Berlin (dpa/bb) - Nach der Krise der Bankgesellschaft vor knapp zwei Jahrzehnten kommt Berlin wohl mit einem blauen Auge davon. Das Land werde aus dieser "Katastrophe" voraussichtlich mit "plus minus null" herauskommen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag. Das sei ein Erfolg und eine große Erleichterung für alle Beteiligten und gut für eine stabile Wirtschaftsentwicklung in der Hauptstadt. "Es ist gelungen, großen Schaden abzuwenden", sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD).
Die Bankgesellschaft Berlin war durch riskante Immobiliengeschäfte in extreme finanzielle Schieflage geraten, Müller sprach rückblickend von "Größenwahn". 2002 musste sie durch Milliardenzuschüsse und Garantien des Landes vor dem Konkurs bewahrt werden, der unübersehbare Folgen gezeitigt hätte. Insgesamt übernahm des Land Garantien in Höhe von 21,6 Milliarden Euro - damals der Umfang eines Jahreshaushalts. Jetzt ist nach den Worten von Kollatz absehbar, dass Berlin bis 2020 von diesen Garantieverpflichtungen befreit wird.
Das mittlerweile komplett landeseigene Wohnungsunternehmen Berlinovo, das einst aus der Risikomasse der Bankgesellschaft hervorging, steht laut Kollatz nunmehr auf so stabilen wirtschaftlichen Füßen, dass es auch ohne Landesbürgschaften kreditfähig sei. In den kommenden Wochen und Monaten stünden wichtige Entscheidungen an, um Kredite zu den selben Konditionen wie bisher ohne staatliche Garantie umzuschichten.
Die Berlinovo sei bereits ein wichtiger Faktor beim Bau von Wohnungen in Berlin und werde in dem Bereich sowie bei Unterkünften für Studenten in Zukunft noch stärker aktiv, so Kollatz. Ziel sei eine Konzentration der Geschäftstätigkeit auf Berlin, 109 noch gehaltene auswärtige Immobilien würden bis 2020 verkauft.
Aktuell hat die Berlinovo 20 500 Wohnungen in der Hauptstadt, darunter 6500 teils möblierte Appartements. Hinzu kommen 2800 Studentenappartements im Bestand und in der Planung, 145 Büros und 4000 weitere Immobilien unterschiedlichster Art. Darunter sind ein Hotel, ein Ärztehaus und eine Tankstelle.
Kollatz präsentierte eine Gesamtrechnung, wonach Berlin 7,1 Milliarden Euro in das Kapitel Bankgesellschaft steckte. Dem stehen Einnahmen von 5,5 Milliarden Euro bis 2020 gegenüber, wobei der Löwenanteil auf den Verkauf der Gesellschaft und ihres Kerngeschäfts an die Sparkassen 2007 zurückgeht. Rechne man nun die Vermögenswerte der Berlinovo dazu, käme unterm Strich sogar ein leichtes Plus heraus, sagte Kollatz.
"Es ist ein Riesenerfolg, wenn nach einer so extrem schwierigen Situation am Ende eine schwarze Null rausspringt", betonte der Senator. Dafür hätten viele Beteiligte viele Jahre lang mächtig "gestrampelt". "Wir hatten dabei auch das Glück des Tüchtigen." So seien Immobilien in Großbritannien kurz vor der Brexit-Entscheidung zu guten Preisen verkauft worden.
Baustellen bleiben aber. Dutzende Fonds, die ebenfalls zum Erbe der Bankgesellschaft gehören und von der Berlinovo gemanagt werden, will Kollatz bis 2025/2026 auflösen. Problem dabei: Zwar ist das Land inzwischen im Besitz von 99,5 Prozent der Anteile, es gibt aber noch 299 externe Zeichner, die nicht ohne weiteres zum Verkauf ihrer Anteile gezwungen werden können und nicht einmal alle bekannt sind.
Solange diese ihren Anteil halten, kann die Berlinovo keine "normale" landeseigene Wohnungsgesellschaft sein, bei der etwa politische Vorgaben zur Begrenzung des Mietenanstiegs gelten. Kollatz beruhigte dennoch die Mieter: "Die Berlinovo beteiligt sich nicht an dem spekulativen Wettlauf, den es in der Stadt zu geben scheint."
Der Bankenskandal hatte in Berlin seinerzeit auch heftige politische Verwerfungen zur Folge. Er führte im Juni 2001 zum Sturz des damaligen CDU/SPD-Senats und beendet damit die Ära des langjährigen Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU).