Vorerst keine Räumung im Streit um Clan-Villa

Berlin (dpa) - Die beschlagnahmte Villa eines bekannten arabischstämmigen Clans in Berlin-Neukölln wird vorerst nicht geräumt. Bevor das Amtsgericht Neukölln über eine Herausgabe der Immobilie entscheidet, will es Zeugen vernehmen. Das gab das Gericht am Donnerstag bekannt. Nach Angaben eines Sprechers soll der Prozess zur Räumungsklage des Bezirks Neukölln gegen die Familie am 24. Mai mit der Befragung von vier Zeugen fortgesetzt werden. Im Kern geht es dabei um die Fragen, wann ein nachgereichter Mietvertrag ausgestellt wurde und ob die Miete von Oktober 2021 bis Januar 2022 gezahlt wurde.

Haus und Grundstück im Ortsteil Buckow gehören zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Im Fall der Villa liegt eine rechtskräftige Entscheidung vor, wonach das Land Berlin Eigentümerin der Immobilie ist. Ein entsprechender Eintrag ins Grundbuch ist erfolgt, der Bezirk Neukölln ist als Kommune zuständig für Haus und Grundstück.

Er hatte der Familie gekündigt und eine Frist bis Ende Oktober 2021 zum Auszug gesetzt. Als der Clan die Villa am 1. November nicht geräumt hatte, zog der Bezirk vor Gericht. Aus seiner Sicht ist das Vertrauensverhältnis zum Mieter gestört. Hintergrund ist ein Mietvertrag, der nach Auffassung des Bezirks gefälscht ist, weil es Unstimmigkeiten bei den Vertragsdaten gibt. Die Familie bestreitet dies. Auch Mietzahlungen, die laut Bezirk nicht gezahlt wurden, seien geleistet worden, hieß es beim Auftakt des Prozesses vor einer Woche.

Gegen Mitglieder des Clans, zu dem die Familie gehört, wird immer wieder wegen Gewalttaten und Eigentumsdelikten ermittelt, in mehreren Fällen gibt es rechtskräftige Verurteilungen. Sächsische Ermittler sind zudem überzeugt, dass der Juwelendiebstahl in Dresden im November 2019 auf das Konto von Mitgliedern des Clans geht. Der Prozess dazu läuft derzeit vor dem Landgericht Dresden.