Buxtehude und Wolfsburg berücksichtigt hat“. Hauptgeschäftsführer Jan Arning meinte: „Der Beschluss ist ein wichtiges Signal an Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen.“
Kritiker der Mietpreisbremse verweisen auf alternative Ansätze, die vor allem die Angebotsseite stärker in den Blick nehmen. Aus ihrer Sicht sind einfachere Bauvorschriften und günstigere Flächen nötig, um die Zahl der Wohnungen zu erhöhen und den Preisdruck zu verringern.
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen und Bremen erklärte, mithilfe bloßer Regulierung sei dem Problem nicht beizukommen. Stattdessen müssten die Kommunen „ihrer Verantwortung nachkommen und den Bau bezahlbarer Wohnungen durch die Bereitstellung von günstigem Bauland fördern“, sagte Verbandsdirektorin Susanne Schmitt.