Das deutsche Tarifsystem treibt manchmal absurde Blüten. In der Metall- und Elektroindustrie lässt sich das am besten am Beispiel Berlin zeigen: Welche Arbeitsbedingungen die Beschäftigten des größten und wichtigsten Industriezweigs dort vorfinden, ist eine Frage des Stadtteils. Zum Beispiel bei Siemens Mobility: In der Niederlassung in Treptow müssen sie drei Stunden pro Woche länger arbeiten als die Kollegen am Standort in Spandau, und das nur wegen einer Grenze, die es eigentlich seit mehr als 30 Jahren nicht mehr gibt. Spandau gehört zum Berliner Westen, und damit, tarifpolitisch gesehen, noch immer zu einer anderen Welt als Treptow im Osten.
Die westdeutschen Metaller haben sich von den 80er-Jahren an nach und nach die 35-Stunden-Woche erkämpft, die Ostdeutschen haben das in mehreren Versuchen seit dem Fall der Mauer nicht geschafft. Umgerechnet aufs Jahr arbeiten sie einen Monat länger, und sie bekommen die Mehrarbeit mit keinem Cent bezahlt. Suchte man noch ein Beispiel dafür, dass die Menschen in Ost und West auch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch immer nicht gleichbehandelt werden - hier wäre eines.
Es war daher richtig, dass die IG Metall versucht hat, die Angleichung in der diesjährigen Tarifrunde anzupacken. Es war auch gut, dass prominente Politiker das Ansinnen ungewöhnlich offen unterstützt haben, etwa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Umso ernüchternder aber ist, dass nach dem Ende der Verhandlungen kaum mehr übrig ist als leere Worthülsen. Die Arbeitgeber lehnen substanzielle Angleichungsschritte weiter ab. Stattdessen werden beide Seiten jetzt noch ein paar Gespräche führen, an deren Ende es dann einen sogenannten tariflichen Rahmen für freiwillige Betriebsvereinbarungen geben soll. Übersetzt heißt das: Der Betriebsrat kann die Firmenleitung zu Gesprächen bitten. Am Ende aber können sich die Manager aussuchen, ob sie die Arbeitszeit angleichen oder nicht. Wenn viele von ihnen das wirklich täten, käme das einem Wunder gleich.
Zum Verhängnis wurde der IG Metall die eigene Schwäche
Die Argumente der Arbeitgeber gegen eine Angleichung der Arbeitsbedingungen laufen ins Leere. Eines lautet, dass sie schlicht nicht bezahlbar sei angesichts der Corona-Krise und des Strukturwandels in der Automobilindustrie weg vom Verbrenner und hin zu ökologischen Antrieben. Doch der Plan der IG Metall war gar nicht, die Firmen jetzt mit Mehrausgaben zu belasten. Ihr Vorschlag sah stattdessen einen sehr langsamen Einstieg vor, erst 2025 hätten die Arbeitgeber eine der drei Stunden Mehrarbeit ausgleichen sollen.
Außerdem argumentierten die Arbeitgeber damit, dass ostdeutsche Standorte weniger produktiv seien - was stimmt, auch wenn die Lücke seit vielen Jahren kleiner wird. Vor allem aber verkennt dieses Argument eine Ursache des Produktivitätsproblems, nämlich den Mangel an Fachkräften. Dieser wird im Osten noch dadurch verschärft, dass die Bedingungen eben schlechter sind. Bevor die Metaller drei Stunden pro Woche länger machen, gehen sie lieber in den Westen. Drittens heißt es oft, die Metaller verdienten doch ohnehin ordentlich, was mit einem durchschnittlichen Brutto-Monatslohn von etwa 4500 Euro ebenfalls richtig ist. Ein vergleichsweise hohes Gehalt ist aber keine Rechtfertigung dafür, Menschen ungleich zu behandeln, die die gleiche Arbeit machen.
Zum Verhängnis wurde der IG Metall in der Tarifrunde letztlich die eigene Schwäche. Im Osten ist sie schlechter organisiert als in Nordrhein-Westfalen oder in Baden-Württemberg, wo ihre größten Bataillone stehen. Die ostdeutschen Metaller haben zwar eifrig gestreikt in diesem Jahr, manchen Betrieb legten sie für 24 Stunden lahm. Am Ende aber reichte der Druck nicht, um die Arbeitgeber zum Einlenken zu bewegen. Die Schwäche der größten deutschen Gewerkschaft im Osten ist auch eine Folge der großen Niederlage von 2003, als die IG Metall versuchte, die Angleichung zu erzwingen. Davon hat sie sich bis heute nicht erholt.
Aus Sicht der Arbeitnehmer wäre es jetzt aber falsch, den Kampf aufzugeben. Streiks sind nach dem offiziellen Ende der Tarifrunde Ende Mai zwar nicht mehr erlaubt. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, der eigenen Firmenleitung zu zeigen, dass die Belegschaft eine freiwillige Angleichungsvereinbarung dringend wünscht. Betriebsräte können jederzeit zu Betriebsversammlungen aufrufen, die können dann auch mal einen halben oder einen ganzen Arbeitstag dauern. Der Betriebsrat muss außerdem zustimmen, wenn viele Aufträge reinkommen und die Belegschaft Sonderschichten fahren müsste. Das eröffnet einen gewissen Verhandlungsspielraum. Und die nächste Tarifrunde kommt bestimmt.