Immobilien:Hamburg: Schritt näher am Rückkauf des Elbtower-Grundstücks

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Baukräne stehen am Morgen am Elbtower. Der unfertige Elbtower in Hamburg gehört zu den Luxusimmobilien der insolventen Signa-Gruppe. (Foto: Thomas Müller/dpa)

Hamburg hat das Wiederkaufsrecht für das Elbtower-Grundstück angemeldet. Die Stadt wolle sich alle Möglichkeiten offenhalten, sagt ein Behördensprecher. Die Opposition fürchtet ein Finanzdesaster.

Direkt aus dem dpa-Newskanal: Dieser Text wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen und von der SZ-Redaktion nicht bearbeitet.

Hamburg (dpa/lno) - Seit mehr als einem halben Jahr herrscht auf der Baustelle des Hamburger Elbtowers Stillstand - nun hat die Stadt beim Insolvenzverwalter ihr Wiederkaufsrecht für das Grundstück angemeldet. Damit wolle sie sich alle Möglichkeiten offenhalten, sagte der Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde, André Stark, am Mittwoch. Gleichzeitig betonte er: „Ob wir von diesem Recht Gebrauch machen, steht derzeit gar nicht zur Debatte.“ Die bevorzugte Lösung der Stadt sei weiterhin, dass ein privater Investor den Rohbau der insolventen Signa-Gruppe übernehme und fertigstelle. CDU und Linke warfen dem rot-grünen Senat ein planloses Vorgehen vor.

Der Elbtower soll einmal der krönende Abschluss der Hamburger Hafencity werden. Ganz im Osten bei den Elbbrücken soll er entstehen, quasi als Gegenstück zur Elbphilharmonie ganz im Westen: Mit 64 Stockwerken und einer Höhe von 245 Metern soll der vom Londoner Stararchitekten David Chipperfield entworfene Elbtower das dritthöchste Gebäude Deutschlands werden. Bislang geplante Fertigstellung und Gesamtkosten: 2025 für rund 950 Millionen Euro.

Ende Oktober vergangenen Jahres hat das beauftragte Bauunternehmen jedoch bei 100 Metern Höhe die Arbeiten eingestellt, die Signa Gruppe des österreichischen Immobilienunternehmers René Benko hatte Rechnungen nicht bezahlt. Die Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG meldete im Januar dieses Jahres Insolvenz an. Sie ist eine mittelbare Tochter der ebenfalls insolventen Signa Prime Selection AG.

Nun sucht der Berliner Sanierungsexperte und Insolvenzverwalter Torsten Martini bereits seit rund zwei Monaten Käufer. Einem NDR-Bericht zufolge haben Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) und Hafencity-Chef Andreas Kleinau am Dienstag im Haushaltsausschuss berichtet, dass es inzwischen mehrere Interessenten gebe. Dass Anfang Mai die Rückkaufoption scharf gestellt worden sei, liege an einer „denkbaren logischen Lücke“, wonach der Insolvenzverwalter das Grundstück ohne Zustimmung der Stadt weiterverkaufen könne, begründeten sie den Schritt nach Angaben der Linken.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Stadt beim Elbtower keine offenen Rechnungen übernehmen werde. Falls die Stadt sich für einen Rückkauf entscheide, „würden wir den ursprünglichen Kaufpreis in Höhe von 122 Millionen Euro ohne Zinsen und abzüglich von fünf Millionen Euro erstatten und im Gegenzug das Grundstück zurückerhalten“.

„Hü und Hott beim Senat“, klagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. Einerseits simuliere er Handeln, andererseits habe er keinen wirklichen Plan. Nun heiße es, das Wiederkaufsrecht solle ausgeübt werden, wenn es keine akzeptablen Käufer gebe. „Ob bis Anfang 2025 geklärt ist, wer als Käuferin in Betracht kommt, steht aber noch in den Sternen.“ Der Senat könne auch nicht überzeugend darlegen, weshalb es „bei dem angeblich so tollen und knüppelharten Kaufvertrag“ möglich sein soll, ohne Zustimmung der Stadt den Elbtower weiterzuverkaufen.

Der CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer nannte das Agieren des Senats fragwürdig. Rot-Grün riskiere ein finanzielles Desaster für die Stadt. „Es rächt sich erneut, dass (Olaf) Scholz und Tschentscher hier mit dem unseriösen Investor Benko Grundstücksgeschäfte gemacht haben.“ Hamburgs FDP-Vize Katarina Blume warnte, bei einem Rückkauf würde die Stadt unfreiwillig zur Bauherrin und die Steuerzahler müssten sämtliche Risiken tragen. „Das ist ein Super-GAU für den Ersten Bürgermeister, der als Finanzsenator eine tragende Rolle bei dem windigen Immobilien-Deal spielte.“

© dpa-infocom, dpa:240515-99-38669/3

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