Ihr Forum:Digitale Erfassung bei Pkw-Maut: legitimer Zweck oder staatliche Überwachung?
Das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" soll die Daten von Bürgern schützen. Verletzt eine mögliche elektronische Erfassung von Autokennzeichen den Datenschutz?
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- Die Maut, eine riesige Datensammlung? Die Bundesregierung will statt einer Vignette massenhaft Autokennzeichen erfassen. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern auch gefährlich. Ein Kommentar von Pascal Paukner
- Um die Pkw-Maut zu kassieren, sollen Nummernschilder elektronisch erfasst werden. BKA-Chef Ziercke will diese Daten gegen "Schwerstkriminalität" einsetzen. Von Verkehrsminister Dobrindt erhält er eine Abfuhr.
- Die Pkw-Maut verträgt sich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sicherheitsbehörden neigen zwar manchmal zu Übereifer. Aber es ist Unfug, die Polizeibehörden wie einen Unterdrückungsapparat anzusehen. Ein Gastbeitrag von Hans Peter Bull (Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Bundesbeauftragter für den Datenschutz)
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