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Kommentar:Kontrolle ist besser

Die Industrie- und Handelskammern führen ein zweifelhaftes Eigenleben. Das muss dringend aufhören.

Von Thomas Öchsner

Die Industrie- und Handelskammern gehören zum Wirtschaftsleben in Deutschland wie der Starnberger See zu Oberbayern. Sie vertreten die Interessen ihrer Gewerbebetriebe. Und sie haben zum Beispiel dazu beigetragen, dass das System der dualen Ausbildung ein international bewundertes Modell geworden ist. Die Kammern samt ihrem Dachverband, dem DIHK, haben also eine Daseinsberechtigung. Leider führen sie seit Jahrzehnten ein Eigenleben, das teilweise bizarre Formen angenommen hat. Das muss aufhören.

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt erneut, wie sich das Geschäftsgebaren der Kammerorganisation verselbständigt hat. Jahrelang hat der DIHK in Berlin quasi zu jedem politischen Thema seinen Senf dazu gegeben, egal ob es um die Rente mit 63, das Existenzrecht Israels oder den Ausbau von erneuerbaren Energien ging. Dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht geht das schon länger zu weit. Die Richter pochen seit Jahren darauf, dass der Lobbyverband sich bei politischen Äußerungen auf seinen eng gefassten Kompetenzbereich beschränken muss. Nun gestand das Leipziger Gericht sogar Unternehmen zu, dass sie den Austritt ihrer IHK aus dem Dachverband verlangen können, wenn dieser sich nicht an die Beschränkungen hält. Nicht gut daran ist: Immer erst müssen Gerichte den DIHK oder eine einzelne IHK in die Schranken weisen.

Auch in anderen Angelegenheiten. Nicht wenige Kammern frönten zum Beispiel einem Geschäftsgebaren wie Dagobert Duck. Sie schwammen im Geld, horteten die Beiträge der Mitgliedsfirmen. Doch erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Kammern untersagt hatte, Vermögen nach Gutdünken zu bilden, begannen sie die eingesammelten Millionen an ihre Mitglieder zurückzugeben, oft erst nach weiteren Gerichtsurteilen, mit denen Richter IHK für IHK zur Auflösung ihrer Geldspeicher zwangen. Von Einsicht leider keine Spur.

Die Gehälter der hauptamtlichen Chefs werden gerne verschwiegen

Die Kammern sind öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Per Gesetz ist jede IHK verpflichtet, ihren Haushalt sparsam zu führen. Tatsächlich gibt es vielerorts ein System der heimlichen Selbstbedienung. Anders als bei den Krankenkassen veröffentlicht nur eine Minderheit der Kammern die individualisierten Details über die Saläre ihrer hauptamtlichen Chefs. Warum wohl? Kommen diese Gehälter ans Licht, erscheinen sie nicht selten überhöht. Warum aber soll ein Hauptgeschäftsführer einer IHK, der keinerlei unternehmerische Verantwortung trägt, so viel verdienen wie ein Krankenkassenchef mit tausenden Mitarbeitern und Millionen Mitgliedern?

In einer Doktorarbeit einer IHK-Führungskraft heißt es: "Die Wahlen der IHKs unterfallen nicht dem Geltungs- und Anwendungsbereich des Demokratieprinzips." Das kann man als Rechtfertigung dafür sehen, dass es in einer IHK undemokratisch zugehen darf. Besser wäre es, die Sache mal umgekehrt zu betrachten: Die Kammern könnten ihr Image als verstaubter, häufig von Männern dominierter Laden verbessern, wenn in wirklich jeder IHK-Vollversammlung geheim und nicht mit der Frage des Präsidenten "Hat jemand was dagegen?" abgestimmt würde. Wichtige Posten in Ausschüssen sind transparent zu vergeben, kritische Fragesteller in Vollversammlungen nicht als Störenfriede zu behandeln. Demokratische Selbstverständlichkeiten sollten auch in diesen Gremien selbstverständlich sein. Vollversammlungen sind keine Abnickparlamente, die vor allem dazu da sind, nach der Sitzung das eigene Netzwerk zu erweitern und gute Geschäfte zu machen.

Sich selbst prüfen reicht nicht

Was jedoch das Hauptproblem bleibt: Die fehlende interne und externe Kontrolle, die ein Eigenleben von Kammern begünstigt. Es reicht nicht, wenn sich Rechnungsprüfer der DIHK über die Zahlen einer IHK beugen, nach dem Motto: "Wir prüfen uns selbst". Die Rechtsaufsicht über die Kammern, die in den jeweiligen Wirtschaftsministerien der Länder angesiedelt ist, kann auch keine wirksame Kontrolle gewährleisten. Wirtschaftsministerien werden so geführt, dass sie die Wirtschaft fördern sollen. Da sieht man bei den Kammern der Wirtschaft lieber nicht so genau hin.

So wäre es schon ein großer Fortschritt, wenn die Landesrechnungshöfe regelmäßig jede IHK in ihrem Geltungsbereich durchleuchten würden. Tatsächlich mussten sich manche Rechnungshöfe dieses Recht erst vor Gericht erstreiten. Kammern aber sollten erst gar nicht versuchen, sich in einem demokratischen Rechtsstaat einer ernsthaften Kontrolle zu entziehen. Sie dürfen kein Staat im Staate sein.

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