Der Streit zwischen der IG Metall und dem US-Autobauer Tesla spitzt sich weiter zu: Die Gewerkschaft hat die jüngste Betriebsratswahl im Werk Grünheide bei Berlin angefochten. Ein Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit sei beim Arbeitsgericht eingereicht worden, bestätigte die IG Metall am Mittwoch. Grund seien massive Eingriffe seitens des Unternehmens, die nach Ansicht der Gewerkschaft gegen die gesetzlich vorgeschriebene Neutralitätspflicht verstoßen.
Nach Darstellung der IG Metall habe Tesla während des Wahlkampfs Druck auf Beschäftigte ausgeübt, die Gewerkschafts-Liste „Tesla Workers GFBB“ bewusst benachteiligt und stattdessen die arbeitgebernahe Liste „Giga United“ unterstützt. Vorgesetzte sollen Anstecker mit der Aufschrift „Giga Ja – Gewerkschaft Nein“ verteilt haben, zudem sei Leuchtwerbung an der Werkfassade nur der Konkurrenzliste erlaubt worden. Über Monate sei den Beschäftigten vermittelt worden, eine Entscheidung für die IG Metall sei eine Entscheidung gegen Tesla und habe Konsequenzen für die Zukunft des Werks und ihrer Arbeitsplätze, erklärte die IG Metall weiter.
Der Konflikt wurde zusätzlich befeuert durch Tesla-Chef Elon Musk, der kurz vor der Wahl in einer Videobotschaft erklärte, ein Ausbau der Fabrik werde „sicherlich schwieriger“, falls sich „externe Organisationen“ zu stark einmischten.
Tesla-Werksleiter: „Dass die IG Metall mit allen Mitteln versuchen wird, den Wahlkampf zu beeinflussen, war uns klar“
Die Gewerkschaft spricht von „unzulässiger Wahlbeeinflussung“ und sieht die Mitbestimmung in Deutschland in Gefahr. „Der Eindruck, dass die Wahl durch Drohungen beeinflusst wurde, ist zu schwerwiegend, um das nicht gerichtlich zu klären“, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner. Bezirksleiter Jan Otto kritisierte „massive Eingriffe“ in die demokratische Willensbildung der Beschäftigten.
Tesla selbst äußerte sich zunächst nicht zu dem Verfahren. Anfang März warf Werksleiter André Thierig der IG Metall einen aggressiven Wahlkampf mit Beeinflussung der Wähler vor. „Dass die IG Metall mit allen Mitteln versuchen wird, den Wahlkampf zu beeinflussen, war uns klar“.
Sollte das Gericht der Anfechtung stattgeben, müsste der bestehende Betriebsrat aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt werden – ein weiterer Testfall dafür, wie weit Arbeitgeber in Deutschland in betriebliche Wahlen eingreifen dürfen.
