IG Metall: Berthold Huber: Mal so richtig schön drohen

Zoff um die Leiharbeiter: IG-Metall-Chef Berthold Huber fährt schwere Geschütze gegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auf.

IG-Metall-Chef Berthold Huber ist ein besonnener Gewerkschafter. Der Reformer hat Tarifverträge mit größerer Eigenständigkeit für Betriebe durchgesetzt, so wie es die Arbeitgeber stets wollten. Umso bemerkenswerter, dass Huber nun schwere Geschütze gegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt auffährt: Er droht, keine flexiblen Tarifmodelle für Entlohnung oder Arbeitszeiten mehr zu vereinbaren, "wenn die Arbeitgeber diese Regelungen zum Beispiel durch Leiharbeit weiter unterlaufen. Ich schwanke zwischen Enttäuschung und Zorn über die Arbeitgeber", sagt Huber der Süddeutschen Zeitung.

Den Chef der größten Einzelgewerkschaft Europas verärgert eine lapidare Ankündigung von Hundt. Der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) wendet sich gegen die Pläne von Regierung und Opposition, Deutschlands fast eine Million Leiharbeiter nach einer bestimmten Frist genauso wie die Stammbelegschaft zu bezahlen: "Die großen Unternehmen werden Wege finden, um durch Auswechseln der Zeitarbeitnehmer mit dem Problem fertig zu werden." Hundt geht also davon aus, dass Konzerne in Zukunft immer dann neue Leiharbeiter anfordern, wenn sie die bisherigen Kräfte genauso bezahlen müssten wie die Stammbelegschaft. Mit seiner Aussage kündige der Arbeitgeberpräsident "den Konsens auf, den wir in den vergangenen Jahren hatten", sagte Huber. Seine Drohung ist brisant, weil das partnerschaftliche Verhältnis von Gewerkschaften und Arbeitgeber als einer der wichtigsten Gründe für den rasanten Aufschwung in Deutschland gilt, der im Rest der Welt bewundert wird.

Huber erklärt seine Wut so: "Die Arbeitgeber wollten Leiharbeiter, um Flexibilität zu bekommen, etwa wenn es kurzfristig mehr Aufträge gibt." Diese sei ihnen zugestanden worden. Nun stelle sich heraus, dass sie einfach die Löhne senken und ihre Profite erhöhen wollen. Das ist eine Täuschung der Menschen und der Politik", kritisiert der Gewerkschaftschef. Auch die SPD zeigte sich über den Arbeitgeberchef verärgert. "Herr Hundt versucht, durch Säbelrasseln der Politik den Gestaltungsspielraum abzupressen", sagt SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. Am Sonntag wird bei einem Spitzengespräch von Regierung und Opposition erneut eine Lösung im Hartz-IV-Streit gesucht. Dabei geht es auch um die Frage, ab wann Leiharbeiter genauso zu bezahlen sind wie die Mitarbeiter in dem Betrieb, in dem sie gerade eingesetzt werden. Huber fordert die gleiche Bezahlung vom ersten Tag an. SPD und Grüne wollen dies spätestens nach wenigen Wochen. Die FDP sprach zuletzt von neun Monaten. Mit der gleichen Bezahlung von Leiharbeitern wollen die Politiker verhindern, dass Unternehmen zukünftig immer mehr Stammarbeitskräfte durch billige Leiharbeitnehmer ersetzen. Die Arbeitgeber in der Zeitarbeitsbranche fürchten, dass dadurch Zehntausende Arbeitsplätze verloren gehen.

Kompromiss - dringend gesucht

Huber warnt vor "Scheindebatten". Er wies darauf hin, dass die Tarifverträge in der Metallbranche Einarbeitungszeiten vorsähen, bis jemand den vollen Lohn bekomme. "Wenn Leiharbeiter mit den Stammkräften gleichgestellt sind, bekommen sie nicht ab dem ersten Tag das volle Gehalt eines langjährig Beschäftigten. Der Leiharbeiter wird so behandelt wie ein Festangestellter, der gerade angefangen hat." Bei dem Spitzengespräch geht es auch um die Höhe des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger und das Bildungspaket für arme Kinder. Die Hartz-IV-Reform war am Widerstand der SPD-regierten Länder im Bundesrat vorläufig gescheitert. Seitdem ringen Regierung und Opposition um einen Kompromiss.

Für die Verhandlungen der Parteien wurde in den vergangenen Tagen eine neue Streitfront aufgebaut. SPD und Grüne wollen, dass das von der Regierung geplante Bildungspaket, für das der Bund die Kosten trägt, von den Kommunen umgesetzt wird - und das Geld des Bundes dafür direkt an die Kommunen fließt. Den verfassungsrechtlichen Weg dafür soll der Artikel 91e Grundgesetz öffnen, der im Juli 2010 ins Grundgesetz eingefügt wurde. Die Staatsrechtsprofessoren Ulrich Battis (Humboldt-Uni Berlin) und Joachim Wieland (Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) haben diesen Weg in Rechtsgutachten für statthaft erklärt. Eine Stellungnahme der Bundesministerien für Finanzen, Inneres und Justiz hält diesen Weg nicht für gangbar. Ursula von der Leyen hat den Verhandlungsführern der SPD und der Grünen mit Brief vom 2. Februar mitgeteilt, dass "eine Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern nicht vorgesehen ist" und dass eine solche Finanzierung nicht rechtlich belastbar sei. Dies sei nur durch eine Grundgesetzänderung möglich, für die von der Leyen "keine ausreichende Mehrheit" sieht, wohl, weil vor allem die FDP nicht mitmachen würde. Der Weg via 91e ist teuer, weil die tatsächlich bei den Kommunen anfallenden Kosten abgerechnet würden.