IHK Ein paar Millionen weniger

Die Industrie- und Handelskammern bauen ihr in den vergangenen Jahren gehortetes Vermögen ab. Viele senken nun die Beiträge teilweise um bis zu 50 Prozent. Ganz freiwillig geschieht das allerdings nicht.

Von Thomas Öchsner

Die 79 Industrie- und Handelskammern in Deutschland verfügen über eine schier unerschöpfliche Geldquelle. Sie übernehmen für den Staat gewisse Aufgaben wie etwa die Abnahme von Prüfungen von Auszubildenden. Dafür erhalten sie von den Unternehmen Beiträge, die ab einer gewissen Gewinnschwelle fällig sind. Jahrelang häuften deshalb viele Kammern Vermögen fast nach Belieben an. Kritiker warfen ihnen vor, "wie Dagobert Duck quasi im Geld zu schwimmen". Doch nun öffnen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften ihre Geldspeicher und senken Mitgliedsbeiträge. Das zeigt der "Kammerbericht 2017", den der Bundesverband für freie Kammern (BffK) vorgelegt hat. Der Verband, der gegen die per Gesetz verordnete "Zwangsmitgliedschaft" eintritt, setzt sich seit Jahren dafür ein, dass die Kammern unnötig hohe Finanzreserven abbauen.

Schon 2009 wagte der BffK die Prognose, dass die Industrie- und Handelskammern ihre mehr als fünf Millionen Mitgliedsunternehmen bundesweit um insgesamt 500 Millionen Euro bei ihren Beiträgen entlasten könnte. Damit kommt der Verband der Wirklichkeit jetzt sehr nahe: Dem Bericht des BffK zufolge verringerten sich die Rücklagen der Kammern 2015 um 100 Millionen und 2016 hochgerechnet um weitere 300 Millionen. Auf etwa zwei Milliarden Euro beliefen sich noch 2014 die Rücklagen aller Industrie- und Handelskammern, ohne die eine Milliarde Euro, die für Pensionen zurückgelegt sind. 2016 dürften die Rücklagen laut BffK auf knapp 1,6 Milliarden Euro geschrumpft sein.

Auslöser für die Trendwende war nicht nur die Kritik an den Milliardenvermögen und der Ärger über die Pflichtbeiträge. Druck machte auch das Bundesverwaltungsgericht. Das untersagte den Kammern, Vermögen nach Gutdünken zu horten. Rücklagen müssten einem sachlichen Zweck dienen, angemessen sein und nicht zu einer "unzulässigen Vermögensbildung" führen. Eine überhöhte Rücklage sei "baldmöglichst auf ein zulässiges Mass zurückzuführen", stellten die Richter fest.

Viele Kammern haben deshalb bereits 2016 Beiträge gesenkt und durchs Abschmelzen ihres Finanzpolsters Einnahmeeinbußen ausgeglichen. Dieser Trend hat sich fortgesetzt. 14 von 79 Kammern haben laut BffK 2017 ihre Beiträge verringert, und das teilweise in beträchtlichem Umfang von bis zu 50 Prozent wie etwa bei der IHK Neubrandenburg. BffK-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus wertet dies als Fortschritt. Er sieht aber immer noch Spielraum, die Beiträge weiter zu reduzieren. "Bei etlichen Kammern wird noch immer Geld gehortet", sagt er.

Boeddinghaus weist auch daraufhin, dass neun Kammern 2017 ihre Beiträge erhöht haben, in der Spitze sogar um gut 45 Prozent. Deutlich mehr verlangen ab bestimmten Gewinnschwellen etwa die IHK Villingen, die IHK Essen und die IHK Bonn/Rhein-Sieg. "Dass in bester Konjunktur Kammern mit den Geld nicht auskommen, ist ein Armutszeugnis", sagt er. Besonders ärgerlich sei dies, wenn kleine und finanzschwache Firmen höhere Beiträge zahlen müssten. Wie viel ein Unternehmen zahlen muss, hängt stark davon ab, wo sich der Hauptsitz befindet. Der Jahresbeitrag kann je nach IHK mehrere 100 Euro mehr oder weniger kosten.