Bundesregierung:Geywitz pocht auf zusätzliches Geld für Wohnungsbau

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Bundesregierung: Neubauten in München: Die Bundesregierung kommt mit dem Bereitstellen von Fördermitteln für energiesparendes Bauen nicht hinterher.

Neubauten in München: Die Bundesregierung kommt mit dem Bereitstellen von Fördermitteln für energiesparendes Bauen nicht hinterher.

(Foto: Florian Peljak)

Es dürfe nicht erneut zu einem abrupten Förderstopp kommen, sagt die Bauministerin. Und riskiert damit einen Streit mit Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Von Roland Preuß, Berlin

Bei der Förderung energiesparender Neubauten bahnt sich ein Streit in der Bundesregierung an. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium diese Woche eingeräumt hatte, dass die Mittel für ein beliebtes Förderprogramm zum klimafreundlichen Bauen für 2022 bereits nach zwei Monaten mehr als zur Hälfte aufgebraucht und zusätzliche Haushaltsmittel ungeklärt sind, pocht Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) nun auf eine weitere Finanzierung des Programms. Der Süddeutschen Zeitung sagte Geywitz, die ganze Bundesregierung habe sich das Ziel gesetzt, 400 000 Wohnungen jährlich zu bauen. "Das geht nicht nur im Bestand. Wir brauchen auch Neubau und alle, die neu bauen, aufstocken oder erweitern wollen, brauchen Planungssicherheit. Nach zwei abrupten Förderstopps darf es nicht erneut dazu kommen."

Weil die Mittel voraussichtlich bald aufgebraucht sind, gibt es für viele Bauwillige erneut Unsicherheit darüber, ob sie die Förderung auch später in diesem Jahr erhalten können. Die staatliche Förderung entscheidet oft darüber, ob Bauherren sich ein Haus leisten können oder ob ein Vorhaben für Bauträger rentabel ist. "Wir haben eine Zusage für die Ausfinanzierung des Neubauförderprogramms bis zum 31.12.2022 bekommen und gehen davon aus, dass diese Zusage eingehalten wird", sagte Geywitz. Die Bauministerin will ihr Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr erfüllen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt eher auf Sanierungen und ist weniger an den Neubauten interessiert.

Das Problem taucht zum wiederholten Male auf. Im Januar hatte Habeck überraschend erklärt, dass keine Förderanträge für Energiesparhäuser nach dem KfW-40 und dem KfW-55-Standard mehr bewilligt würden - und damit wütende Proteste von Bauherren, Wohnungswirtschaft und Bauindustrie ausgelöst. Hintergrund war ein regelrechter Run auf Kredite für das auslaufende Förderprogramm für die weniger anspruchsvollen KfW-55-Neubauten.

Ein neues Förderprogram wurde aufgelegt, das eine Milliarde Euro umfasste, allerdings nur noch für die anspruchsvolleren KfW-40-Häuser. Als das Programm Mitte April startete, war die Milliarde bereits nach drei Stunden weg. Habeck legte kurzfristig nach mit einem weiteren Programm, allerdings nur noch für eine noch anspruchsvollere KfW-40-Variante. Hierfür stehen laut vorläufiger Haushaltsplanung bis Ende des Jahres 300 Millionen Euro zur Verfügung. Eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag brachte kürzlich zutage, dass auch von diesem Topf nach nur zwei Monaten mehr als die Hälfte verbraucht ist, laut Wirtschaftsministerium 165 Millionen Euro.

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW) sagte der SZ, bei der KfW-Förderung drohe "der dritte Akt im Drama rund um das bezahlbare, klimaschonende Bauen". Wenn aufgrund von nicht gesicherter staatlicher Finanzierung schon wieder ein Förderstopp ausgerufen werde, zementiere das die Planungsunsicherheit für Bauherren endgültig. "Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen werden weitere Bauprojekte für bezahlbares Wohnen absagen müssen und die Wohnungsbauziele der Regierung werden zur Farce. Die Haupt-Leidtragenden werden wie immer die Menschen mit geringen Einkommen sein, wenn auch die dringend notwendigen 100 000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr nicht realisiert werden können." Wenn die Regierung nicht umgehend eine verlässliche Förderung auf den Weg bringe, "dann war es das mit dem bezahlbaren Wohnen in Deutschland".

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