Illegale Waffenlieferungen aus Deutschland: Sturmgewehre von Heckler & Koch für mexikanischen Bandenkrieg

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt schon länger: Waffen des deutschen Rüstungsunternehmens Heckler & Koch sollen illegal nach Mexiko geliefert worden sein. Der Waffenbauer steht laut einem Magazin-Bericht außerdem im Verdacht, mit gezielten Parteispenden seine Geschäfte vorangetrieben zu haben.

Zwei Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch sollen für illegale Lieferungen von Sturmgewehren des Typs G36 in mexikanische Unruheprovinzen verantwortlich sein. Es bestehe ein "dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter (...), Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst zu haben", zitiert das Nachrichtenmagazin Der Spiegel einen den Angaben nach von der Geschäftsführung unterzeichneten Aushang auf dem Firmengelände in Oberndorf bei Rottweil.

Die Mitarbeiter seien eigenmächtig "ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen" vorgegangen. Das Unternehmen hatte dem Bericht zufolge eine Sonderuntersuchung von Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten in Auftrag gegeben. Bei Heckler & Koch war am Sonntag niemand für Nachfragen erreichbar. Dem Spiegel bestätigte der Rüstungskonzern aber die Untersuchung und erklärte, das Unternehmen habe das Ermittlungsverfahren zum Anlass genommen, sein System zur Regeltreue zu überprüfen und zu verbessern.

Eine Sprecherin der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag, die Behörde ermittle in dem Fall schon seit längerem gegen mehr als zwei Verdächtige. Ob darunter auch Mitglieder der Firmenspitze sind, sagte sie nicht. Es gehe um Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Vorwurf, dass Heckler & Koch illegal Waffen nach Mexiko liefere, existiert schon seit Jahren. Im Dezember 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Firmengelände schon einmal durchkämmt.

Die Lieferziele lägen im Norden Mexikos - wo es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Banden im Drogenmilieu kommt. In einem weiteren Fall ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, ob Heckler & Koch mit Parteispenden den Weg für Waffenlieferungen nach Mexiko ebnen wollte. Schon 2011 hatten 300 Beamte das Firmengelände von Heckler & Koch deswegen durchsucht.